Matthias Lieschke (AfD):
Wir konnten vor einigen Tagen in der Zeitung lesen - ich zitiere :
„Skandal größer als bekannt - Sachsen-Anhalt gab Steuergeld für Kauf von drei Elektro-Porsche“.
Aber es waren nicht nur drei Elektro-Porsche, sondern es waren auch viele Tesla Model X mit gut über 1 000 PS. Davon abgesehen, dass ich von einem Elektro-Porsche nichts halte: Diese Fahrzeuge entsprechen schlicht nicht dem typischen unternehmerischen Firmenwagen, der heutzutage in Sachsen-Anhalt unterwegs ist.
Von daher folgende Frage: Die geförderten Modelle waren vom Förderprogramm des Bundes ausgeschlossen. Weshalb erfolgt auf der Landesebene diese enorme Förderung für doch recht außergewöhnliche Sportwagen und warum hat sich daran niemand gestört? - Wie gesagt: Fördermittel bis zu 50 000 € pro Wagen gingen dort hinaus.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Lieschke. - Für die Landesregierung wird Herr Willingmann antworten.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Abg. Lieschke, ich stehe vor Ihnen als derjenige, in dessen Haus dieses Programm bis zum Juni 2021 abgewickelt wurde. Sie alle verdanken Ihren Parlamentssitz jenen Wahlen vom Juni 2021. Das heißt, mit dem Ereignis der Wahl, der Neukonstituierung des Landtags und der Neubildung der Landesregierung ging auch das Ende dieses Programms einher - obwohl es dazwischen keine Kausalität gab.
Was ich Ihnen damit nur sagen will: Wir reden, bei allen Mutmaßungen in Bezug auf die Jetztzeit, über einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Vorgang, der in eine andere Legislaturperiode gehört und den wir jetzt aufarbeiten wollten, von dem wir aber zunächst einmal festhalten: Solche Förderungen gibt es seit Juni 2021 nicht mehr. Und ich darf Ihnen als derjenige, der für das Programm „Sachsen-Anhalt ENERGIE“ verantwortlich ist, sagen: Ich würde nicht im Traum darauf kommen, an dieser Stelle ein solches Programm so aufzulegen, wie es damals aufgelegt wurde.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Ich war überrascht, dass so etwas möglich ist, aber es ist geschehen. Das können wir jetzt aufarbeiten; das muss auch geschehen. Auch ich befrage Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses, um zu erfahren: Wie ist denn der Austausch gewesen zwischen der Investitionsbank, bei der diese Anträge auf der Grundlage der Richtlinie eingegangen sind, und - wenn man diese Frage, möglicherweise, aufgeworfen hat - dem Haus, das diese Richtlinie einmal entwickelt hat? Es sieht ganz so aus, dass es dazu auch einen Austausch gab. Es lässt sich im Moment nur noch nicht vollständig rekonstruieren, wie weit dieser Austausch ging.
Aber eines ist klar: In der Investitionsbank ist das durchaus aufgefallen. Auch dort gab es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die es für schwer verständlich hielten, dass im Rahmen eines Energieeffizienzprogramms für Unternehmen auch Luxusfahrzeuge förderfähig sind - und das ist auch schwer verständlich.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist wichtig: Erstens. Es ist beendet. Zweitens. Niemand kommt auf die Idee, das wieder aufzugreifen. Man hätte sich seinerzeit vielleicht daran orientieren können, wie es der Bund gehandhabt hat - der kam von Anfang an nicht auf die Idee , aber es ist nun einmal so, wie es ist.
Herr Lieschke, deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt im Umweltausschuss dazu einen Antrag auf Selbstbefassung. Wir werden das dort weiter erörtern. Ich halte es für wichtig, dass wir noch einmal dem nachgehen, wie das seinerzeit geschehen konnte und warum es zwei Jahre gedauert hat, bis man es abgestellt hat - dies zwar nicht heute Morgen von diesem Pult aus, ad hoc, aber auf jeden Fall auch von meiner Seite aus mit dem klaren Verständnis:
Es muss aufgeklärt werden. So etwas darf sich nicht wiederholen. - Vielen Dank.