Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beabsichtige, meine Redezeit einzuhalten. Aber drei Minuten für den Komplex des Brandschutzwesens ist sicherlich kurz bemessen. Deswegen will ich nur auf einige wenige Punkte eingehen, insbesondere auf den Punk 3, die zentrale Beschaffung.
Die zentrale Beschaffung in Sachsen-Anhalt ist zweifelsohne im letzten Jahrzehnt erfolgreich gewesen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es aus den Kommunen zunehmend Beschwerden und Anmerkungen zur zentralen Beschaffung gibt, dass auf die Anforderungen der Nutzer konkret nicht genügend Rücksicht genommen wird.
Das ist ein schwieriger Abwägungsprozess. Auf der einen Seite möchte ich gleichartige Fahrzeuge beschaffen, auf der anderen Seite aber auch die Nutzerspezifik dort berücksichtigen. Man muss dabei sehen: Wir bezahlen zurzeit einen Zuschuss von 250 000 € für eine Drehleiter, die mittlerweile 850 000 € kostet. Nun kommen die ersten Kommunen nicht ganz unberechtigt auf den Dreh, dass sie sagen: Wenn ich schon einen so hohen Eigenanteil übernehmen muss, dann kaufe ich das Fahrzeug, das ich gerade brauche, und nicht eines, das gerade im Angebot ist. Deswegen müssen wir mit Sicherheit an dem Thema „zentrale Beschaffungen“ arbeiten. Das ist auch Bestandteil des Einschubs in Punkt 3. Darauf lege ich besonders großen Wert.
Zweitens müssen wir dabei berücksichtigen, dass es längst nicht so ist, dass man, wenn man zehn Fahrzeuge kauft, zwei weitere dazu geschenkt bekommt.
Die wirtschaftlichen Vorteile sind also nicht sehr groß; das hat man in anderen Bundesländern um uns herum erkannt. In bestimmten Fahrzeugkategorien kaufen nunmehr Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam Fahrzeuge, um die Stückzahlen - wir reden dabei über mehr als 50 Fahrzeuge - zu erreichen und dann entsprechende Wirtschaftlichkeitsvorteile zu haben. Darüber sollten wir diskutieren.
In Punkt 5 bitten wir die Landesregierung, das Konzept umzusetzen. An einer Stelle habe ich keine Bitte, sondern eine dringende Erwartung: Wir reden jetzt seit Jahren über das Thema Übernahme in den Einsatzdienst derjenigen Beamtinnen und Beamten, die Fachlehrer an der Schule in Heyrothsberge sind. Frau Ministerin, es reicht nicht zu sagen, dass es jetzt umsetzt wird, sondern es muss jetzt umgesetzt werden.
(Ministerin Dr. Tamara Zieschang: Die Stellenpläne werden schon neu geschrieben!)
Das zieht sich mit allen möglichen Modellen, die dort immer wieder vorgeschlagen werden, bereits über Jahre. Noch ist bei den Beamtinnen und Beamten nichts angekommen. Deswegen handelt es sich an der Stelle nicht nur um eine Bitte, sondern um eine dringende Erwartung. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Erben, es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Herr Roi, Sie können sprechen.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Ich würde im Rahmen der Debatte gern von jemandem erfahren, was Punkt 4 der Beschlussempfehlung konkret beinhaltet. Herr Erben stellt immer kluge Fragen, weshalb ich gedacht habe, dass er die Frage beantwortet.
(Guido Kosmehl, FDP: Ich erkläre es Ihnen!)
- Herr Kosmehl wird es gleich erklären. - Aber eines will ich sagen: Mit Blick auf Punkt 4 könnte man das machen, was die AfD-Fraktion schon lange gefordert hat, nämlich den § 23 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes zu ändern und die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer dort zu verankern, so wie es bspw. in Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, der Fall gewesen ist, und die Einnahmen auskehren; denn damit wäre eine Verlässlichkeit für die Kommunen verbunden. Im Falle einer Gesetzesänderung wüssten sie dann, wie viel Geld sie bekommen bzw. dass sie mehr bekommen als die jetzt festgesetzten 3 Millionen €. Wir sind zwar bei 4,5 Millionen €, aber die Einnahmen wären deutlich höher. Das ist ein Vorschlag der AfD. Wie stehen Sie dazu?
(Rüdiger Erben, SPD, kehrt zum Rednerpult zurück)
- Jetzt sind Sie doch nach vorn gekommen. Sie können uns erklären, was mit Punkt 4 gemeint ist. Die Innenministerin will erst warten, bis wir der Beschlussempfehlung zugestimmt haben. In Punkt 4 steht lediglich, dass geprüft werden soll. Das ist nichts Konkretes. Vielleicht kommen wir heute weiter.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, die Minute ist herum. Ich denke, der Kollege hat es verstanden und kann antworten.
Rüdiger Erben (SPD):
Ich habe verstanden, dass Sie den Punkt 4 offensichtlich nicht gelesen haben. Denn wenn Sie das, was Sie vorschlagen, machen würden, könnten Sie den Punkt 4 definitiv nicht erfüllen. Unter Punkt 4 steht in der letzten Zeile: im Hinblick auf die Haushaltsmittel zur Förderung.
Sie betonen immer sehr stark, dass Sie selbst Praxiserfahrungen haben. Sie werden vielleicht mitbekommen haben, dass das Land aktuell die Investitionsbedarfe im Bereich der Fahrzeugförderung bis zum Jahr 2038 über das Landesverwaltungsamt und die Landkreise abfragt. Wenn man dort keine Kontinuität hineinbekommt - das steht nämlich hinter Punkt 4 , dann kann man sich die Planung für die zentrale Beschaffung für die nächsten zehn Jahre komplett sparen.
Deswegen ist an dieser Stelle nicht die Feuerschutzsteuer oder irgendetwas anderes aufgeführt, sondern in der letzten Zeile von einer Förderung die Rede. Das ist damit gemeint.