Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mobilität bedeutet Freiheit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)
Wir als Menschen wollen uns überallhin bewegen können, wann und wohin wir wollen.
(Zuruf: Und dürfen!)
Einschränkungen der Mobilität empfinden wir als Einschränkung unserer Freiheit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, stimmt, ich auch! Ich auch!)
Zur Freiheit gehört auch, frei zwischen den Verkehrsmitteln wählen zu können,
(Zustimmung bei der FDP, bei der AfD und von Guido Heuer, CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
und zwar sowohl weil ein entsprechendes Angebot rein physisch vorhanden ist, als auch weil Menschen sich dabei sicher fühlen. Das wollen wir als Landesregierung für die Menschen in Sachsen-Anhalt sicherstellen. Dafür braucht es aus unserer Sicht drei Punkte:
Erstens. Wir brauchen eine gut ausgebaute Infrastruktur.
Zweitens. Wir brauchen die entsprechenden Regeln.
Drittens. Wir brauchen einen angemessenen Umgang aller Verkehrsteilnehmer untereinander.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und von Dr. Katja Pähle, SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Völlig korrekt!)
Was ist dabei die Aufgabe des Landes? - Natürlich gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund für angemessenes Verhalten im Straßenverkehr zu sorgen und als Land z. B. sichernde Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen an Gefahrenstellen anzuordnen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Und natürlich ist es unsere Aufgabe, für eine Infrastruktur zu sorgen, die für alle Verkehrsteilnehmer sachgerecht ist.
Gerade Letzteres - wir haben es gerade wieder gehört - sagt sich oft leicht und es fordert sich auch leicht in den sozialen Medien. Die Umsetzung ist, wie so oft, nicht so einfach; denn zur Wahrheit gehört, dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur über die vergangenen Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren haben.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Lachen bei den GRÜNEN)
Dabei ist es egal, ob es um Schiene oder Straßen ging. Dass wir kaum in den Neubau investiert haben, gilt auch für Radwege. Frau Lüddemann, weil Sie sich gerade freuen - Sie haben in diesem Bundesland fünf Jahre lang Verantwortung mitgetragen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, da ist es auch vorangegangen!)
Nun zeigt die Gesamtunfallbilanz für das Jahr 2022 gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 - dieses sollten wir, glaube ich, als Referenzjahr sehen -
(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Weitere Zurufe von der AfD)
ein gemischtes Bild. Auf der einen Seite ist die Zahl der Verkehrsunfälle und der Verunglückten sowie der Leichtverletzten gesunken. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite hat die Zahl der getöteten Personen zugenommen. Das ist etwas, das uns umtreiben muss. Wir müssen überlegen: Wie können wir hier gegensteuern?
Wenn ich auf die Hauptunfallursache bei schweren Personenschäden schaue, dann ist das nicht angepasste Geschwindigkeit. Nicht angepasste Geschwindigkeit heißt nicht: irgendwie zu schnell, sondern das heißt: schneller als geregelt und als vorgegeben. Das heißt, hierbei geht es nicht um ein Defizit an Regelungen, sondern hierbei geht es leider oft um menschliches Fehlverhalten.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Zuruf von Andreas Silbersack, FDP)
Radfahrer und Fußgänger, so die aktuelle Auswertung, sind besonders gefährdet.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Und ja, wir als Gesellschaft insgesamt empfinden - das merke ich im Augenblick, egal wo ich in Sachsen-Anhalt unterwegs bin - einen erheblichen Bedarf in Bezug auf den Bau von separaten Radwegen. Das ist lange anders gesehen worden, das muss man einmal ganz klar sagen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nicht von uns, aber ja!
Ich kann mich noch an Diskussionen auch in der Landeshauptstadt erinnern, in denen man überlegt hat, dass es im Mischverkehr reichen würde, einen weißen durchgezogenen Strich auf die Straße zu malen
(Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
und dass man die Fahrbahn dann gemeinsam nutzen könne. Aktuell sehen wir: Wir wollen separate Radwege haben. Wir wollen im Übrigen auch innerorts separate gute Fußgängerwege haben.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich denke, auch an diese Personengruppe muss man denken.
