Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen den Antrag ab. Wenn das darin gestanden hätte, was die Einbringerin hier erzählt hat, nämlich dass wir uns darüber unterhalten, ob wir in die Vorranggebiete, die wir haben, mehr Windräder hineinquetschen können - ich sage das untechnisch , dann hätten wir das überwiesen. Aber das steht da nicht drin.
Wir haben eine gültige Landesbauordnung. Darin stehen in § 6 Abs. 8 zwei Arten von Anlagen, eine außerhalb von Vorranggebieten, Abstand 1 H, und eine in Repowergebieten,
(Zuruf von den GRÜNEN)
Abstand 0,4 H, mindestens 3. Das bezieht sich auf das Landesplanungsgesetz. Das haben wir in der letzten Runde fälschlich nicht geändert. Das müsste das Landesentwicklungsgesetz sein. Darin steht: Wir repowern in Vorranggebieten und nehmen die „Spargel“ aus der Landschaft.
Diesen Absatz wollen die GRÜNEN streichen. Den Verweis auf Repoweringflächen streichen? Das bedeutet, den Grundsatz zu streichen, in Vorranggebieten zu repowern. Das machen wir nicht mit. Ersetzt werden - selbst wenn das in der Musterbauordnung steht, macht es das nicht besser - soll das auch wieder durch zwei Arten von Anlagen, innerhalb von Sondergebieten und außerhalb von Sondergebieten. Das bedeutet, auch außerhalb von Sondergebieten im Außenbereich gelten 0,25 H.
Wenn Sie bei Google den Domplatz ausmessen, kommen sie auf 180 m. Wenn Sie unten aus dem Haupteingang des Doms gehen und stellen sich eine 240 m-Anlage in 60 m Abstand vor, sind sie ungefähr beim Zaun vom Theater, einen Tuck dahinter. Da steht dann aber nicht der Domturm. Der steht knapp 100 m weiter. Da sind es dann 140 m mehr. Das ist im Außenbereich jenseits eines Sondergebietes nicht zumutbar. Dabei bleibe ich.
(Zustimmung bei der SPD)
Was muss in Zukunft passieren, weil uns das Wind-an-Land-Gesetz ja droht? Das meine ich jetzt halb positiv, halb nicht. Zu dem „halb nicht“ komme ich gleich noch. - Irgendwer muss nachfragen; die Zeit habe ich nicht.
Wir müssen darauf achten, dass wir möglichst die Windkraft in den Windvorranggebieten konzentrieren. Da, wo es die Leute am wenigsten stört, muss möglichst die Windkraft konzentriert werden. Erstens.
Zweitens. Da, wo wir Standorte haben - das haben schon verschiedene Rednerinnen und Redner gesagt , wo die Leute vor Ort sagen, das kann da stehen bleiben, das kann auch gern höher sein, da brauchen wir einen intelligenten Weg, damit das bleiben kann, weil das nämlich nach dem Wind-an-Land-Gesetz irgendwann mal angerechnet wird. Was aber nicht passieren darf, ist, dass wir überall in der Fläche Wildwuchs zulassen.
(Beifall bei der SPD)
Das wird noch ein bisschen Hirnschmalz brauchen. Die Lösung sehe ich noch nicht.
Dann würde ich gern die Landesregierung motivieren, beim Wind-an-Land-Gesetz Einspruch zu erheben, weil ganz Wesentliches nicht geregelt ist, nämlich das Thema Netzausbaukosten.
(Beifall bei der SPD)
Wir haben - ich glaube, irgendwer mussten nachfragen; sonst kann ich das nicht ausführen - das Problem, dass wir jetzt schon, seit mehreren Jahrzehnten, das grüne Gewissen dieser Republik mit unseren Stromrechnungen bezahlen. Das, was wir an Quotierungen im Wind-an-Land-Gesetz haben, wird das Ganze noch verschlimmern. Weder ist geklärt, was mit den Altkosten passiert, noch ist geklärt, was mit den Quoten, was mehr als 2 % auf Sachsen-Anhalt zukommt, von 0,2 passiert; denn auch das wird höhere Netzausbaukosten nach sich ziehen; die zahlen wir. Die zahlen übrigens nicht Baden-Württemberg oder Bayern. Im Übrigen haben Baden-Württemberg und Bayern auch keinen Nachlass bei der Quote bekommen, weil da so wenig Wind ist. Da ist genauso viel Wind wie hier. Da wohnen nur ein paar mehr Leute. Die haben im Bundestag und im Bundesrat ein paar mehr Stimmen. Deswegen werden wir in Sachsen-Anhalt 2,5 % bekommen. Das bekommen wir auch hin.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Grube, Sie gucken bitte auf die Uhr und beenden Ihre Rede demnächst.
Dr. Falko Grube (SPD):
Jawohl. - Das kriegen wir auch hin. Es wird nicht das letzte Mal hier Thema sein; dann lese ich den Rest vor. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)