Tagesordnungspunkt 27
Konsequente Abschiebung von verurteilten Ausländern
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3043
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/3084
Einbringen wird den Antrag Herr Büttner, Staßfurt. - Herr Büttner, bitte.
(Beifall bei der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, der sieht, dass sich unser Land verändert hat und immer noch verändert. Ich muss es gleich dazu sagen: Leider nicht zum Guten.
Die Menschen meiden ganze Stadtteile. Sie machen einen Bogen um öffentliche Plätze und Orte und Frauen überlegen sich genau, ob sie in einen Bus oder in die Bahn einsteigen oder lieber auf den nächsten warten je nachdem, wer gerade darin sitzt.
Die Sicherheit hat spürbar nachgelassen. Folgende Schlagzeilen sind zu lesen: Ein junger Mann vergewaltigt und tötet die 19-jährige Maria L. Ein 21-Jähriger erwürgt die 14 Jahre alte Susanna F. Ein 24-Jähriger tötet in Würzburg drei Frauen mit einem Messer. Ein 28-Jähriger sticht in einem ICE in Bayern mit einem Messer auf vier Fahrgäste ein. - Das gehört leider zu der alltäglichen Berichterstattung in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines haben diese Schlagzeilen alle gemeinsam: Die Täter sind Migranten und angeblich Schutzsuchende, die bei uns im Land diesen Schutz eben nicht in Anspruch nehmen, sondern die Menschen dahingehend beeinträchtigen, dass sie Schutz vor diesen Schutzsuchenden brauchen.
Ein Blick in die Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Zuwanderer aus Algerien, Marokko und Tunesien besonders aus der Statistik herausstechen, und zwar negativ. Obwohl sie nur 2,3 % aller Asylsuchenden in Deutschland ausmachten, lag der Anteil der Tatverdächtigen aus diesen Ländern bei 7,8 %. Ähnliche Phänomene beobachten wir mittlerweile bei Zuwanderern aus Nigeria, Algerien, der Türkei, Serbien, Eritrea, Somalia, Georgien, Gambia, Moldau und Guinea.
Auch in unserem Bundesland sieht es nicht besser aus. Hier liegt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen am gesamten Kriminalitätsaufkommen bei 21,9 %, und das angesichts eines Ausländeranteils von 7,4 %, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bedeutet: Ausländische Tatverdächtige sind insgesamt fast dreimal überrepräsentiert.
Das Resümee, das man daraus ziehen muss, ist ganz deutlich: Ausländer sind krimineller als Deutsche. Das muss man auch so sagen.
(Beifall bei der AfD)
Der Anteil von Nichtdeutschen an den besonders gefährlichen Tatbegehungen mit Messern beträgt sogar 27,3 %. Fälle von Messerkriminalität in unserem Land sind seit dem Jahr 2014, also seit Beginn der Flüchtlingskrise, von 602 auf 983 im Jahr 2022 gestiegen. Das bedeutet eine Steigerung von 63 %. Der Anteil an Messerangriffe ist seit 2021 um 9,7 %, der an Vergewaltigungen um 19,6 % und der an Raub um 22,7 % gestiegen. Die Gewaltkriminalität stieg im gleichen Zeitraum um 17,3 %. Stets sind Nichtdeutsche an diesen Gewaltverbrechen weit überrepräsentiert; die Kriminalitätsbelastung ist in keinem anderen Flächenland so groß wie in Sachsen-Anhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei den Tätern handelt sich überdurchschnittlich oft um Asylbewerber, um angeblich Schutzberechtigte, um Geduldete und um Personen mit sonstigem erlaubten Aufenthaltsstatus.
Diese Politik, diese falsche Massenmigration müssen die Menschen unserem Land ertragen, besonders die Menschen in Halle. Dort hat sich das manifestiert wie in keiner anderen Stadt in unserem Bundesland. Junge Migranten, organisiert in kriminellen Jugendbanden, marodieren dort durch die Stadt, immer auf der Suche nach neuen Opfern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Folgen der unkontrollierten Massenmigration, die unter Kanzlerin Merkel eingeleitet worden ist. Der CDU-Abgeordnete Christian Albrecht aus Halle hat uns in einer der letzten Sitzungen darüber informiert, wie die CDU-Fraktion das sieht. Ich mache das jetzt einmal aus dem Kopf. Sie haben ausgeführt, dass die Täter aus Halle, die jugendlichen Migranten, die andere dort überfielen, nichts dafür könnten, weil sie unsere Sprache nicht sprächen und darum nicht wüssten, was sie dürften und was sie nicht dürften. Dafür haben Sie übrigens riesigen Applaus von den GRÜNEN und von der LINKEN bekommen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde es erst einmal gut, dass Sie so ehrlich sind; Sie sind ein ehrlicher CDU-ler,
(Lachen und Beifall bei der CDU)
Aber als Rechtsanwalt müssten Sie eigentlich wissen, dass es in jedem Land der Erde verboten ist, mit Messern und Waffen andere zu berauben, zu überfallen, zu betrügen oder räuberisch zu erpressen. Wenn das Normalität in solchen Ländern wäre, dann würde das bedeuten, dass darüber, wer was besitzt, derjenige entscheidet, der das längste Messer hat oder der am schnellsten schießt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das macht deutlich: Ideologie frisst bekanntlich Hirn.