Wie sind wir als Land in diesem Bereich aufgestellt? - Meiner Meinung nach machen wir als Sachsen-Anhalt in diesem Bereich jetzt sehr viel. Ich nenne nur einmal die EU-Fördermittel in Höhe von 120 Millionen € in dem Zeitraum von 2022 bis 2026. Ich nenne die vielen Bundes- und inzwischen auch Landesmittel, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen.
Viel wichtiger ist mir aber, dass wir seit 2022 eines machen, nämlich auf der Basis des Landesradverkehrsnetzes gemeinsam mit den Kommunen, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, aber auch den kleinen kreisangehörigen Kommunen, Radverkehrsnetze zu planen. Das ist tatsächlich ein Blickwechsel. Es macht nicht mehr jeder Baulastträger so vor sich hin, sondern jeder trägt seine Verantwortung für seine Straßen, aber wir planen gemeinsam und bauen zum Teil auch miteinander.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, den Radverkehrsplan haben Sie doch gemacht!)
Das ist etwas, das uns in Sachsen-Anhalt - das glaube ich schon - ein ganzes Stück voranbringen wird. Auch dass wir versuchen, mit den Kommunen zusammen zu schauen: Wo können wir auf Wirtschaftswege ausweichen? Wo brauche ich wirklich einen Straßen begleitenden Radweg und wo kann ich andere Wege nutzen? Hierbei geht es nicht darum zu sagen, es muss dies und das an dieser und jener Straße sein, sondern es geht darum zu schauen, wie Radfahrer sicher und schnell von Ort A nach Ort B kommen können.
Darüber hinaus müssen wir als Land natürlich auch dafür sorgen, dass wir uns eine Reihe von Unfallverkehrsschwerpunkten vor Ort genau ansehen, dass wir Sichtfelder verbessern, dass wir die Geschwindigkeit herabsetzen und dass dort, wo wir entsprechende Probleme diagnostizieren müssen, möglichst schnell Abhilfe geschaffen wird. Das ist ein Punkt, an dem man schon merkt, dass viele Dinge unterschiedlich wahrgenommen werden.
Der Petitionsausschuss kann davon, glaube ich, ein Lied singen. Auch wir im Haus haben sehr, sehr häufig Schriftwechsel mit unterschiedlichen Personengruppen, etwa aus einem Ort, wo der eine etwas komplett anderes behauptet als der liebe Nachbar, sodass wir dann in einen Aushandlungsprozess gehen müssen, was tatsächlich nicht immer trivial ist.
Deshalb, weil vieles auch vom Blickwinkel abhängig ist, abschließend einmal eine ganz persönliche Bemerkung von mir: Sicherheitsdebatten, auch in Bezug auf den Straßenverkehr, sind immer subjektiv und oft sehr emotional. Aber die Auseinandersetzungen, die wir teilweise auch in den sozialen Medien verfolgen müssen, haben inzwischen bei dem Thema Mobilität Maß und Mitte verloren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Die Aggressivität, die man bei einigen Verkehrsteilnehmern beobachten kann, gehört nicht in den Straßenverkehr. Wer so emotional unterwegs ist, wie wir das häufig beobachten müssen, der sollte sich nicht hinter ein Steuer setzen, der sollte sich aber auch nicht an einen Fahrradlenker setzen oder überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)
Ich fände es schön, wenn sich die Nutzer der einen oder anderen Mobilitätsform in Zukunft auch nicht mehr per se als bessere Menschen betrachten würden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Angela Gorr, CDU: Ja, genau!)
Ein Verkehrsrowdy
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja, ja, ihr bösen, bösen Autofahrer!)
wird nicht dadurch besser, dass er, statt zu schnell mit dem Auto durchs Dorf zu fahren, auf dem Rad entgegen der Verkehrsrichtung auf dem Fußgängerweg fährt.
(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU - Angela Gorr, CDU: Richtig!)
Meine Damen und Herren! Wir brauchen hitzige Debatten, gerade hier, um den richtigen Weg. Da bin ich immer dabei. Aber wir brauchen keine oft beleidigenden Auseinandersetzungen in den sozialen Medien. Wir brauchen keine wechselseitigen Beschimpfungen und Herabsetzungen.
