Kristin Heiß (Die Linke):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Als Opposition stehen wir dem Landesrechnungshof schon vom Grunde her näher als die regierungstragenden Fraktionen, weil wir beide unsere Kontrollfunktion wirklich ernst nehmen. Daher bin ich froh, dass der Rechnungshof uns als Parlamentariern im Finanzausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss an der Seite steht. Ohne seine Kompetenzen und Einschätzungen würden wir bei Bauvorhaben oder Gesetzentwürfen kaum überblicken können, welchen Bären uns die Landesregierung gerade wieder aufbinden will.
(Zustimmung von Nicole Anger, Die Linke, und von Hendrik Lange, Die Linke)
Also sind wir als linke Opposition sehr daran interessiert,
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
dass der Landesrechnungshof auch weiterhin gute Arbeitsbedingungen hat.
Bisher kann der Rechnungshof dort prüfen - Herr Minister Richter hat es schon gesagt -, wo Zuwendungen vom Land gezahlt werden. Die Prüfrechte stehen in § 91 LHO. Auch das hat der Minister schon gesagt. Und er prüft dort übrigens auch. Wenn man sich die Prüfberichte ansieht, dann stellt man fest, dass der Rechnungshof prüft.
Dazu aber noch eine Klarstellung: Der Rechnungshof kann nur prüfen, wenn tatsächlich Landesgelder fließen. Daher ist die Form der proaktiven und allgemeinen Prüfung, wie sie von der AfD beantragt wurde, gar nicht möglich. Mitgliedsbeiträge oder Spenden können gar nicht geprüft werden, weil keine Steuergelder dafür bereitgestellt werden. Dabei hinkt Ihr Antrag.
Der zweite Haken an Ihrem Antrag ist die Abgabenordnung. Diese hat gar nichts mit dem Landesrechnungshof zu tun. Die Einhaltung der Abgabenordnung und die Überprüfung der Gemeinnützigkeit liegt im Bereich der Finanzämter. Diese sollen regelmäßig, optimalerweise alle drei Jahre, bei den gemeinnützigen Verbänden prüfen. Sie haben also den falschen Adressaten gewählt.
Ich habe aber bei Ihrem Antrag und bei den Formulierungen, die Sie hier gewählt haben, durchaus den Eindruck, dass es Ihnen im Kern gar nicht um die Stärkung der Prüfrechte des Rechnungshofes geht, sondern eigentlich darum, dass Sie Vereine und Verbände loswerden wollen, die Ihnen nicht in den Kram passen - Stichwort Gemeinnützigkeitsrecht.
(Zustimmung bei der Linken - Olaf Meister, GRÜNE: Genau so ist das!)
Das zeigen auch die vielen Kleinen Anfragen, die Sie zu Vereinen und Verbänden im Migrations- und Sozialbereich gestellt haben. Sie wollen denjenigen die Gemeinnützigkeit aberkennen, die Ihre Ziele und Ihre Standpunkte nicht teilen. Da machen wir nicht mit.
(Zustimmung bei der Linken)
In dem Zuge möchte ich die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN noch darauf hinweisen, dass Ihre Bundesregierung im Koalitionsvertrag 2021 festgelegt hat, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren, um der entstandenen Unsicherheit nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken.
Notwendig wären unter anderem eine rechtliche Klarstellung, um sich als Verein für demokratische Werten, Menschenrechte, Antidiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit einsetzen zu dürfen. Da ist im Zeitraum zwischen 2021 und jetzt nichts passiert. Das sollte uns alle sorgen.
Wir lehnen den Antrag ab. - Vielen Dank.