Thomas Staudt (CDU):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung eine Förderung für einen kommunalen Mobilitätsmanager beschließen, um koordinierende Tätigkeiten innerhalb der Verwaltung und zwischen allen mit Mobilität befassten Akteuren zu übernehmen. Dazu soll - beginnend mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 - ein dauerhaftes Förderprogramm für die Ausbildung dieser Manager entstehen, wobei die Personalkosten und die Sachkosten für eine Stelle pro Landkreis und kreisfreie Stadt mit bis zu 90 % pro Stelle zu fördern sind.
Im letzten Monat kam es durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Antrag für das Radverkehrsnetz. Demnach sollte sehr viel Geld auf Dauer gebunden werden. In diesem Monat soll ein Mobilitätsmanager in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt auf Kosten des Landes bereitgestellt und gefördert werden.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Ich frage mich, was im nächsten Monat Ihrerseits auf uns zukommt und ob Sie sich überhaupt im Klaren darüber sind, in was für einer Haushaltssituation wir uns befinden.
(Beifall bei der CDU)
Derzeit arbeiten wir an der Erstellung des LEP. Dieser muss für uns die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes sein. Einer der Grundsätze dabei ist die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge insbesondere im ländlichen Raum bspw. durch eine stabile ÖPNV-Anbindung. Die Weiterentwicklung des ÖPNV und des Verkehrsnetzes ist also auch unser Ziel. Jedoch sollte man diese Weiterentwicklung nicht finanziell unvernünftig und überstürzt treffen.
Außerdem sollte man dem vorausgehend eine geeignete Infrastruktur schaffen: ÖPNV im ländlichen Raum im Stundentakt, eine flächendeckende Sicherstellung der Anbindungen und der daraus folgenden Verbindungen von Grund- zu Mittel- und zu Oberzentren und vieles mehr. Außerdem muss besonders berücksichtigt werden, dass in regelmäßigen Abständen Busse fahren. Eine Anbindung allein gewährleistet keinesfalls eine lückenlose Busverbindung zur nächstgrößeren Stadt.
Es muss noch sehr viel bei den infrastrukturellen Entwicklungen im Bereich des ÖPNV geschehen, bis wir überhaupt in der Lage sind, über einen Mobilitätsmanager nachzudenken. Deshalb werden wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.