Guido Henke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dieser vorliegende Antrag ein weiterer Versuch, das bezahlbare Mobilitätsangebot für alle zu verbessern. Das begrüßen wir grundsätzlich. Aber ich erinnere an den Tagesordnungspunkt 10 zum Gesetzentwurf zum Landesstraßengesetz. Wie bei erwähntem Gesetzentwurf haben wir auch hierbei Zweifel an der Geeignetheit des Antragsinhaltes.
Frau Lüddemann, selbst in Ihrer Begründung bei der Entfaltung des Potenzials beim Umweltverbund - ich habe mir den Spaß gemacht, das zu zählen - haben Sie zehnmal das Wort „wenn“ benutzt, haben aufgezeigt,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
was alles passieren müsste. Das zeigt uns doch, welche handfesten Aufgaben vor uns liegen, die mit Managern in kommunalen Verwaltungen gewiss so nicht zu lösen sind.
Geehrte Damen und Herren! Ständig stehen vor unseren Kommunen neue Aufgaben. So müssen sie die Smart City entwickeln. Sie müssen das OZG umsetzen und Cybersicherheit gewährleisten. Sie müssen Klimaschutzmanager und Wärmeschutzbeauftragte einsetzen und ein kommunales Wärmemanagement entwickeln. - Das ist nur eine kleine Auswahl von aktuellen Zusatzaufgaben.
In meiner kleinen Heimatstadt Haldensleben haben wir mit viel Aufwand eine Solarleitlinie entwickelt. Wir haben zig, zig Sitzungen gebraucht, bis wir uns alle darauf verständigt hatten.
Bei der von Ihnen gelobten Radwegekoordinatorin im Land und der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen - ich habe es schon einmal erwähnt - waren die Erwartungshaltungen deutlich höher als das, was da bis jetzt an Ergebnissen sichtbar ist.
Geehrte Damen und Herren! In der Antragsbegründung haben Sie auf der zweiten Seite sehr schön die Formulierung „einer zentralen Zuständigkeit und Fachkompetenz“ verwendet. Aber Kollege Dr. Grube hat es gesagt: All die vielen Landkreise und kreisfreien Städte mit all ihren vielen Managern - aber dann eine zentrale Zuständigkeit? Wie soll das funktionieren? Das geht doch gerade nicht.
Ich komme nicht umhin, der Ministerin zuzustimmen - das mache ich manchmal -, dass wir die Koordination auf der Landesebene haben. Wir haben Verkehrsverbünde, wir haben die von uns geschätzte NASA. Dann haben wir noch die Bahnunternehmen und die privaten Busunternehmen, die dafür alle zuständig sind, bei denen sich viele Menschen viel Mühe geben, dass der ganze Laden läuft.
Noch ganz schnell: Geehrte Damen und Herren! Der Deutsche Städtetag hat vor zwei Wochen ein neues Straßenverkehrsgesetz für mehr kommunalen Handlungsspielraum gefordert, um die Verkehrswende mit dem Wissen und den Ortskenntnissen der Menschen vor Ort umzusetzen.
Unsere Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit, auch für Haushaltsmittel. Der Investmentstau ist bekannt. Ich zitiere dazu Markus Lewe, den Präsidenten des Deutschen Städtetages: Wir kämpfen uns Jahr um Jahr zum nächsten Förderprägramm und von Förderprogramm zu Förderprogramm. - Das ist das alte Thema. Genau so kommen wir nicht weiter.
Jetzt bin ich wieder, Frau Präsidentin, beim Haushalt und beim FAG. Ich möchte vermeiden, dass Sie mir wieder einen Sachruf erteilen müssen. Demzufolge wird sich unsere Fraktion wegen des gut gemeinten Inhalts, aber der fachlich schlechten Vorschläge bei der Abstimmung der Stimme enthalten.