Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion stehen seit jeher auf dem Standpunkt, dass soziale Härten durch unser Gemeinwesen ausgeglichen werden müssen, insbesondere dort, wo jahrzehntelanges politisches Versagen die Ursache für genau diese sozialen Härten ist.
Soziale Härten, meine sehr geehrten Damen und Herren, treffen mittlerweile immer häufiger gerade Rentner, aber auch Arbeitnehmer der unteren Einkommensschichten. Insofern unterstützen wir erst einmal grundsätzlich das Anliegen, sofern es jenen, die Anspruch auf Wohngeld haben, möglichst niedrigschwellig wie es so schön heißt und ohne überbordende Bürokratie und Aufwände zugestanden wird.
Jetzt komme ich direkt zu dem, was Frau Hohmann sagte, nämlich zu den Fällen, in denen es um die Unterlagen zur Nachweiserbringung geht. Wir müssen ehrlich sein: Gerade bei der Erstbeantragung gehören der Mietvertrag, die Einkommensnachweise, die Rentennachweise etc. dazu. Ich denke, das ist unstrittig. Interessant finde ich den Hinweis auf die Meldebescheinigung. Ich denke, das ist ein Punkt, bei dem man nachbessern kann.
Gleichwohl kann ich das als Hinweis zu einer automatischen Verlängerung Ihnen aus meiner Praxis, als ich noch ähnliche Anträge bearbeitet habe, sagen: Häufig ist es bei den Menschen so, dass sie sich nicht unbedingt Gedanken über jedes Detail machen, etwa wenn jemand auszieht oder jemand einzieht, wenn sich etwas an der Rentenhöhe ändert. Es wird manchmal einfach vergessen, das mitzuteilen, weil es für den jeweiligen Antragsteller eher eine Kleinigkeit ist. Aber wenn man das auf den entsprechenden Zeithorizont hochrechnet, kamen häufig Summen zusammen, die den Menschen wehgetan haben.
Vor diesem Hintergrund fand ich es eigentlich immer ganz gut, dass die Leute nach einer gewissen Zeitspanne automatisch zumindest doch vorsprechen mussten, damit man gemeinsam nachschaut, wie der Stand der Dinge ist und was sich vielleicht, auch bei der Höhe des Wohngeldes bzw. in dem Fall bei der Sozialleistung, verändert hat. Vor diesem Hintergrund würde vor der automatischen Verlängerung schlicht und ergreifend warnen.
Wenn es darum geht, die Digitalisierung der Leistungen zu forcieren, dann muss man sagen: Das ist etwas, das gerade im Werden ist. Auch ich habe nachgeschaut, wie der aktuelle Stand in den Kreisen und in den kreisfreien Städten ist. Es gibt positive Beispiele: Halle, Dessau, Wittenberg, das Jerichower Land. In Magdeburg ist man, wurde mir gesagt, gerade dabei, das umzusetzen. Auch die landesseitige Schnittstelle zwischen dem Online-Dienst und dem Fachverfahren DiWo ist im Rahmen der Umsetzung des OZG geschaffen worden, liegt also vor. Wir können an dieser Stelle auch die Ministerin zitieren: Es ist gerade in der Umsetzung. Das Thema ist also, denke ich, in der Mache.
Was mir bisher in der Debatte hierzu jedoch gefehlt hat, das ist, das Wohngeldproblem erst einmal grundsätzlich zu betrachten; denn das sollte man tun, um die richtigen Lösungsansätze herauszufiltern. In dem Antrag wird das Grundproblem bereits benannt: Die Wohnkosten sind das Armutsrisiko. Das stimmt, leider. Aber woran liegt es denn? - Das liegt zum einen daran, dass wir in einem Land leben, in dem Wohneigentum mehr die Ausnahme als die Regel ist. Damit fehlt ein nicht unwesentlicher Teil zur Altersabsicherung. Auch wir als AfD haben das natürlich erkannt. Wir haben im vergangenen Jahr hierzu einen Antrag eingebracht. Sie als Linke haben das Ganze leider Gottes abgelehnt. Der Besitz von Wohneigentum ist ein Schlüssel dafür, Altersarmut vorzubeugen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Steuern und die Abgaben; auch das fällt dort mit hinein. Auch Sanierungszwänge, wie sie mittlerweile diskutiert und im EEG verankert sind, sind ein Punkt, der Wohneigentum unattraktiver und zum Teil auch unmöglich macht. Das wollen wir als AfD garantiert nicht.
Ein weiterer Punkt das wird von dem linken politisch-medialen Komplex mitgetragen ist der Klimahype. Ich möchte das mit einem Beispiel aus der Praxis untermauern. Wir im Jerichower Land müssen die Müllgebühren erhöhen. Warum? - Weil auch Siedlungsabfälle der CO2-Bepreisung unterliegen; auch dort steigt perspektivisch die CO2-Bepreisung. Das führt bspw. zu höheren Müllgebühren. Die höheren Müllgebühren werden am Ende auf die Mieter umgelegt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die CO2-Abgabe auch die Warmmieten nach oben treibt.
Wenn man sich die Energiewende in Summen denkt, dann fällt mir ein gutes Beispiel ein. Die Hans-Böckler-Stiftung sagt klar, die Kosten der Energiewende werden bis 2045 bei 650 Milliarden € liegen. Das wird jemand tragen und zahlen müssen und das werden am Ende auch die Mieter in diesem Land sein.
Ich will damit Folgendes sagen: Wir können politisch Einfluss darauf nehmen, die Mieten tatsächlich zu senken. Das sollte der Weg sein, den wir gehen müssen, statt nur an den Symptomen herumzudoktern. Das wäre ein Lösungsweg, ein Schritt. Das ist das, was wir als AfD favorisieren: Lösungen. - Danke schön.