Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte bereits kurz die Befürchtung, als Herr Abg. Büttner uns versprochen hat, eine Geschichtsstunde zu geben, dass Sie vielleicht mit der Forderung kämen, den Silvestertag in Benedikttag umzubenennen. Denn Papst Benedikt XVI. ist ja am 31. Dezember verstorben. Das war im Übrigen der Todestag von Silvester I., weshalb der letzte Tag des Jahres Silvestertag genannt wurde. Aber so weit sind Sie in der Geschichte nicht zurückgegangen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Wir wollen einmal nicht übertreiben!)
Ich halte an der Stelle einen Eindruck entgegen. Ich weiß, dass Sie es immer machen müssen. Wenn Sie vielleicht einmal aufmerksam die Silvesternächte in den 90er-Jahren verfolgt hätten Ich weiß nicht, wo Sie sich damals aufgehalten haben.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: In Deutschland!)
Ich habe in Leipzig studiert und dort kam es regelmäßig, und zwar nicht in Connewitz, sondern auf dem Marktplatz in Leipzig Zentrum, zu regelrechten Kämpfen, Schlachten,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Schlachten! - Olaf Meister, GRÜNE: Schlachten! - Dr. Falko Grube, SPD: Ich kenne das auch!)
wo Böller von der einen Seite auf die andere Seite geworfen wurden. Das waren tatsächlich zumeist Studenten und Deutsche. Jedenfalls hatte es nichts mit der Migration zu tun. Ich sage nur, dass wir auch früher bereits Probleme mit dem unsachgemäßen Umgang mit solchen Feuerwerkskörpern hatten.
(Tobias Rausch, AfD: Aber nicht in dem Ausmaß wie in Berlin!)
Das ist die Frage: Wie können wir dem begegnen?
(Tobias Rausch, AfD: Dort sind Rettungskräfte mit Böllern beschmissen worden!)
- Herr Kollege Rausch, vielleicht lassen Sie mich ausreden. Dann können Sie eine Frage stellen. Sie können aber auch Ihr Telefon weiterhin abhören, was im Übrigen nicht zulässig ist. Aber egal.
(Matthias Lieschke, AfD: Klar ist das zulässig!)
Wir müssen damit eben umgehen. Die Frage ist, wie nähert man sich dem an? Wollen wir es durch Verbote machen, untersagen wir es allen Menschen und damit auch denjenigen, die verantwortungsvoll und sachgerecht mit solchen Feuerwerkskörpern umgehen?
Oder versuchen wir, uns dem anders zu nähern, indem wir z. B. weiterhin Aufklärung betreiben und vor allen Dingen die Möglichkeiten stärker nutzen, um die Einfuhr illegaler Feuerwerkskörper nach Deutschland zu verhindern; ggf. über eine Initiative der Europäischen Union zu versuchen hierbei bin ich beim Kollegen Erben , dass für bestimmte Feuerwerkskörper ein allgemeines Herstellungs- bzw. Verkaufsverbot in der Europäischen Union gilt.
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Holger Hövelmann, SPD)
Das können wir nur auf der europäischen Ebene machen und nicht alleine in Deutschland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich bewährt, dass das Land Sachsen-Anhalt auf die Kompetenz der Kommunen gesetzt hat, selbst einzuschätzen, wo und ob sie ein Feuerwerksverbot am 31. Dezember oder am 1. Januar verhängen.
Wenn ich z. B. ich schaue einmal in Richtung von Angela Gor mir vorstelle, welche Gefahr in Quedlinburg mit den Fachwerkhäusern besteht.
(Zustimmung von Hendrik Lange, Die Linke - Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Wenn wir dort das sozusagen unkontrollierte Abbrennen von Feuerwerken gestatten würden selbst wenn man sie sachgerecht handhaben würde , weiß man nie: Startet die Rakete aus der Flasche im richtigen Winkel, wenn man sie hingestellt und sie nicht aus der Hand oder schräg abfeuert. Deshalb ist es richtig, dass man dort kein Abbrennen von Feuerwerk zulässt.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Es geht super ohne!)
