Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist nichts als üble Nachrede.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Er nennt kein Ross, keinen Reiter, kein zurückgesetztes Genie, das an einer linksextremistischen Berufungskommission gescheitert wäre. Er nennt auch keinen Studenten und keine Studentin, der oder die aus politischen Gründen sein oder ihr Studium nicht abschließen konnte. Das kann auch nicht anders sein, weil es die Wokeness oder Cancel Culture als großen Prozess an unseren Hochschulen als übergreifende Verabredung so nicht gibt.
Diese Unterstellung ist genauso herbeigeredet wie der vermeintliche Zwang zur gendergerechten Sprache, den manche Leute beklagen, um dann ihrerseits gleichzeitig ein Verbot zu fordern. Ich finde es immer super, dass man auf Freiheitswünsche mit Verboten von anderen Dingen reagieren will.
(Olaf Meister, GRÜNE, zustimmend: Genau!)
Was Sie hier veranstalten, ist nichts anderes als eine Chemtrail-Jagd im Hörsaal.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Forderungskatalog, den Sie aufmachen, gibt es weder einen Anlass noch einen Bedarf. Wir haben als Koalitionsfraktionen in unserem Alternativantrag ganz nüchtern dargestellt, welchen Stellenwert die Wissenschaftsfreiheit und der ungehinderte Diskurs für unsere Hochschulen haben. Ohne freie Debatte, ohne das Hinterfragen von Gewissheiten gibt es keinen wissenschaftlichen Fortschritt.
Die Selbstverwaltung der Hochschulen, die demokratische Wahl von Interessenvertretungen, Herr Mertens, auch das ist Demokratie. Wenn in den Studierendenräten - wir haben Studierendenräte und keine AStAs - die Mehrheit Parteien oder Organisationen zugehörig ist, die ihnen nicht gefallen - das genau ist Demokratie. Das haben wir vorhin an einem anderen Beispiel zu einem Antrag von Ihnen diskutiert.
All das, die wissenschaftliche Gemeinschaft durch Kooperationen, sind die institutionellen Rahmenbedingungen für ein freies und offenes Diskussionsklima an den Hochschulen. Der Staat garantiert die materielle Ausstattung und hält sich ansonsten weitestgehend heraus. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Erlauben Sie mir noch einen Hinweis. Wer beim Thema Klimaschutz, beim Thema Pandemie - das hatten wir gerade - oder auch beim Verbot von Gender Studies ganz vorn dran ist, der sollte das Wort „Wissenschaftsfreiheit“ in diesem Hohen Haus nicht weiter in den Mund nehmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)