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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Wulf Gallert:

Danke, Frau Ministerin. - Ich habe keine Nachfragen registrieren können und schließe mich der Bitte der Ministerin an und lasse über eine Überweisung in den Sozialausschuss abstimmen. Aber ich frage einmal: Gibt es darüber hinaus noch Mitberatungsbegehren? - Offensichtlich nicht.

Abstimmung

Dann machen wir das ganz einfach: Wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf in den Sozialausschuss zu überweisen, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt nur Hände, die etwas länger oben bleiben. Gibt es Stimmenthaltungen? - Offensichtlich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.