Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. Ich glaube, mehr als diesen bekannten Aphorismus müsste man in dieser Debatte eigentlich nicht anführen, um zu erklären, warum wir GRÜNE den Antrag ablehnen.
(Guido Kosmehl, FDP: Gut! Danke!)
Das Problem des übermäßigen Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen, das Problem der fortbestehenden Klimaschädigung durch den Schwerlastverkehr wird man sicherlich nicht durch noch schwerere Lkw lösen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Längere oder schwerere Lkw reduzieren nicht deren Anzahl. Das ist leider falsch. Das kann man sich statistisch anschauen: In den letzten 50 Jahren sind das zulässige Gewicht der Lkw, aber auch die Anzahl der fahrenden Lkw weiter angestiegen.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Weil auch der Bedarf gestiegen ist! - Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Tobias Rausch, AfD - Unruhe)
Das ist der sogenannte Rebound-Effekt. Der Bedarf von Gütern mag ja angestiegen sein, aber wir müssen alles dafür tun, dass wir keine Anreize dazu bieten, noch mehr auf der Straße zu transportieren.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Wir wollen den konventionellen Güterverkehr auf der Straße zurückführen; wir wollen mehr auf der Schiene transportieren.
(Kathrin Tarricone, FDP: Das wollen wir auch! Aber das schaffen wir nicht! Es geht nicht so schnell!)
Einfach den Status quo der Güter anzusetzen und sie auf schwerere Lkw zu verteilen, mit dem wenig überraschenden Effekt, rein rechnerisch braucht man dann weniger Lkw, ist leider - das haben die letzten 50 Jahre gezeigt - die Reinform einer Milchmädchenrechnung. Denn es geht um die Lenkungswirkung. Die besseren Marktbedingungen lenken mehr Güter auf die Straße und sehr schnell werden sie wieder die gleiche Anzahl von Lkw - oder am Ende vielleicht sogar noch mehr - auf unseren Straßen haben.
Wir erleben regelmäßig - das hat Kollege Henke bereits sehr plastisch ausgeführt - nicht „nur“ im Petitionsausschuss, sondern auch im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales, im Verkehrsausschuss, dass Menschen sich sehr deutlich und sehr nachdrücklich über die negativen Folgen des angestiegenen Lkw-Verkehrs - zu Recht, wie ich finde - beschweren.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Albert Einstein wird das Zitat zugeschrieben: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
(Jörg Bernstein, FDP: Klimawende!)
Bisweilen beschleicht einen das Gefühl einer „wahnsinnigen“ Verkehrspolitik, die immer das Gleiche tut: mehr Asphalt, mehr Fahrspuren, mehr Straßen, mehr Ortsumgehungen, längere Lkw, schwerere Lkw.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollen keine Straßen! Sie wollen keine individuelle Mobilität!)
Aber irgendwie wird die Verkehrssituation am Ende eben doch nicht besser. Irgendwie sinken die Emissionen dann eben doch nicht.
(Tobias Rausch, AfD: Weil Ihre Maßnahmen dämlich sind! Deswegen!)
Aber Sie glauben weiterhin daran, mit den gleichen Ansätzen, schwerere Lkw, neue Ergebnisse, weniger Emissionen und weniger Verkehr zu erreichen. Das ist beinahe putzig. Aber die Verkehrsforschung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass das nicht der Fall ist.
(Guido Kosmehl, FDP: Hat das Frau T. geschrieben?)
Überdies ist Ihre Begründung ganz offensichtliches Greenwashing. Sie verweisen auf die Zukunft der Elektro-Lkw und fordern, das Gewicht der Batterie zu berücksichtigen. Ja, Elektro-Lkw haben ein höheres Leergewicht als vergleichbare Diesel-Lkw, keine Frage. Darüber kann man diskutieren. Das muss man anerkennen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Darüber ist auch schon diskutiert worden. Dazu liegen bereits politische Entscheidungen vor.
(Tobias Rausch, AfD: Ach, ja?)
Dafür braucht es nicht diesen Antrag. Dafür braucht es ganz sicher nicht eine Erhöhung des allgemeinen zulässigen Gesamtgewichts für alle Lkw.
(Guido Kosmehl, FDP: Sondern?)
Denn die aktuellen Pläne der EU - Frau Ministerin ist auf die Richtlinie 96/53/EG für Maße und Gewichte im Straßengüterverkehr implizit eingegangen - sehen vor, das zulässige Gesamtgewicht von emissionsfreien Lkw auf die besagten 44 t zu erhöhen, im kombinierten Verkehr sogar auf 48 t. Die Förderung alternativer Antriebe besteht bereits.
Dieser Hebel ist angesetzt. Dafür braucht es diesen Antrag nicht.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch eine Richtlinie! Sie muss doch umgesetzt werden!)
Sie wollen letztendlich konventionelle, schwerere Verbrenner-Lkw ermöglichen. Das ist der Kern des Antrags.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Die vernünftige Antwort abseits des Verkehrswahnsinns auf unseren Straßen lautet: mehr Mobilität mit weniger Verkehr.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Der vom Bundesverkehrsministerium prognostizierte Aufwuchs des Lkw-Verkehrs ist kein Naturgesetz, kein gottgewolltes Schicksal.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau!)
Die Kalkulation 52 % setzt einfach die aktuelle Situation fort und schreibt sie in die Zukunft. So wird das eine sich selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn es so bleibt, wie es ist, dann wird der Lkw-Verkehr um 52 % wachsen. Um das aufzufangen, wollen Sie regelhaft 44-Tonner über unsere Straßen donnern lassen.
(Zurufe von Stefan Ruland, CDU, von Kathrin Tarricone, FDP, und von Ulrich Thomas, CDU)
Die Kardinalfrage aber ist doch: Wie können wir verhindern, dass der Lkw-Verkehr nicht zunimmt?
Ich wollte noch etwas zum ETCS sagen, aber die Zeit ist vorbei. - Ich bedanke mich.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)