Tagesordnungspunkt 23
Migrationswende jetzt!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4819
Wir haben wie üblich eine Redezeit von zehn Minuten für jede Fraktion. Folgende Reihenfolge wurde vereinbart: AfD, Landesregierung, SPD, Die Linke, FDP, Grüne und CDU. Jetzt kommt zunächst Herr Kirchner von der AfD-Fraktion an das Rednerpult.
(Beifall bei der AfD)
Bitte sehr.
Oliver Kirchner (AfD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für keinen Menschen dieser Erde besteht das Recht, in ein fremdes Land einzuwandern und sich den Lebensunterhalt von den Bürgern dieses Landes finanzieren zu lassen - für keinen Menschen dieser Erde!
(Beifall bei der AfD)
Wissen Sie, wenn Deutschland das Land der Rechtsextremen ist, wie es Politiker hier auf der linken Seite anhand der Wahlergebnisse oft formulieren, dann muss man sich schon die Frage stellen: Warum wollen diese ganzen Völkerwanderungsmigranten denn eigentlich nach Deutschland? Ich sage es Ihnen: weil Deutschland in den letzten 20 Jahren die charakterlosesten Regierungen hatte seit seiner Gründung.
(Beifall bei der AfD)
500 000 Einbürgerungen zwischen 2021 und 2023. Sie bürgern hier das neue Wahlvolk ein, weil Ihnen das alte davonläuft. Der größte Teil davon sind Syrer. Diese waren als Kriegsflüchtlinge auf Zeit hier. Der Krieg ist schon lange beendet und die Zeit ist zu Ende. Diese Leute müssen zurück nach Syrien und nicht in Deutschland eingebürgert werden.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist das Land, bei dem man sicher sein kann, dass es, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, finanziell einspringt; es sei denn, es passiert im eigenen Land. Deutsche Rentner suchen die Früchte ihrer Arbeit nach 45 Erwerbsjahren im Abfall, während Sie alle hier jedem illegal und unkontrolliert eingewanderten Wohlstandsmigranten eine Rundumversorgung spendieren, faktisch eine Vollpension frei Haus.
Deutsche mit einem abgelaufenen Pass bekommen von Ihnen ein Bußgeld, während Migranten ohne Pass illegal einwandern und durch Ihre Gesetze legal gegen ihre Abschiebung mit deutschen Anwälten vor deutschen Gerichten klagen können. Und wer bezahlt den ganzen Unfug? - Der deutsche Steuerzahler. Wissen Sie, was das hier ist? - Das ist nicht die Bundesrepublik, das ist eine Bananenrepublik. Das muss ich Ihnen so deutlich sagen.
(Beifall bei der AfD)
So etwas gibt es in keinem zweiten Land dieser Erde.
Deutschland ist der eine Kumpel, den jeder kennt, den niemand leiden konnte, der aber immer mitgenommen wurde, weil er am Ende alles bezahlt hat.
(Lachen bei der AfD)
Die „Welt“ berichtet am 17. November 2024, in Deutschland hätten inzwischen 63,5 % der Bürgergeldbezieher einen Migrationshintergrund - 63,5 %! Von 4 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hatten im Oktober 2024 2,54 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Ukrainer am Bürgergeld beziffert sich auf 505 000 Menschen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, fordert aufgrund dieser Zahlen eine deutliche Begrenzung der Fluchtzuwanderung. - Das ist ja spannend. Sie von der CDU fordern allen Ernstes neun Jahre, nachdem Sie dieses Land mit illegalen Zuwanderern geflutet haben, eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung. Die CDU ist die Mutter der illegalen Massenzuwanderung hier in Deutschland.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Sie sind das Hauptproblem und nicht der Problemlöser. Sie blockieren jetzt bis Februar die Arbeit im Bundestag, damit genau dieses Thema nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt, weil Sie Angst haben, dass es plötzlich eine Mehrheit mit der AfD-Fraktion dafür gibt, die Zuwanderung zu stoppen und die Grenzen zu sichern. Konrad Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das sehen könnte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Im Grabe würde er sich umdrehen.
Bodo Ramelow sagte als Ministerpräsident Thüringens im Jahr 2015 bei der Ankunft illegal und unkontrolliert eingewanderter Migranten: „Inschallah, das ist der schönste Tag in meinem Leben.“
Der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder lässt zur Eröffnung des Nürnberger Christkindlmarktes einen Imam Koranverse rezitieren. So etwas braucht kein Mensch zu Weihnachten. Das sollen Politiker sein, die bei der illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung die Wende herbeiführen sollen? Das ist doch wohl ein Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wegen solcher Leute haben wir in Deutschland eine fortschreitende Islamisierung und haben wir Leute auf unseren Straßen, die das Kalifat ausrufen und die Scharia einführen wollen. Eine Wende bei der Massenzuwanderung und der Islamisierung wird es nur mit uns, der AfD, geben, weil wir seit 2015 genau diese Position zur Lösung der Probleme anbieten. Sie haben uns dafür als Rassisten und Faschisten gebrandmarkt und fordern es heute selbst, weil die Wähler merken, dass Sie es nicht können.
