Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn AfD-Mitglieder aufgrund fehlender Zuverlässigkeit als amtlich festgestellte Verfassungsfeinde ihre Waffenerlaubnisse verlieren, wollen Sie offensichtlich zumindest mit Schreckschusspistolen spielen. Wir halten die Bundesratsinitiative aus Hamburg für richtig.
Die Gefährlichkeit von Schreckschuss , Reizstoff und Signalwaffen wird in der breiten Öffentlichkeit häufig unterschätzt. Es gibt immer wieder Fälle, in denen diese irreversible Verletzung hervorrufen. Gerade bei einer Anwendung im Nahbereich entwickeln sie enorm hohe Temperaturen, Druckwellen und Lärm.
Immer mehr dieser Waffen sind im Umlauf. Genaue Zahlen fehlen. Geschätzt wird die Zahl aktuell auf rund 37 Millionen SRS-Waffen in Deutschland. Gründe, eine solche Waffe zu besitzen, erschließen sich nur schwer. Kollege Erben hat schon darauf hingewiesen. In einer solchen Menge sind sie nicht nachvollziehbar.
Diese Hochrüstung erhöht die Gefahr in alltäglichen Situationen. Immer wieder kommt es vor, dass SRS-Waffen missbräuchlich verwendet werden, bspw. gegen Rettungskräfte. Ich teile daher das Ziel, die Verfügbarkeit solcher Waffen einzuschränken.
Über welchen Weg das gemacht wird, war Gegenstand der Beratungen im Bundesrat. Auf Initiative von Hamburg hat der dazu beraten, den kleinen Waffenschein, also die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit vor Erwerb, zur Voraussetzung zu machen, um so sicherzustellen, dass nur Personen, die zuverlässig im Sinne des Waffengesetzes sind, solche Waffen auch kaufen können.
Der Innenausschuss im Bundesrat hat dies um die Voraussetzung des Bedürfnisses zum Führen von SRS-Waffen erweitert. Ein solches könnte also ein Bergsteiger für ein Rettungssignal oder ein Sportveranstalter für den Startschuss oder ein Landwirt, um Tiere auf dem Feld zu vertreiben, haben. Diese weitergehende Regelung hätte in der Tat eine reduzierende Wirkung. Das Bedürfnis wird nämlich eher restriktiv angewendet. Das kennen wir vom Jagd oder Sportschützen.
Die Frage bleibt also, erkennen wir das Bedürfnis nach eigener Sicherheit beim Führen von SRS-Waffen an? - Ich denke, die Gesetzinitiative ist es zu diskutieren wert. Das können wir dann im Innenausschuss tun. Wir sollten dabei vor allem auch auf den Vollzug schauen.
Lassen Sie mich am Ende eines sehr deutlich sagen: Waffen gehören nicht in die Hände von Verfassungsfeinden. Deswegen bin ich ausdrücklich froh, dass AfD-Mitglieder in diesem Land demnächst keine Waffen mehr führen werden. - Herzlichen Dank.