Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Wie konnte unbemerkt eine dem Verfassungsschutz amtsbekannte Linksextreme auf so sensible persönliche Daten zugreifen und diese offenbar unbehelligt an gewaltbereite Linksextreme weitergeben? - Das ist die Frage, über die wir debattieren. Die Debatte um den Datenskandal hier im Uniklinikum Magdeburg und den offenkundigen Verbindungen zu Linksextremisten müssten eigentlich jeden hier im Hause aufschrecken. Ohne AfD gäbe es die Debatte hier überhaupt gar nicht. Das will ich einmal als Erstes sagen.
Die Unterstützer und geistigen Förderer des Linksextremismus haben wir heute gehört. Die sitzen nämlich hier im Landesparlament. Einer davon, Herr Striegel, rennt genau mit jenen Gestalten auf Demos herum, unter deren Bannern in Leipzig bei Solidaritätskundgebungen für Lina E. Polizisten verletzt werden und ein ganzer Stadtteil in Schutt und Asche gelegt wird. Ihre Verbindung unter anderem zu den selbst ernannten Steineschmeißern und zu der interventionistischen LINKEN haben wir bereits aufgezeigt.
Frau Quade als Verbündete und Netzwerkerin der linksextremen „Roten Hilfe“, die die Protagonisten der linken Terrorzelle mit allen Mittel zu schützen und zu unterstützen versucht, hat hier eigentlich nicht mehr das Recht, zum Thema zu sprechen. Juristen würden sagen: Befangenheit. Nach meiner Auffassung haben Sie jeden moralischen Anspruch verwirkt, hier ernsthaft über Demokratie zu reden, Frau Quade.
(Beifall)
Um das zu untermauern, was ich hier sage: Es ist sicherlich hart, das gebe ich zu. Aber in der Antwort der Landesregierung auf die Fragen 1 und 2 der Anfrage 7/6279 heißt es:
„Die ‚Rote Hilfe‘ ist ein zentraler Bestandteil der linksextremen Szene. Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die ‚Rote Hilfe‘ bekämpft die Bundesrepublik Deutschland. Die ‚Rote Hilfe‘ stabilisiert und mobilisiert das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten unter Einschluss möglicher Gewalttäter. Begangenes Unrecht wird bagatellisiert“
- das haben wir heute auch noch einmal live gehört -
„und staatliches Handeln delegitimiert.“
(Beifall)
Das ist die Agenda der „Roten Hilfe“, für die Sie gern schreiben, Frau Quade, und mit denen Sie eng zusammenarbeiten, mit jener Gruppe, die gewaltbereiten Linksterroristen den Rücken frei hält. Das haben wir jetzt auch in der MDR-Dokumentation sehen können.
Der parlamentarische Arm des Linksextremismus sitzt also hier im Landtag, meine Damen und Herren. Und das sollte uns doch allen zu denken geben.
Die Zahl der Linksextremisten ist nämlich gestiegen. Von Jahr zu Jahr steigt sie. Allein hier in unserem kleinen Sachsen-Anhalt haben wir mittlerweile 590 davon. Das finden Sie - dies für diejenigen, die es wissen wollen - auf Seite 133 Verfassungsschutzberichts 2020. Über die Hälfte davon sind gewaltbereit. Und wir haben damit ein massives Gefährdungspotenzial in unserem Bundesland.
Deshalb kann ich auch nur an die neue Innenministerin appellieren: Trocknen Sie den linken Sumpf am Universitätsklinikum Magdeburg aus. Klären Sie auf, ob es Helfer und Mitwisser gab. Stocken Sie das Personal im Bereich des Linksextremismus auf. Setzen Sie endlich auch eine Sonderkommission „Links“ in Sachsen-Anhalt ein. Klären Sie den versuchten Tötungsdelikt vom 19. Januar 2019 in Roßlau endlich auf und nehmen Sie die Martin-Luther-Universität Halle in die Pflicht, aufzuklären, wie es passieren konnte, dass Lina E. fünf Jahre unbehelligt dort studieren konnte und offenkundig zum Kopf einer linken Terrorgruppe wurde.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie noch einmal auf: Machen Sie dieses Thema zur Chefsache. Es ist Ihre Verantwortung. Und das hatte ich gestern mit meiner Frage auch deutlich gemacht.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Kommen Sie zum Ende.
Daniel Roi (AfD):
Das ist unsere Forderung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall)