Olaf Meister (GRÜNE):
Entschuldigung, ich mache es auch ganz kurz. - Aus der Anhörung zum Gesetzentwurf ergab sich ein Wunsch der kommunalen Ebene; der hat mit dem demografischen Wandel zu tun. In hochspezialisierten Bereichen des öffentlichen Dienstes sind wir wegen Personalmangels und des demografischen Wandels auf Quereinsteigende angewiesen.
Sie haben aber häufiger bereits ein höheres Lebensalter erreicht. Deshalb kann es in begründeten Einzelfällen erforderlich sein, auch Personen noch eine Verbeamtung anbieten zu können, die die Einstellungsaltersgrenze bereits überschritten haben. Gemeint sind hier bspw. Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und Informatikerinnen und Informatiker.
Land und Kommunen sollten an dieser Stelle handlungsfähig sein, um Stellen besetzen zu können. Die Regelung in unserem Änderungsantrag orientiert sich an der Ausnahmeregelung, die bereits in der Laufbahnverordnung des Landes enthalten war, und sieht eine Einzelgenehmigung durch das Finanzministerium vor, um eine missbräuchliche Ausweitung zu vermeiden.
Die höheren Kosten einer späteren Verbeamtung müssten dann mittels einer erhöhten Abführung für die Pensionsansprüche abgedeckt werden. Auch dazu gibt es allerdings bei den Kommunen eine Praxis, die wir wieder adaptieren könnten. Ich bitte daher quasi etwas außerhalb der Reihe, aber im Interesse der Kommunen Zustimmung zu diesem Änderungsantrag. - Danke schön.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)