Tagesordnungspunkt 12
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/1575
(Erste Beratung in der 25. Sitzung des Landtages am 07.09.2022)
Eine Beratung des Gesetzentwurfes im Ausschuss haben wir nicht vorgesehen. Daher entfällt die Berichterstattung, sodass wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 GO.LT schlage ich vor, über die selbständigen Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen - oder verlangt jemand etwas anderes? - Das sehe ich nicht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD. Wer für diese selbstständigen Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist das abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Artikelüberschriften. Wer ist dafür? - Die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift und über das Gesetz in Gänze. Das können wir, glaube ich, gleichzeitig machen. Wer ist dafür? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 12 erledigt.