Meine Damen und Herren! Die Straßenverkehrsordnung hat einen wunderbaren Paragrafen,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Gegenseitige Rücksichtnahme!)
der lautet:
„Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.“
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wenn wir uns heute, im Ergebnis dieser Debatte, vornehmen, dass wir alle daran mitwirken wollen, dann, glaube ich, können wir für die Verkehrssicherheit in diesem Bundesland - ganz unabhängig von den Aufgaben, für die das Land zuständig ist - alle zusammen mehr machen, als nur etwas zu ergänzen.
Denn vieles von dem, was auf unseren Straßen passiert, ist zunehmend geprägt von wechselseitiger Herabwürdigung,
(Andreas Silbersack, FDP: Absolut!)
von einem ganz, ganz merkwürdigen Blickwinkel auf den jeweils anderen, der immer der Schuldige ist - man selbst macht ja nie etwas falsch. Ich glaube, wenn wir hierbei einmal Perspektivwechsel vollziehen,
(Kathrin Tarricone, FDP: Oh, ja!)
wenn wir einmal im Kopf umparken, dann können wir in Sachsen-Anhalt deutlich mehr erreichen als mit weiteren Tempolimits, mit weiteren Verkehrsvorschriften. Das wäre auch nachhaltig und preiswert. - Ich danke Ihnen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, es gibt zwei Fragen. - Zunächst Frau Lüddemann. - Bitte sehr.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Ich habe eine konkrete Frage. Ich habe mehrfach von der Initiative „Lebenswerte Städte und Dörfer durch angemessene Geschwindigkeiten“ gesprochen. Mittlerweile unterstützen 247 Kommunen, inzwischen auch sehr viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt, diese Initiative. Ich habe auch einige, nicht alle, aufgezählt, die dort Mitglied sind und die sich eben wünschen, in eigener Kompetenz, in kommunaler Selbstverwaltung über Tempo-30-Zonen zu entscheiden.
Wie ich höre, ist das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerinnenkonferenz. Ich habe ja mit meinem Redebeitrag angeregt, dass Sie das unterstützen und diesen Gemeinden - und damit dann auch allen Gemeinden - das Recht zur Ausweisung von Tempo-30-Zonen geben.
Ich habe nicht davon gesprochen, dass es überall der Fall sein sollte - das ist eine andere Diskussion , sondern davon, dass die Gemeinden - wir haben in Sachsen-Anhalt auch im Verkehrsausschuss häufig die Diskussion , dass die Gemeinden, selbst im Umfeld von Spielplätzen oder an anderen Stellen, nicht mit der Ausweisung von Tempo-30-Zonen weiterkommen.
Jetzt ganz konkrete die Frage: Wie stehen Sie zu dieser Initiative der Kommunen und werden Sie das im Bundesrat unterstützen?
(Guido Kosmehl, FDP: Bundesverkehrsministerkonferenz, nicht Bundesrat!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrte Frau Lüddemann, die Verkehrsministerkonferenz hat sich tatsächlich mit dem Thema beschäftigt und wird sich noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Der Hintergrund ist der, dass wir als Verkehrsministerkonferenz den Bund gebeten haben, uns einen Vorschlag dazu zu machen, wie wir den Kommunen mehr Freiräume dabei geben können, ohne Tempo 30 - ich formuliere es einmal ganz salopp und untechnisch - zu einem pädagogischen Instrument zu machen.
Denn mit der Straßenverkehrsordnung wird deutlich das Ziel verfolgt, für Sicherheit, Ordnung und Flüssigkeit des Verkehrs etc. zu sorgen. Aber daraus ergeben sich eben nicht aus sich selbst heraus Aufgaben wie das Klima zu schützen oder andere Leistungen zu erbringen. Um dafür, ich sage einmal, einen sinnvollen Weg zu finden, haben sich die Verkehrsminister der Länder an den Bund gewandt. Ich gehe davon aus, dass ich zur nächsten Verkehrsministerkonferenz eine entsprechende Beschlussvorlage vorliegen habe, und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Verkehrsministerkonferenz mit ihrer Mehrheit hierzu einen klugen Beschluss fassen wird.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich hatte gefragt, wie Sie dazu stehen!)
