Daniel Roi (fraktionslos):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der von der SPD eingereichte Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte ist eigentlich ein Offenbarungseid. Sie fabulieren wieder einmal vom grünen Wasserstoff als entscheidendem Energieträger der Zukunft, doch Sie bekommen es hier im Land seit Jahren oder so muss man eigentlich sagen seit Jahrzehnten nicht hin, ein Wasserstoffnetz aufzubauen.
Man muss, wenn man die Anfragen, die hier inzwischen gestellt wurden, einmal zusammenfasst, feststellen, dass Sie, obwohl Sie keinen Plan für den Wasserstoff haben und bisher nichts hinbekommen haben, die herkömmlichen Energieträger ausgeknipst haben. Sie haben also nicht vorher eine Situation geschaffen, um für die Übergangszeit, von der Sie reden, die nötige Energie kostengünstig zur Verfügung zu stellen.
Und genau das ist Ihr Problem. Das habe ich auch mehrfach im Ausschuss gesagt. Sie haben unser Land stattdessen mit Windmühlen vollgestellt und damit nicht nur die Landschaft beeinträchtigt, sondern vor allem die Strompreise in Sachsen-Anhalt in die Höhe getrieben. Die Netzentgelte haben Sie nie vernünftig geregelt. Stattdessen belügen Sie die Menschen permanent damit, dass erneuerbare Energien die Strompreise senken würden. Die Realität in unserem Bundesland sieht genau andersherum aus. Das haben wir hier schon mehrfach betont.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Hinzu kommt, dass Sie die Grundlast durch Ihre energiepolitische Amokfahrt beseitigt haben. Die Folge sind teure Stromimporte aus Energieträgern, die Sie hier in Deutschland verteufeln.
Für die Industrie ist das einer der Sargnägel, den Sie eingeschlagen haben. Namhafte Produzenten haben die Produktion von grünem Stahl in Europa übrigens auf Eis gelegt. Die Firma in Bremen, die vorhin angesprochen wurde, will sich irgendwann im Sommer 2025 entscheiden und verweist ganz klar darauf, dass der grüne Stahl aus Europa aktuell nicht konkurrenzfähig ist.
Offensichtlich scheint das jetzt auch Herr Merz erkannt zu haben, nachdem seine CDU hier in Sachsen-Anhalt 3 000 Windräder aufgestellt hat. Jetzt kommt die SPD kurz vor der Bundestagswahl mit einer Debatte zu den Aussagen von Herrn Merz. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen, liebe SPD:
Erstens. Die CDU kritisiert wieder einmal das, was sie selbst politisch betrieben hat.
Zweitens. Die CDU erzählt im Wahlkampf immer irgendetwas, das sollte in Deutschland nun wirklich niemand mehr glauben.
(Frank Bommersbach, CDU: Sie verstehen es nur nicht!)
Drittens. Wer glaubt, dass die SPD jetzt alles besser machen will, der sollte bedenken, dass die SPD im Bund seit 2001 insgesamt 20 Jahre regiert hat.
(Dr. Falko Grube, SPD: 1998 war das! - Holger Hövelmann, SPD: Seit 1998!)
Und jetzt erzählen Sie, dass es für entsprechende Projekte kein Geld vom Bund gibt.
Zurück zum Wasserstoff. Wie viele Elektrolyseure im großtechnischen Maßstab sind denn am Netz? - Kein einziger. Ja, Sie haben Förderprogramme. Heute Morgen gab es dazu eine Frage. Doch wie viel Energie liefern die Einheiten, die dadurch entstehen sollen?
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Und was kosten diese? Wir haben heute früh gehört, dass es in Leuna stockt, weil die Kofinanzierung nicht steht. Warum scheitert das Projekt Wasserstoffleitung in Zerbst eigentlich? - Weil es überhaupt keinen Markt gibt. Nun könnte man sagen: Okay, der Markt muss entstehen. Das stimmt. Aber Fakt ist: Jeder hat inzwischen verstanden, dass man Industrieproduktion so nicht wirtschaftlich betreiben kann. Jedem Unternehmer ist klar, dass er wirtschaftlich und wettbewerbsfähig das ist das Entscheidende sein muss, um auf dem Markt zu bestehen.
Sie bekommen es mit dieser Landesregierung nicht einmal hin, die Fragen im Ausschuss zu beantworten: Wie hoch ist der Wasserbedarf? Woher soll das Wasser kommen? Warum haben Sie keine Finanzierung für das Wasserwerk in Beesen? An die Vizepräsidentin: Ja, ich weiß, in Beesen geht es um die Reservewasserversorgung, nicht primär um Wasser für die Wasserstoffproduktion. Aber wenn die Industrie mehr Wasser für Wasserstoff nehmen würde, dann müssten Sie die Frage auch in Bezug auf Beesen klären. Aber weil Sie offenbar selbst nicht daran glauben, haben Sie auch keine Finanzierung dafür.
Sie hätten die Fragen heute übrigens beantworten können ich habe die Frage vorhin extra gestellt , aber das haben Sie nicht getan. Daraus, dass Sie die Fragen nicht beantworten können, kann ich nur schließen: Sie wollen es vielleicht auch gar nicht, weil Sie selbst nicht daran glauben.
In dem letzten Satz in der Begründung zu Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte ist die Rede von „verheerende[n] Folgen für den Standort Deutschland und für Sachsen-Anhalt“. Das ist ein Zitat. Meine Damen und Herren Sozialdemokraten, verheerende Folgen für den Standort Deutschland und Sachsen-Anhalt hat nur eines: die Politik der SPD in den letzten beiden Jahrzehnten. Die Menschen erkennen das und deshalb werden Sie abgewählt. Und das ist auch gut so. - Herzlichen Dank.
(Dr. Falko Grube, SPD, lachend: Scheiße, wenn keiner klatscht! - Dr. Katja Pähle, SPD: Da klatscht gar keiner! Komisch! - Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Roi.