Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute ist ein wichtiger Tag für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. In dem heute zu verabschiedenden Sicherheits- und Ordnungsgesetz haben wir eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, damit Polizeibeamte im Sinne der Gefahrenabwehr modern ausgestattet werden können.
Wir schützen diejenigen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Die Bodycam ist ein Einsatzmittel, um potenzielle Gewalttäter davon abzuhalten, den Polizeibeamten oder Dritte anzugreifen. Die Kamera hat eine abschreckende Wirkung; denn mit der Aufnahme wird ein potenzieller Angreifer aus der Anonymität herausgeholt; er muss damit rechnen, dass bei einem Angriff gegen den Beamten die Identität schneller ermittelt wird. Die Videoaufnahme ist auch ein wichtiges Beweismittel im Strafverfahren und bei ungerechtfertigten Anzeigen gegen den Beamten.
In den sozialen Medien werden oftmals bewusst nur Videoausschnitte verbreitet, um das Agieren des Polizeibeamten in ein schlechtes Licht zu rücken. Darauf reagieren wir. Dabei hat auch das Pre-Recording eine ganz wichtige Funktion; denn es stellt die Gesamtschau des Einsatzes viel besser in Wort und Ton dar und auch in Bild.
(Zustimmung bei der CDU)
Es geht hier nicht darum, den Beamten zu überwachen, wie es vielleicht andere Parteien immer gern vollziehen wollen, sondern der Beamte kann nachweisen, dass beim Einsatz von Zwangsmitteln der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurde und er nach Recht und Gesetz gehandelt hat.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)
Mit der elektronischen Standortüberwachung haben wir ein weiteres effektives und effizientes Einsatzmittel geschaffen und werden es im SOG gesetzlich regeln. Damit können wir potenzielle Terroristen und Gefährder rund um die Uhr überwachen. Das spart enorme personelle Ressourcen.
Wenn unser Koalitionspartner, wenn unsere beiden Partner demnächst auf uns zukommen und sagen, Mensch, die Bodycam wollen wir unbedingt einmal in Wohnungen einsetzen,
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
dann ist uns tatsächlich ein ganz großer Wurf innerhalb der Deutschlandkoalition gelungen für mehr Sicherheit in Sachsen-Anhalt. Man kann ja am Ende des Jahres auch noch hoffen, sehr geehrter Herr Kollege.
(Guido Kosmehl, FDP: Absolut!)
Von daher herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU)