Tagesordnungspunkt 4
Einführung eines Überholverbots für LKW im sachsen-anhaltischen Gebiet der A 14
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2492
Einbringen wird den Antrag Herr Abg. Büttner, Staßfurt. - Herr Büttner, bitte schön.
(Zustimmung bei der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, wie wichtig die Lkw-Fahrer und die Speditionen in unserem Land sind; denn wir alle wissen, dass wir die Waren ohne Lkw-Fahrer und Speditionen im Einzelhandel, im Supermarkt oder auch in den Baumärkten, die wir zum alltäglichen Bedarf brauchen, nicht kaufen können, weil wir Lkw-Fahrer brauchen, die diese Waren anliefern. Selbiges gilt für die Wirtschaft. Die Wirtschaft kann nur reibungslos funktionieren, wenn Lkw-Fahrer und Speditionen Waren und Güter von A nach B bringen.
Dadurch hat der Lkw-Verkehr massiv zugenommen. Wenn man im Bundesgebiet über die Autobahnen fährt, dann stellt man das relativ schnell fest. Bei dreispurigen Autobahnen ist das wahrscheinlich weniger ein Problem.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Herr Striegel, zu Ihnen komme ich noch, keine Sorge.
(Lachen bei der AfD)
Auf zweispurigen Bundesautobahnen und Straßen ist das dann schon eher ein Problem. So ist das auch auf der Bundesautobahn A 14 zwischen dem Schkeuditzer Kreuz und dem Magdeburger Kreuz auf dem Gebiet unseres Landes.
Wenn man diese Strecke fährt, stellt man relativ schnell fest, dass sich dort zu Stoßzeiten Lkw an Lkw an Lkw auf der rechten Spur fortbewegen. Wenn man sich die Kennzeichen anguckt, stellt man fest: Die Lkw kommen teilweise aus Deutschland, aber zu großen Teilen aus dem Ausland, aus der Slowakei, aus Tschechien, aus Polen, aus Ungarn, aus Griechenland, aus Rumänien, aus Bulgarien, aus Litauen, aus Italien, um nur einige zu nennen, und aus vielen, vielen anderen Ländern.
(Zurufe von der AfD)
Da haben wir auch schon das erste Problem, das damit einhergeht, nämlich dass die Lastkraftwagen aus diesen Ländern teilweise anders motorisiert sind als die Lastkraftwagen, die hier in Deutschland fahren, auch anders abgeriegelt sind, weil dort teilweise auch andere Geschwindigkeitsbegrenzungen bestehen. Das führt dazu, dass vermehrt Überholvorgänge auf der A 14 zu beobachten sind, was grundsätzlich kein Problem ist, um das klar und deutlich zu sagen.
Natürlich muss es möglich sein, dass man, wenn man bedeutend schneller unterwegs ist als derjenige, den man überholen will, dieses Fahrzeug überholen kann. Doch wenn man auf dieser Strecke unterwegs ist, stellt man fest, dass ständig, teilweise mit 1 km/h oder mit 2 km/h schneller überholt wird.
Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommt, das zu tun; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich würde auch nicht mit 120 km/h überholen, wenn das Fahrzeug vor mir mit einer Geschwindigkeit von 119 km/h fährt, weil ich dann so viel schneller bin, und nehme in Kauf, dass sich der Verkehr auf der linken Spur bis zum Geht-nicht-mehr zurückstaut. Das ist rücksichtslos, meine sehr geehrten Damen und Herren, und widerspricht auch dem Grundsatz im Straßenverkehr, nämlich der gegenseitigen Rücksichtnahme. - Das ist das eine, was man dabei beklagen muss.
(Beifall bei der AfD)
Und damit einher geht natürlich nicht nur eine Belastung für die Psyche der Pkw-Fahrer, die auf der linken Spur mit einer Geschwindigkeit von 130, 140 km/h ihre Kilometer absolvieren wollen, sondern es ist auch eine Belastung für die Bremsen, für das Material des Autos sowie für den Tank; denn jede Bremsung, jedes Runterbremsen des Fahrzeuges belastet das Material des Autos. Und wenn ich dann wieder anfange zu beschleunigen, ist es so, dass der Spritverbrauch hochgeht.
Es ist nicht so schlimm, wenn das mal passiert. Aber auf der A 14 ist es mittlerweile so, dass man bremsen und ewig hinter einem Lkw herfahren muss, weil sie teilweise drei oder vier Lkw mit 2 oder 3 km/h schneller überholen. Dann muss man wieder beschleunigen, nur um wenige Meter weiter wieder zu bremsen, weil der nächste Lkw rausfährt.
