Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin hat soeben zutreffenderweise auf die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hingewiesen. Die werden Sie, Herr Büttner, auch problemlos im Netz finden. Wenn Sie die Tabellen lesen und verstehen, werden Sie auch problemlos die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die die Statistik ausweist, erkennen können. Dann können Sie sich nicht an dieses Pult stellen und behaupten, dass angeblich die PKS nichtdeutsche Tatverdächtige nicht ausweist.
(Zurufe von der AfD)
Das können Sie sich ganz einfach mal angucken. Das werden Sie sehr einfach finden.
(Unruhe)
Zweitens. Die Beschlussempfehlung sieht natürlich völlig anders aus als Ihr Antrag.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Denn: Bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass Ihre Prügelstrafendoktrin mit Sicherheit nicht das Problem lösen wird.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU)
Deswegen sieht die Beschlussempfehlung auch so aus, wie sie aussieht.
Das Beispiel von Halle und die Entwicklung in Halle im Verlauf des Jahres 2023 zeigen doch sehr deutlich, dass es der vernetzte Ansatz ist, der am Ende zu ersten Erfolgen führt, dass eben nicht die Polizei allein, aber wesentlich auch die Polizei dort Aufgaben zu erfüllen hat,
(Zurufe von der AfD)
dass die Schule dort ihren Auftrag zu erfüllen hat und dass die Jugendhilfe ihren Auftrag zu erfüllen hat. Ich bin überzeugt davon, dass das in der Stadt Halle jetzt, nach den Ereignissen, auch angekommen ist.
Das alles ist Gegenstand unserer Beschlussempfehlung. Ich erlaube mir an der Stelle, für deren Annahme zu werben. - Herzlichen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Erben. - Für die Fraktion DIE LINKE folgt Frau von Angern. - Bitte.
(Zurufe von der AfD)
- Das tut mir leid. Wollten Sie noch eine Nachfrage stellen?
(Zurufe von der AfD)
- Ich kann ich die Augen überall haben. Also: Wollen Sie noch eine Nachfrage stellen?
(Zurufe von der AfD: Nein! - Jetzt nicht mehr!)