Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich betonen, dass das Krankenhausfinanzierungsgesetz und auch das Krankenhausgesetz unseres Landes klar und deutlich besagen, dass Krankenhäuser eigenverantwortlich wirtschaftende Einrichtungen sind. Dies umfasst neben den Abschlüssen von allgemeinen Verträgen auch Tarifverträge. Einem Tarifvertrag gehen, wie Sie alle wissen, Tarifvertragsverhandlungen voraus. Durch die krankenhausindividuellen Tarifvertragsverhandlungen sind die abgeschlossenen Tarifverträge von Haus zu Haus unterschiedlich, auch bei den landeseigenen Kliniken.
Wie bereits in der Märzsitzung des Sozialausschusses thematisiert, gelang es den Tarifvertragsparteien, eine Einigung in Bezug auf die Salus bzw. die Altmark-Klinikum gGmbH und jeweils die beiden Universitätsklinika Halle und Magdeburg zu erzielen.
Sie und ich wissen, dass eine Tarifeinigung einen Kompromiss darstellt, mit dem in der Regel beide Tarifparteien leben können und zufrieden sind, manchmal sicherlich auch nur zufrieden sein müssen. Der Umstand, dass in der Konsequenz nicht zwangsläufig jedes Ergebnis zufriedenstellend ist, gehört, so gesehen, zur ganzen Wahrheit dazu. Diese Unzufriedenheit ist bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar, politisch aber letztlich nicht beeinflussbar.
Ich möchte daher zum Abschluss betonen, dass Tarifautonomie für mich - ich denke, auch für die gesamte Landesregierung - ein hohes Gut ist. Wir unterstützen und respektieren die abgeschlossenen Tarifverträge, können daraus aber nicht einen finanziellen Ausgleich machen, wenn z. B. in Magdeburg anders verhandelt worden ist als in Halle. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)