Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank. - Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag vor, der das Thema Jugendkriminalität erneut aufruft. Wir diskutieren nicht das erste Mal darüber.
Die AfD-Fraktion fordert, dass das Land die Schulen mit privaten Sicherheitsdiensten ausstattet, um somit die Sicherheit an Schulen zu gewährleisten. Sie beruft sich dabei auf ein Modellprojekt aus Berlin, das der damalige Bezirksbürgermeister Neuköllns auf den Weg gebracht hat.
Dazu ist Folgendes zu sagen: Natürlich lässt sich die Sicherheit an Schulen nicht einfach dadurch herstellen, private Security-Unternehmen dorthin zu stellen, und schon gar nicht in der Form, wie sie Herr Tillschneider beschrieben hat. Das gesamte Thema der Jugendkriminalität muss vollumfänglich betrachtet werden.
An dieser Stelle ist ein ganz wesentlicher Punkt, die Ursachen zu bekämpfen und alle beteiligten Akteure einzubeziehen. Genau das hat die Landesregierung angestoßen. Mein Dank geht ausdrücklich an unsere Innenministerin, die das Thema mit sehr hoher Priorität behandelt und bei der Stadt Halle darauf gedrungen hat, den von der CDU Halle geforderten Krisengipfel einzuberufen. Das muss ich an dieser Stelle sagen.
(Zustimmung bei der CDU)
Im Ergebnis ist ein sehr umfangreicher Maßnahmenplan erarbeitet worden, der durchaus auch von anderen Städten übernommen und adaptiert werden kann. Das ist kein Einzelwerk. Dieser Plan zielt eben nicht darauf ab, Aktionismus zu verbreiten, sondern darauf, die Probleme wirklich an der Wurzel zu packen. So sollen bspw. Fallkonferenzen unter Einbeziehung der Jugendhilfeträger, des Jugendamtes und der Polizei einberufen werden. Der Präventionsrat und das Integrationsnetzwerk sollen für eine intensive Präventionsarbeit weiterhin beteiligt werden.
Zwischen Schulklassen und der Polizei sollen Präventionspatenschaften eingerichtet werden. Hierbei geht es darum, das Kinder Vertrauen zur Polizei aufbauen und eben keine Angst haben, wenn dort jemand steht, der so groß wie ein Baum ist und Tränengas und einen Schlagstock bei sich führt, wie Herr Tillschneider es beschrieben hat.
Zudem soll eine Anpassung des Erlasses zur Meldung von Schulpflichtverletzungen erfolgen. Das ist aus meiner Sicht ein sehr, sehr wesentlicher Punkt; denn die Frage ist doch, wie es überhaupt sein kann, dass sich Minderjährige, die der Schulpflicht unterliegen, von ihrer Schule entfernen und an anderen Schulen ihr Unwesen treiben.
Damit komme ich zur Verantwortung des Schulträgers. Der nimmt nämlich sein Hausrecht wahr und ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Schulen als Schutzraum gesichert sind. Das können wir ihm als Land nicht oktroyieren. Wenn Sie die Medien verfolgt haben, dann werden Sie wissen, dass das insbesondere von Halle ausdrücklich abgelehnt wird.
Wenn ich von einem Schutzraum rede, dann heißt das, dass es in der Pause eine Pausenaufsicht gibt. Das kenne ich aus meiner Schulzeit. Damals konnte niemand ungestraft hinein und hinaus und während des Unterrichts musste das Schulgebäude verschlossen sein. Das heißt, Unbefugte kamen nicht hinein.
Natürlich nimmt die Polizei ihre Aufgaben auch vor Ort wahr. Der Schutz vor Gewalt obliegt nämlich in erster Linie der Polizei. Das heißt, an ausgewählten Schulen sind die Polizei bzw. die Regionalbereichsbeamten vor Ort, um Präsenz zu zeigen und im Ernstfall schnell reagieren zu können.
Sie sehen also, das Thema Jugendkriminalität und das Teilgebiet Sicherheit an Schulen liegen durchaus im Fokus. Wir möchten, dass es ganzheitlich betrachtet wird, um größtmögliche und nachhaltige Erfolge zu erzielen.
Ich möchte ganz kurz auf Herrn Erben eingehen, der mit einem Zaunpfahl in unsere Richtung gewunken und uns Profilierung vorgeworfen hat. Wenn ich gemein wäre, dann würde ich sagen: Was ich selber denk und tu, trau ich auch dem anderen zu. Aber das mache ich nicht.
(Rüdiger Erben, SPD: Sie können antworten!)
Ich würde dafür werben Die CDU Halle ist vor Ort und kennt die Probleme. Natürlich haben wir uns das lange angesehen, weil die Stadt lange gebraucht hat, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Unsere Stadträte sind ausgelacht worden.
(Rüdiger Erben, SPD: Beantworten Sie die Frage!)
- Das war keine Frage, Herr Erben.
(Rüdiger Erben, SPD: Ich habe eine Frage gestellt!)
- Sie haben gesagt, wir sollen uns nicht profilieren. Das wollte ich zurückgeben.
(Rüdiger Erben, SPD: Frage!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, ich bitte Sie, keinen Dialog zu führen. Das ist die Rede von Frau Godenrath.
Kerstin Godenrath (CDU):
Wenn wir sagen, wir nehmen uns des Themas an, dann ist das keine Profilierungssucht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
- Danke für den therapeutischen Rat, Herr Striegel. Den haben wir an dieser Stelle nicht nötig.
Wir bitten um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Godenrath, es gibt eine Frage von Frau Anger.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Da kommt nicht viel!)
Lassen Sie sie zu? - Frau Anger, bitte.
Nicole Anger (DIE LINKE):
Frau Godenrath, ich möchte fragen, wie Sie sich die Prävention konkret vorstellen; denn die Prävention ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Jugendhilfeträger. Das haben Sie gesagt. Dazu gehören die Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit und die Jugendverbände, die morgen demonstrieren, weil sie nicht ausfinanziert sind.
(Unruhe bei der CDU und bei der AfD)
Wie soll diese Präventionsarbeit geleistet werden, wenn die Träger immer wieder vor klammen Kassen stehen und nicht wissen, wie sie ihre Arbeit umsetzen sollen?
Kerstin Godenrath (CDU):
Das war keine Frage, Frau Anger.
(Nicole Anger, DIE LINKE: Der Satz begann mit einem „Wie“!)
Ich überlege, wie ich das formuliere. Natürlich haben wir eine Landschaft von Jugendhilfeeinrichtungen und Jugendverbänden, die durchaus in der Lage sind zu arbeiten. So einfach ist das - fertig, aus. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)