Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Kollege Schulze hat bereits in die Gründe eingeführt, die zu der extremen Kostensteigerung geführt haben und die natürlich die Menschen beschäftigt. Aber so ganz untätig sind wir nicht.
Richtig ist, dass wir als Land in der Tat vor begrenzten Möglichkeiten stehen. Ich will der Analyse, die auch von Frau Eisenreich angeboten wurde, nichts hinzufügen, sondern ich möchte Sie ein wenig mit dem konfrontieren, wofür wir uns auf der Bundesebene einsetzen können.
Wir haben uns im Zusammenhang mit der Energiewende zu bezahlbaren Energiepreisen verständigt. Das ist ein wesentlicher Faktor. Das heißt, wir müssen in dem Moment, in dem Sie jetzt erwägen, möglicherweise durch Verstaatlichung auf die Preise Einfluss zu nehmen, mit dem Instrumentarium, das wir bisher zur Verfügung haben, agieren.
Die EU hat am Mittwoch eine Toolbox, also einen Werkzeugkasten, zur Verfügung gestellt, in dem sie den Mitgliedstaaten gesagt hat, das und das könntet ihr jetzt machen und wir würden es hinnehmen. Sie wissen, dass wir im europäischen Bereich sehr schnell bei der Problematik von Beihilfen und deren Unzulässigkeit sind.
Direkte Hilfen für besonders betroffene Haushalte sind sicherlich in jedermanns Interesse, natürlich auch für Unternehmen. Das sind Maßnahmen, die man ergreifen kann.
Wer heute Morgen das „Morgenmagazin“ des MDR gehört hat, der konnte Herrn Prof. Gropp von unserem mitunter schon einmal gescholtenen und meines Erachtens unglaublich wichtigen Institut für Wirtschaftsforschung Halle hören. Er hat nämlich gesagt, dass man jetzt selbstverständlich dort, wo Geringverdiener betroffen sind, mit Einmalzahlungen eingreifen sollte.
Natürlich können wir zeitlich beschränkte Steuersenkungen durchführen, zwar nicht als Land Sachsen-Anhalt, aber wir können uns dafür einsetzen. Damit haben wir Erfahrung. Wir haben sehr, sehr kurzfristig, nämlich im Juni letzten Jahres, beschlossen Sie erinnern sich , zum 1. Juli 2020 die Mehrwertsteuersätze abzusenken, um die Konjunktur anzukurbeln. Das kann man tun. Das wäre übrigens eine Überlegung für den gesamten Bereich der Energiewirtschaft.
Wir wissen, das Problem der Umsatzsteuer liegt in der Verteilung zwischen Bund und Ländern. Man muss eben wissen, was man will. Man kann das nicht für die einen fordern, nämlich dass es für den Verbraucher und übrigens auch für die Unternehmen wieder billiger werden muss, und für andere nicht.
Die EU hat gestattet, die Energiesteuern abzusenken. Wir sind bei den Energiesteuern tatsächlich europäischer Marktführer. Man könnte diesen Anteil an der Kilowattstunde bis auf 0,1 Cent absenken - eine Maßnahme, die jedenfalls denkbar wäre. Und man kann die EEG-Umlage senken.
(Zustimmung)
Wenn Sie sich die Wahlprogramme zur Bundestagswahl anschauen, dann finden Sie das in fast jedem Programm.
Nun bekommt möglicherweise meine Partei, zusammen mit zwei weiteren, die Gelegenheit, das umzusetzen. Und just in dieser Zeit hat Herr Altmaier verkündet, jetzt könnte man es ganz schnell machen. Ich will Ihnen ehrlich sagen, das hat er eine ganze Weile anders gesehen. Da sollte es nämlich erst 2025 mit der richtigen Absenkung losgehen.
Meine Damen und Herren! Das kann man ganz schnell machen. Und wenn Sie heute Morgen aufmerksam waren, dann haben Sie erfahren, die EEG-Umlage sinkt, und zwar im nächsten Jahr von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,7 Cent.
Das allein hat schon einen ganz gewaltigen Effekt. Ich habe heute Mittag mit einem Stadtwerkgeschäft gesprochen. Dieses sagt, das entlastet ganz erheblich und nimmt vor allen Dingen den Druck von den privaten Haushalten. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme.
Was ich Ihnen also damit sagen will: Das ist die Antwort auf die Behauptung, die Landesregierung tut nichts. Sie hat erstens die Dinge im Blick. Und zweitens ist sie im Bundesrat aktiv, wird aktiv werden und sich dazu auch verständigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)