Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich beschämend und traurig, was aus der Ankündigung der Koalition für ein Landesschulbauprogramm am Ende, unter dem Strich herausgekommen ist, nämlich in der Tat nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Traurig ist es vor allem deswegen, weil es sich bei dem Landesschulbauprogramm um eines der wenigen guten Vorhaben im Bereich Bildung aus dem Koalitionsvertrag handelt. Deswegen war es fast wie eine Reflexreaktion, als wir im April 2022 für den Haushaltsplan 2023 erstmals ein Geldsignal gegeben haben, weil etwas passieren könnte - in der traurigen Erwartung, dass das, was bis jetzt passiert ist, passieren würde, nämlich nichts , um das zu beschleunigen und zu sagen: Lasst das nicht liegen; macht etwas, die Schulen brauchen das.
Mit der heutigen Beschlussempfehlung liegt ein Text vor, den wirklich niemand braucht.
(Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE)
Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. Es ist schon erstaunlich, wie viele Worte man finden kann, um sozusagen ein Nichts, einen Nichtinhalt zu umschreiben. Das ist Augenwischerei. Wir wissen, dass wir den Doppelhaushalt 2025/2026 vor uns haben. Die Schulträger brauchen diese Investitionen.
(Jörg Bernstein, FDP: Schulbooster!)
Das Geld wird am Ende sowieso nicht reichen, aber ich will ehrlicherweise sagen, ein bisschen nennenswert ist es schon, jedenfalls die Summen, die bisher genannt wurden.
Werden Sie fleißiger, werden Sie konkreter und sorgen Sie dafür, dass zumindest auf der letzten Strecke in der Wahlperiode noch etwas passiert, damit es am Ende nicht heißt: Als Tiger gesprungen, aber als Bettverleger gelandet. - Vielen Dank.