Sie lügen, dass sich die Balken biegen, und ändern gar nichts. Sie sind in der Regierungsverantwortung, und seit 2015 bis zum heutigen Tag hat sich nichts verändert. Aber auch gar nichts haben Sie verändert. Warum nicht? - Weil Ihnen unser Volk egal ist. Sie hängen nur an einem: an Ihren Posten und an Ihrer Macht. Aber das wird sich bald ändern.
Der Anteil der gescheiterten Abschiebungen lag im Zeitraum von Januar bis September 2024 bei 61,6 %. Von 38 300 Abschiebungen schon diese Zahl ist absolut lächerlich für Deutschland scheiterten 23 600 Abschiebungen. Im selben Zeitraum kamen trotz Einreisesperre und Aufenthaltsverbot wieder illegal und unkontrolliert 4 600 Abgeschobene nach Deutschland zurück. So sichern Sie die Grenzen. Sie können es nicht und Sie wollen es auch gar nicht.
(Beifall bei der AfD)
Die Asylgesetzgebung in Deutschland ist eindeutig. § 1 Abs. 1 Satz 1 lautet wie folgt: Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung - Begrenzung der Zuwanderung!
§ 18 regelt: Asylsuchende sind an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. - Sie sind zurückzuweisen. Aber Sie tun es nicht, weil Sie die Grenzen nicht richtig sichern.
Artikel 16a Abs. 2 bestimmt: Wer aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland einreist, der hat keinen Anspruch auf Asyl. Das wiederum bedeutet: Wer illegal nach Deutschland einreist, der hat auch kein Recht, Asyl zu beantragen, und somit auch kein Recht auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das wiederum bedeutet: Wir wünschen denjenigen gute Heimreise, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wenn Sie etwas ändern wollen und müssen, dann müssen Sie Druck aufbauen, und zwar bei den 15 wichtigsten Empfängerländern von deutschem Steuergeld: Ukraine mit 1,9 Milliarden €, Syrien mit 600 Millionen €, China mit 500 Millionen €, Indien mit 400 Millionen €, Jemen mit 400 Millionen €, Indonesien mit 400 Millionen €, Afghanistan mit 400 Millionen € ein Teil davon an die Taliban, das muss man sich einmal vorstellen! , Marokko mit 300 Millionen €, Türkei mit 300 Millionen €, Äthiopien mit 200 Millionen €, Tunesien mit 200 Millionen €, palästinensische Gebiete mit 200 Millionen €. Diese Gelder müssen gestrichen werden. Man muss die Diplomaten abziehen, Druck aufbauen, bis diese Leute endlich begreifen, dass sie ihre Bürger zurückzunehmen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das Bürgergeld hat den Staat 25,8 Milliarden € gekostet, 12 Milliarden € davon gingen an Migranten. Rund 28,4 Milliarden € im Jahr 2022 leistete der Bund an flüchtlingsbezogenen Ausgaben.
Dann schaut man sich den Anteil der ausländischen Tatverdächtigen nach der Massenzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 an: bei Mord und Totschlag ein Plus von 42 %, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung ein Plus von 38 %, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung ein Plus von 37 %, bei Diebstahl unter erschwerten Umständen ein Plus von 43 %, bei Raub, räuberischer Erpressung und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer ein Plus von 40 %. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Dinge, die gab es so in Deutschland nie.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Das gibt es erst, seitdem Sie diese Leute hierher gelassen haben. Deswegen sage ich Ihnen: Beenden Sie Ihre deutschlandfeindliche Migrationspolitik! Beenden Sie Ihr verfassungswidriges Verhalten, bei dem Sie unsere Gesetze aushebeln! Beenden Sie Ihr verfassungsfeindliches Verhalten, bei dem Sie das Grundgesetz außer Kraft setzen! Beenden Sie Ihre Völkerwanderungsoffensive, bei der Sie illegalen Zuwanderern legal Geld zahlen und sie obendrein legal und steuergeldfinanziert mit deutschen Anwälten versorgen, damit sie vor deutschen Gerichten gegen ihre Illegalität klagen können! Beenden Sie Ihr Sandmännchenverhalten, bei dem Sie den Bürgern Sand in die Augen streuen und ihnen erzählen, dass Sie unsere Grenzen schützen!
Schützen Sie gewissenhaft diese Grenzen. Schieben Sie ab, schieben Sie ab und schieben Sie nochmals ab! Setzen Sie die Herkunftsländer unter Druck, damit diese ihre Staatsbürger zurücknehmen. Bezahlen Sie Sachleistungen statt Geldleisten. Bringen Sie illegale Migranten zentral unter; lassen Sie den Wohnraum für die eigene Bevölkerung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Charakter einer Regierung erkennt man immer daran, wie sie mit ihrem Volk umgeht, wie sie ihre Bürger schützt, wie sie für den Wohlstand ihrer Bevölkerung sorgt und wie sie ihre Gesetze einhält, für Rechtstaatlichkeit eintritt und diese durchsetzt.
Aufgrund dieser Betrachtung muss ich den Regierungen in diesem Land das Prädikat charakterlos ausstellen. Finden Sie zurück zu dem, was ich Ihnen gesagt habe, damit nach all dem, was Sie diesem Land und vor allen Dingen den Bürgern angetan haben, am Ende wenigstens noch das Prädikat „Sie bemühten sich stets und ständig“ übrigbleibt.
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und erinnere an den Einpunkteplan für Deutschland: AfD wählen. - Vielen Dank.