Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ein System der Gesundheitsversorgung ist nur so gut, wie der Zugang zu den medizinischen und pflegerischen Angeboten gelingt. Ein niedrigschwelliger Zugang ist deshalb das Kriterium, an dem sich Gesundheitspolitik messen lassen muss. Eine Gesundheitspolitik, die Menschen unabhängig von Einkommen, Wohnsitz, Herkunft oder Geschlecht den Zugang ermöglicht, damit sie gesund durch das Leben gehen können.
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP haben wir uns vorgenommen, ein Modellprojekt zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung durchzuführen, sofern Bedarf besteht. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Im Wissen darum, dass auch in Sachsen-Anhalt Menschen ohne Versicherungsschutz leben, hat mein Ministerium bereits mehrere Gespräche mit Medinetz Halle (Saale) e. V. geführt. Medinetz ist ein ehrenamtlicher Verein, der ein Netzwerk aus freiwilligen Medizinerinnen und Medizinern aufgebaut hat, die ehrenamtlich und kostenlos Sprechstunden für Menschen ohne Krankenversicherung anbieten. An dieser Stelle möchte ich mich auch persönlich für das großartige Engagement für Betroffene bedanken. Dieses Engagement verdient Würdigung und mehr Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN)
In diesem Sinne lassen Sie uns einen aufmerksamen Blick auf die verschiedenen Fallkonstellationen werfen. Wenn Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können Sie oft die Beiträge für ihre private Krankenversicherung nicht mehr zahlen. Sie scheuen den Gang zum Jobcenter und verdrängen lieber die fehlende Krankenversicherung. Aber auch Wohnungslose, ehemalig Inhaftierte, Rückkehrer aus dem Ausland oder Menschen, die aufgrund des Todes ihres Partners aus der Familienversicherung ausscheiden, können bei der Verkettung unglücklicher Umstände aus der Regelversicherung fallen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Viele konkrete Beispiele sind uns in den Gesprächen mit Medinetz gespiegelt worden. Es bestand Einigkeit über das gemeinsame Ziel, die Versorgungssituation für Menschen ohne Krankenversicherung langfristig zu verbessern und ihnen bei der Wiedereingliederung in das Regelsystem zu helfen. Die medizinische Akutversorgung soll dabei nur ein Türöffner sein auf dem Weg zurück in die Krankenversicherung.
In der Umsetzung gilt es, dafür Sorge zu tragen, keine Anreize zu setzen, sich der gesetzlichen Krankenversicherung zu entziehen,
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
weil der anonyme Behandlungsschein alle notwendigen Behandlungen abdeckt. Im Zentrum eines Modellvorhabens sollen deshalb die Begleitung und die umfassende Sozialberatung mit dem Ziel der Eingliederung in das Krankenversicherungssystem stehen.
Vor diesem Hintergrund sollten wir darüber ins Gespräch kommen, wie wir die Förderung eines Modellprojektes im Haushaltsplan 2024 verankern können. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)