(Beifall bei der AfD)
Aber wie ich schon sagte, bin ich sehr glücklich über diese Aussage, weil sie deutlich macht, wofür die CDU wirklich steht. Die CDU ist Meister darin, vor den Wahlen etwas zu versprechen, was sie nach den Wahlen nicht einhält. Das beste Beispiel ist die Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die den Menschen vor den Wahlen erzählt hat, multikulti sei gescheitert, und nach den Wahlen hat sie diesen Slogan ausgetauscht gegen „Wir schaffen das“. Dann hat sie auf Selfies mit Hassan und Mohammed im Arm dafür geworben,
(Lachen bei der AfD)
dass noch mehr Menschen nach Deutschland kommen sollen und das gelobte Deutschland alle aufnimmt und für alle da ist. Bis in den letzten Busch in Afrika hat sich nun herumgesprochen, dass es in Deutschland fürs Nichtstun Geld gibt und dass man in Deutschland alles in den Hintern gesteckt bekommt.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so übler Rassismus, was Sie hier sagen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2015 ist die Kriminalität in unserem Land in jedem Jahr gestiegen und wir müssen jetzt endlich dagegen vorgehen, klare Kante zeigen und kriminelle Ausländer des Landes verweisen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ich möchte keine Videos mehr ertragen müssen, in denen ich sehe, wie deutsche Kinder auf Schulhöfen von Ausländerkindern schikaniert und geschlagen werden, bis sie ihnen die Füße küssen müssen. Ich möchte auch nicht mehr zusehen, wie wehrlose Frauen auf Parkplätzen von wildgewordenen Migranten überfallen werden, auf das Übelste zusammengeschlagen werden, um dann in den nächsten Busch gezogen zu werden. Ich möchte auch keine Videos mehr sehen müssen, in denen gezeigt wird, wie Afrikaner die Ausländerbehörde auf dem Breiten Weg in Magdeburg angreifen und entglasen, weil es nicht nach ihrem Willen geht. Wir müssen endlich eine Abschiebeoffensive starten und solche Leute wieder dahin schicken, woher sie gekommen sind.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wer gegen die Gesetze und Regeln in Deutschland verstößt, der muss Deutschland verlassen. Ganz einfach rein in den Flieger und zurück in die Heimat. Wenn die Länder diese Leute nicht zurücknehmen Ganz logisch: Wenn ich in meinem Land den Knast oder die Psychiatrie leergemacht habe und die Leute losgeschickt habe, damit ich Geld spare, will ich sie natürlich nicht wieder zurückhaben. Aber wenn diese Länder sie nicht zurücknehmen, müssen wir a) darüber diskutieren, ob sie denn noch Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten und b) - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ist das für mich kein Grund. Ich höre immer wieder, die Länder nehmen sie nicht zurück oder wir wissen nicht, woher diese Leute kommen, da sie keine Pässe haben.
Es ist ganz einfach: Wenn sie hier verurteilt wurden und hier ihre Strafe abzusitzen haben, dann wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. Danach haben sie in Deutschland nichts mehr zu erwarten - kein Geld mehr, keine Unterkunft mehr, keine Sachleistungen mehr - und sie haben ein Betretungsverbot für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen zu bekommen. Dann haben sie hier nichts mehr zu suchen. So handeln andere Länder auch und so können wir das auch machen.
Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Es ist mir dann auch egal, wohin sie gehen. Denn für solche Leute haben wir keine Verantwortung. Sie können gern in eines der anderen 200 Länder der Erde gehen und ihr Glück dort versuchen. Sie sind ohnehin meistens nur hier, weil Deutschland am besten zahlt. Darum sind sie hier. Denn wer so viele sichere Drittstaaten durchquert hat, kommt nicht hierher, weil Deutschland sicher ist, sondern er kommt hierher, weil es hier viel Geld gibt. Damit müssen wir endlich Schluss machen.
(Beifall bei der AfD)
Zum Vergleich: Wenn ich in der Türkei eine verbotene Muschel vom Strand mitnehme, kann es sein, dass ich eingesperrt werde, dass ich ins Gefängnis komme. Hier kann ich eine Ausländerbehörde entglasen. Hier kann ich mich benehmen wie die Axt im Walde und gefühlt passiert hier irgendwie nichts.
Ich brauche mich doch nicht zu wundern: Wenn solche Juristen wie der Herr von der CDU irgendwo juristisch tätig sind, dann hat natürlich keiner Angst davor, dass irgendetwas passiert.
(Lachen bei der AfD)
Aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen wieder Grenzkontrollen einführen. Das bedeutet, das, was wir dadurch sparen, dass wir die kriminellen Ausländer hier nicht mehr beherbergen, können wir direkt einsetzen, um die Grenzkontrollen zu verwirklichen. Dann müssen wir rigoros dafür sorgen, dass solche Subjekte aus Deutschland verschwinden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Bravo!)