Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg ein großer Dank an Herrn Minister. Er hat meine Rede zum großen Teil vorweggenommen.
(Lachen - Zurufe)
- Ja, ja. - Das ist für mich nicht überraschend, Herr Willingmann; das muss ich zugeben.
Ich finde es aber spannend, was hier gerade mit dem Beitrag der CDU passiert ist. Also noch einmal: Ich glaube, der Minister hat ganz klar und deutlich davon gesprochen: Für das Revier Mitteldeutschland, das zum Teil in Sachsen-Anhalt liegt, gilt das Ausstiegsdatum 31. Dezember 2034. Von dem Jahr 2038 ist dabei keine Rede. Genau darauf müssen wir hinarbeiten. Dabei müssen wir dafür sorgen, dass dieser Industriestandort und dass Arbeitsplätze erhalten werden und neue geschaffen werden, die auch fachlich gut bezahlt sind. Wir müssen also einen Sozialprozess in Gang setzen. Wir können nicht herumjammern und befürchten, dass jetzt jemand kommt und sagt, das könne möglicherweise eher passieren. Vielmehr müssen wir uns auf den Weg begeben oder endlich einmal ordentlich Druck machen, damit das passiert, was notwendig ist.
(Zustimmung)
Dazu gehören erneuerbare Energien und die Sicherung von Unternehmensstandorten. Ehrlich gesagt: Dieses Jammern ist zum Teil wirklich lächerlich, der Antrag der AfD in diesem Sinne ist es.
(Zuruf: Aber nicht für die Kumpel!)
Die Unternehmen vor Ort sind doch schon viel weiter. Ihnen wollen Sie jetzt sagen, sie sollen die Uhr zurückdrehen und wieder zur Kohle zurückkommen und diese sichern? - Nein, sie müssen nach vorn schauen.
(Zustimmung - Zurufe)
Wenn sie im Wettbewerb und in der Wirtschaft bestehen wollen, müssen sie sich auf neue Technologien konzentrieren; das sagen auch viele im Landtag immer. Das wird getan. Dabei müssen wir unterstützen; das ist unsere Aufgabe.
Also tun Sie den Unternehmen bitte den Gefallen und ziehen Sie diesen Antrag zurück. Das, was Sie hier tun, ist nicht zu verantworten. Denn das bringt die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt in Gefahr, nicht der Ausstieg aus der Kohle. Wir lehnen das ab.
(Zustimmung - Zurufe)