Tagesordnungspunkt 6
Sachsen-Anhalt in aller Welt - Außenwirtschaft des Landes stärken
Antrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/2775
Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2832
Den Antrag der Koalitionsfraktionen wird der Abg. Herr Hövelmann einbringen. - Herr Hövelmann, bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Stellen wir uns einmal vor, wir könnten die Zeit zurückdrehen, wir könnten in der Zeit zurückreisen und z. B. mit einem Handelskaufmann sprechen, der hier in Magdeburg vor 600 Jahren sein Geschäft betrieb. Er handelte mit Waren von überall her: Tücher aus Italien, Wolle aus England, Fisch aus Skandinavien, vielleicht sogar edle Gewürze vom indischen Subkontinent. Er ist sicherlich ein reicher Mann und er weiß mehr über die Welt als die meisten seiner Zeitgenossen. Und doch: Wenn wir ihm von unserem Alltag erzählen könnten, würde er sich klein und bedeutungslos vorkommen. Wie selbstverständlich können wir heute Produkte aus allen Winkeln der Welt kaufen und verkaufen. Gewürze sind kein seltener Luxus mehr, sondern für jedermann im Supermarkt erschwinglich.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja!)
Selbst die exotischsten Lebensmittel sind ganzjährig verfügbar. An den Grenzen in Europa muss nur noch selten Zoll entrichtet werden. Ein einziges Containerschiff liefert heute mehr Waren, als die gesamte Flotte der mittelalterlichen Hanse laden konnte.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die moderne Außenwirtschaft hat unser Leben einfacher und reicher gemacht. Sachsen-Anhalt, wir, unser Land, profitiert enorm von seiner zentralen Lage im Herzen Europas. Auf der Autobahn 2 werden täglich Zehntausende Tonnen Waren von Ost nach West und umgekehrt transportiert. Die Elbe und der Mittelandkanal sind unser Tor zur See. Der Flughafen Leipzig-Halle ist die Drehscheibe für den Frachtverkehr in alle Welt.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Die wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner für unser Land sind dabei weiterhin die Staaten der Europäischen Union. Mehr als die Hälfte unserer Importe und mehr als 70 % des Exports gehen in den europäischen Binnenmarkt.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hövelmann, einen Augenblick bitte. - Es ist ein merkwürdiges Brummen im Plenum zu hören. Vielleicht kann jeder einmal prüfen, ob sein Mikrofon angeschaltet ist und eine Rückkopplung verursacht.
(Thomas Korell, AfD: Der Iwan ist schuld!)
Ich denke, wir können trotzdem weitermachen. Jetzt wird es etwas besser, aber es ist noch zu hören. - Herr Hövelmann, wenn es Ihnen recht ist
Kommt das von draußen?
(Zuruf: Eine Drohne! - Unruhe)
- Eine Drohne wohl eher nicht.
Herr Hövelmann, vielleicht versuchen Sie weiterzumachen.
Holger Hövelmann (SPD):
Verehrte Damen und Herren! Der freie Warenverkehr, die weggefallenen Zollschranken, die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union - all das trägt wesentlich zum Erfolg unserer heimischen Wirtschaft bei. Wenn wir auf den Handel mit Gleichgesinnten bauen, bauen wir auf sicherem Fels. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich die globalen Wirtschaftsbeziehungen verändern. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Handelsbeziehungen nach Russland erheblich beeinträchtigt. In China droht ein nächstes politisches Unwetter. Wenn der Konflikt mit Taiwan eskaliert, dann werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft katastrophal sein, und auch damit auf jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns.
Schon die Coronakrise oder die kurzzeitige Blockade des Suezkanals haben gezeigt, was für Versorgungsprobleme Störungen im Welthandel auslösen können.
Wir als SPD sehen Handlungsbedarf. Unsere Außenwirtschaft muss auf kommende Entwicklungen besser vorbereitet sein. Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag stecken wir die entsprechenden Leitlinien für das Handeln des Landes und seiner Regierung ab. Wichtigster Aspekt dabei ist die Überarbeitung unseres Außenwirtschaftskonzeptes. Das derzeit angewandte Konzept entstand im Jahre 2014.
In den zurückliegenden neun Jahren hat sich - ich denke, das habe ich deutlich gemacht - unsere Welt verändert. Wir haben eine ganze Reihe von Empfehlungen aufgestellt, die die Außenwirtschaft unserer Unternehmen unterstützen werden.
Vor allem muss - erstens - unsere Außenwirtschaftsstrategie erneuert werden. Weil wir wissen, dass in bestimmten Bereichen der Welt Konflikte drohen, müssen wir uns darauf einstellen, das heißt die Risiken von Wirtschaftsbeziehungen in bestimmten Regionen kennen, identifizieren und im besten Fall gegensteuern, Empfehlungen erarbeiten. Das hilft unseren Unternehmen bei ihren Planungen erheblich.
Zugleich sollten wir auf verlässliche Handelspartner setzen. Das sind an erster Stelle die Staaten der Europäischen Union, das sind aber auch andere Demokratien, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Japan. Denn es sind die freiheitlichen, demokratischen Staaten, die auch in Notzeiten zusammenhalten.
Das heißt aber nicht, sich neuen Märkten zu verschließen. Natürlich sollten wir auch weiterhin danach streben, mit Wirtschaftsregionen in aller Welt in Kontakt zu treten. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vorarbeit geleistet. Es ist ein großer Erfolg, dass die eingeschlafenen Verhandlungen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten wieder aufgenommen worden sind. Die Erschließung dieser Märkte bietet nicht zuletzt eine Wachstumschance auch für unsere heimische Wirtschaft.
Zweitens wollen wir nicht nur in die Welt hinausgehen, sondern die Welt soll auch auf unser Land aufmerksam werden. Die in der letzten Legislaturperiode von uns vorangetriebene Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist dabei e i n Aushängeschild für Sachsen-Anhalt. In Kombination mit unserer Stärke für erneuerbare Energien und der guten Anbindung an alle Verkehrswege bieten wir ein hervorragendes Umfeld für internationale Investoren. Gerade in der Hochtechnologie haben wir das Potenzial, Sachsen-Anhalt zu einer globalen Anlaufstelle zu machen.
(Zustimmung bei der SPD)
Bewerben wir diese Stärken in aller Welt und nicht nur Intel wird seinen Platz hier bei uns im Land finden. Das schafft gut bezahlte Arbeitsplätze und macht unser Land attraktiv für Fachkräfte aus Deutschland und aller Welt.
Drittens wollen wir die internationale Vernetzung unserer Unternehmen fördern. Sie stellen zwar tolle Produkte her, doch auf dem internationalen Parkett zu bestehen, ist wahrlich nicht immer einfach. Indem wir bspw. die Kooperation mit den Außenhandelskammern vertiefen, Sachsen-Anhalt auf internationalen Leitmessen präsentieren oder auch ein Pilotprojekt zur Förderung der Markterschließung für kleine und mittelständische Unternehmen entwickeln, bauen wir einen umfangreichen Instrumentenkasten. Das erleichtert das Außenhandelsgeschäft unserer Unternehmen erheblich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine stabile Außenwirtschaft sichert enorm viel. Sie schafft Arbeitsplätze, sie macht Unternehmen erfolgreich, sie garantiert eine Versorgung mit allem, was wir benötigen. Um das zu erhalten, braucht es vor allem vorausschauendes Handeln.
In Zusammenarbeit mit der Landesregierung werden wir dieser Anforderung mit dem vorliegenden Antrag gerecht. Wir schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Wir machen Sachsen-Anhalt international bekannt. Wir erleichtern den Handel auf internationalem Parkett. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)