Das heißt, es hat auf der Strecke Ausmaße angenommen, dass ausländische Lkw-Fahrer - leider Gottes - die Geschwindigkeit nicht nur beeinflussen, sondern vorgeben und damit zu massiven Behinderungen auf dieser Strecke sorgen. Dagegen wollen wir uns mit diesem Antrag einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Das ist auch eine Frage der Sicherheit. Erst letztes Wochenende bin ich von unserem Parteitag in Weißandt-Gölzau zurückgefahren und konnte beobachten, wie ein ungarischer Lkw-Fahrer der Meinung war, er müsse 2, 3 km/h schneller fahren als der Lkw-Fahrer vor ihm, weshalb er sich einfach rausdrängeln wollte.
(Zurufe von der AfD)
Es war aber gar kein Platz. Er ist einfach auf die linke Spur gefahren, hat langsam den Blinker gesetzt und ist einfach ausgeschwenkt. Die Dame in dem Kleinwagen vor mir war allerdings so entsetzt. Er hat wahrscheinlich gehofft, dass die Dame, weil sein Lkw eben 40 t wiegt und der Kleinwagen bloß 1 t, sich zurückfallen lässt. Die Frau war aber schon etwas älter und mit der Situation offensichtlich überfordert; das muss man ganz klar sagen. Sie hat dann ganz steif am Lenkrad festgehalten. Daraufhin hat der Lkw-Fahrer von seinem Vorhaben abgelassen.
Aber diese Frechheit, dieses radikale Verhalten im Straßenverkehr, es erstmal zu versuchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das spricht für sich. Dagegen müssen wir unbedingt etwas unternehmen, um die Sicherheit auf dieser Autobahn zu gewährleisten und uns für die Sicherheit der Bürger dieses Landes einzusetzen.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte gar nicht mit den vielen Unfällen anfangen, die auf dieser Bundesautobahn mittlerweile stattfinden. Am Dienstag bin ich zum Landtag gefahren. Da stand ich nach einer Fahrstrecke von erst 30 km in Richtung Magdeburg für etwa eineinhalb Stunden im Stau, bin dann in Schönebeck von der Autobahn runtergefahren. Auf dem Rückweg stand ich dort wieder zweieinhalb Stunden im Stau. Das ist traurig. Und jeder Verletzte, erst recht jeder Tote ist zu betrauern und zu beklagen, meine Damen und Herren.
Ich möchte darauf jetzt nicht weiter eingehen; denn ich will jetzt nicht so tun wie Kollege Striegel, der der Meinung ist, er müsse tödliche Unfälle mit vielen Toten für sich und seine politischen Zwecke instrumentalisieren.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte nur ein Zitat aus einem „MDR“-Artikel bringen, dessen Überschrift lautete „Sieben Tote bei schwerem Unfall in Thüringen“ und Striegel hat nichts Besseres zu tun, als dazu zu twittern.
„Sieben (!) Tote und hunderte Menschen traumatisiert und wir nehmen dies als Begleiterscheinung von Automobilität einfach so hin. Ich will das nicht mehr. Ich will sichere Straßen und Wege für alle. #VisionZero.“
Das twitterte Striegel. Der Witz an der Geschichte ist, dass er weggelassen hat, dass er selbst einer derjenigen ist, der im Straßenverkehr Unfälle verursacht, anschließend auch noch abhaut und wegen Fahrerflucht verurteilt worden ist.
(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Der Bürger muss nicht vor dem Straßenverkehr oder vor den Automobilen, sondern im Straßenverkehr vor Sebastian Striegel geschützt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist das Richtige.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wenn es nach mir ginge, dürfte er allenfalls Dreirad fahren; aber auch dies nur unter Aufsicht eines Erwachsenen.
(Lachen bei der AfD)
Auf diese Doppelmoral brauche ich nicht weiter einzugehen.
Ich möchte noch einmal auf den Antrag konkret eingehen. Dieser will natürlich kein 24-stündiges Überholverbot an sieben Tagen in der Woche, sondern wir wollen lediglich ein Überholverbot an Werktagen zwischen 6 Uhr und 10 Uhr sowie zwischen 15 Uhr und 19 Uhr, weil das die Stoßzeiten sind, in denen sehr viele Pendler auf dieser Strecke unterwegs sind. Es ist mittlerweile klar, dass diese Strecke zu den Zeiten definitiv unterdimensioniert ist. Wenn man das damals gewusst hätte, hätte man die A 14, denke ich, dreispurig geplant.
Aber mit solch einer Planung jetzt zu beginnen und damit den Leuten jetzt vorzugaukeln, man kann jetzt dreispurig ausbauen bei dem Planungsverfahren, bei dem Geld, das man dafür bräuchte, bei den Baustellen, die dadurch entstehen, und mit der Tatsache im Hintergrund, dass wir im Norden die A 14 immer noch nicht fertig haben, wäre das ein Witz.
Darum denken wir, dass die Regelung, die wir hier vorschlagen, ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass diese Regelung Abhilfe schaffen, zu einer Entlastung und zu mehr Sicherheit auf der A 14 führen würde. Darum bitten wir recht herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)