Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundlagen für die heutige Zweite Beratung sind unter anderem zwei Anträge unserer Fraktion. Einen davon haben wir immerhin schon im November des vergangenen Jahres eingebracht und der zweite Antrag stammt vom Februar dieses Jahres.
Mit diesem haben wir auf die gravierende Situation der Menschen aufgrund der massiven Preissteigerungen aufmerksam gemacht und zahlreiche konkrete Vorschläge zur Abmilderung damit verbundener sozialer Härten, insbesondere im Bereich der Energie, gefordert.
Erst jetzt gelingt es, dazu im Landtag Beschlüsse zu fassen. Ich betone: erst jetzt! Denn inzwischen galoppiert uns die Inflation davon und richtig gute Lösungsansätze gibt es nicht. Das spiegelt sich auch in der sehr allgemein gehaltenen Beschlussempfehlung wider.
Unsere Forderung, dass die Landesregierung auf der Bundesebene aktiv werden und Entlastungsmaßnahmen vorantreiben solle, wurde mit dem Hinweis abgetan, dass dieser Weg doch recht lange brauche. - Nun ja, wenn wir hier schon mehr als ein halbes Jahr brauchen, um entsprechende Beschlüsse zu fassen, dann wundert das nun überhaupt nicht mehr.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur, in der Zwischenzeit hat sich doch für die Menschen nichts verbessert. Die Maßnahmen, die für das Land vorgeschlagen werden, sind doch so, als würden Sie einen Flächenbrand von mehreren Hektar mit einer kleinen Gießkanne löschen wollen.
Von Energiearmut und Armut werden aber in der Zwischenzeit noch mehr Menschen betroffen sein, auch mit mittleren Einkommen, zumal die bisherigen Entlastungspakte ganze Bevölkerungsgruppen einfach vergessen haben. Die soziale Spaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird immer tiefer.
Herr Minister, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört. Darin haben Sie auch eine Perspektive für künftige Entlastungen aufgemacht. Ich habe sie leider bei dem vorletzten Debattenpunkt vermisst. Da haben wir solche Vorschläge gemacht und die wurden doch mehr oder minder abgetan. Das verstehe ich nicht ganz. Nun gut.
Wir haben daher unsere Vorschläge in einer eigenen Beschlussempfehlung zusammengefasst und den aktuellen Bedingungen angepasst. Das fand leider keine Mehrheiten im Ausschuss. Daher frage ich mich: Wo bleibt denn nun der vehemente Einsatz der Koalitionsfraktionen für die Interessen der Menschen?
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das haben wir gestern gezeigt!)
Die vorliegende Beschlussempfehlung spiegelt das auf keinen Fall wider und wir lehnen diese daher ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)