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Plenarsitzung

Transkript

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Ich danke für die Disziplin der Redner. Wir kommen also nach dem Ende der Debatte zum Abstimmungsverfahren zu dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/453.

Abstimmung

Wir kommen zur Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung von § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Widerspricht jemand? - Nein, das ist nicht der Fall.

Wir stimmen über folgende Gesetzesüberschrift ab: Gesetz zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.

Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts 17 angelangt.