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es gut, dass unsere Kommunen hierbei die Entscheidungskompetenz behalten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben Ihnen einen Alternativantrag vorgelegt, der genau das beinhaltet. Ein generelles Feuerwerksverbot lehnen wir ab. Wir bleiben bei unserer Linie, dass wir es den Kommunen ermöglichen, örtlich festgelegte Verbotszonen wenn man es so will festzulegen.
Wir werden natürlich auch das hat Frau Ministerin deutlich gemacht, Herr Kollege Erben hat es angesprochen, ich auch uns damit beschäftigen müssen, dass neuartige Entwicklungen bei den Feuerwerken dann auch in unserer Kategorisierung von Feuerwerken aufgenommen oder ggf. verboten werden können.
Zum Ende lassen Sie mich damit der Zwischenruf von Herrn Rausch nicht so stehen bleibt sagen: Natürlich verurteilen wir Freie Demokraten Angriffe auf Einsatzkräfte, ob das Feuerwehr, Polizei, Rettungskräfte, und zwar zu jeder Zeit, auch zu Silvester, auch mit Feuerwerkskörpern. Das ist für uns ein No-Go, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Stefan Gebhardt, Die Linke: Das steht doch auch im Antrag!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Gebhardt. - Herr Gebhardt, bitte.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Kosmehl! In Ihrem Alternativantrag ist ja ausgeführt: Es bleibt alles, wie es ist. Die Kommunen sollen weiter entscheiden. Aber wir haben eine Debatte, die aufgrund des letzten Silvesters und auch aufgrund des Hilferufs der Gewerkschaft der Polizei ja eine gewisse Dynamik erfahren hat.
Unser Alternativantrag hat nun einmal zum Gegenstand, das Thema in einer gewissen Breite, auch mit Blick auf den von Herrn Erben kurz angesprochenen Tierschutz usw. zu beleuchten. Meine Frage ist: Wären Sie bereit, könnten Sie sich vorstellen, unabhängig von dem Antrag dazu im Innenausschuss einmal ein Fachgespräch durchzuführen, in welchem wir uns diesem Thema noch einmal widmen können, auch damit wir die Position, die die Gewerkschaft der Polizei geäußert hat, nicht einfach so lax übergehen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Herr Kollege Gebhardt, Sie wissen: Ich bin ein überzeugter innenpolitischer Sprecher. Deshalb werde ich niemals lax mit Ideen der Gewerkschaft der Polizei umgehen oder sie übergehen.
(Zustimmung bei der CDU)
Ich habe die Petition zur Kenntnis genommen. Die Kollegen, die sie gestartet haben gerade aus dem Berliner Bezirk der GdP; das ist dann etwas weitergezogen worden , sagen sozusagen als weiteren Hilferuf aufgrund der seit Jahren stattfindenden Angriffe auf Polizeibeamte: Wir müssten mit Blick auf das, was wir insbesondere an Silvester mit Raketen erlebt haben, bspw. eine Rakete in eine Wohnung zu schießen und Ähnliches, einschreiten. Deren Weg ist ein Feuerwerksverbot.
Ja, Herr Kollege Gebhardt, ich sage Ihnen zu: Wenn Sie das Thema in einem Selbstbefassungsantrag im Innenausschuss noch einmal aufrufen wollen, dann werden wir ihn, so wie wir es immer mit Selbstbefassungen machen, aufnehmen, um uns gerne einmal darüber unterhalten zu können, auch mit den Feuerwehren, was wir dort machen können.
Nehmen Sie bitte aber heute schon zur Kenntnis: Die Freien Demokraten sind unerschütterlich in ihrem Glauben an die Eigenverantwortlichkeit der Menschen.
(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)
Deshalb steht das für uns natürlich auch ein Stück weit vor dem Umgang und vor möglichen Verboten. Dafür braucht es eine Diskussion und weitere Erkenntnisse. - Vielen Dank.