- Ich kenne die Vorlage noch nicht. Im Augenblick habe ich noch keine Vorlage. Das hängt davon ab, was jetzt konkret vorgeschlagen wird.
(Unruhe - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Keine Zwiegespräche!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Lüddemann, keine Zwiegespräche! - Es gibt noch eine Frage von Frau Frederking. - Wenn ich das richtig gesehen habe, Frau Frederking. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
(Zuruf: Oh!)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Ministerin, Sie haben am Anfang Ihrer Rede sehr auf Freiheit Bezug genommen. Ich wollte Sie das eigentlich bereits lange fragen. Heute ist eine gute Gelegenheit, weil Sie es wieder gebracht haben.
(Frank Bommersbach, CDU: Oh!)
Sie kennen ja die philosophische Betrachtung: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt - wahlweise auch ein bisschen abgewandelt.
Wissen Sie, dass das Bundesverfassungsgericht zu den Klimaschutzmaßnahmen der damaligen Bundesregierung - große Koalition - entschieden hat, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, weil die Freiheit der nachfolgenden Generationen eingeschränkt wird?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt reicht‘s! - Zuruf von Kerstin Godenrath, CDU)
Falls ja, was folgt für Sie für den Verkehrsbereich daraus?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Frederking, ich kenne das Urteil des Verfassungsgerichts; das ist allerdings, wie so häufig, eine relative Metaebene. Ich leite daraus jetzt keine Vorgaben ab - das ist ja das, was Sie jetzt implizieren , z. B. innerorts Tempo 30 anzuordnen. Vor allem würde das aufgrund einer anderen Aufgabe, die die Verkehrsminister, allerdings schon vor längerer Zeit, dem Bund gegeben haben, auch ein wenig ad absurdum geführt werden. Tatsächlich ist die Frage, schützt denn Tempo 30 überall auch wirklich das Klima oder nicht, haben wir ggf. andere Situationen, die auch Emissionen produzieren. Dazu erwarten wir noch Ergebnisse; das wird in dem Kontext auch diskutiert werden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben noch eine ganz kurze Nachfrage, Frau Frederking. Dann bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Natürlich, Herr Präsident, wie immer ganz kurz. - Aber es gibt ja auch andere Maßnahmen, um Emissionen im Verkehrsbereich zu senken.
(Guido Kosmehl, FDP: E-Fuels zum Beispiel! - Kathrin Tarricone, FDP: E-Fuels!)
Was schließen Sie aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Frederking, Sie kennen doch, glaube ich, die Position, die wir zu dem Thema sektorenübergreifenden Emissionshandel einnehmen - wobei wir jetzt nicht im Bereich der Landesregierung sind, sondern insgesamt , um hier, im Bundesland der Tüchtigen, den Menschen auch andere Mobilitätsformen anzubieten. Das Thema E-Fuels wurde gerade als Zwischenruf gebracht. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um Emissionen auch in diesem Bereich zu senken.
Einfach monothematisch zu sagen: Ich möchte gerne innerorts Tempo 30 haben, auf den Autobahnen am besten Tempo 130,
(Dorothea Frederking, GRÜNE, klatscht in die Hände)
ist ein bisschen zu simpel. Ich finde es immer ein bisschen irritierend, dass jeder so seine Lieblingssteckenpferde hat, die er bei jeder Gelegenheit herausholt und sagt: Jetzt habe ich endlich einmal einen Grund, das durchzusetzen. Davon halte ich nichts, sondern ich halte viel davon zu schauen, was denn für denen einen oder anderen Bereich sachgerecht ist. Für mich ist Freiheit immer mit der Tendenz verbunden, den Menschen Angebote zu unterbreiten
(Tobias Rausch, AfD: Oh! Richtig!)
und sie nicht zu irgendetwas zu verpflichten oder ihnen gar etwas zu verbieten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir an dieser Stelle durch. - Danke, Frau Ministerin.