Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Oh doch.
(Stefan Ruland, CDU, lacht)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nein, es ist nicht unlauter, an dieser Stelle auch explizit als Mutter zu sprechen, als Mutter, die mit jedem ihrer drei Kinder mindestens einmal mit einem Pseudokrupp-Anfall oder einer stark blutenden Platzwunde in die nächste Kindernotaufnahme gerast ist und das Glück hatte, jedes einzelne Mal davon eine Kinderklinik vor Ort vorzufinden.
Die Problembeschreibung in diesem Antrag ist vollkommen richtig. In Quedlinburg gibt es so etwas jetzt z. B. nicht mehr. Selbstverständlich muss auch für Kinder und für werdende Familien die medizinische Versorgung abgesichert sein - auch in Zeitz, auch in Quedlinburg.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Verständlicherweise schürt es vor Ort Ängste, Sorge und ganz sicherlich auch Wut, wenn Kinderkliniken und Geburtsstationen schließen. Diese schwierige Lage der Kinderstationen geht zentral auf die Finanzierungsdynamik zurück, selbstverständlich neben dem stets akuten Problem der Fachkräftegewinnung. Aber der Modus der Fallpauschalen, das DRG-System, erweist sich gerade im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin als Fehlkonstruktion und als unzureichend. Entsprechend ist schon seit Jahren immer wieder nachjustiert worden. Aber das ständige Nachbessern und dadurch aber auch die ständige Verkomplizierung der Kinder-DRG ist nun einmal nicht die Lösung. Daher ist in der Kenia-Zeit eine Bundesratsinitiative gestartet worden, diesen Bereich, die Kinder- und Jugendmedizin, aus den DRG herauszulösen, wie es z. B. mit der Palliativversorgung schon gemacht wurde. Auch die Personalkosten im Pflegebereich sind mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz aus dem DRG-System ausgegliedert worden und werden jetzt auskömmlich finanziert.
Auf der Bundesebene ist die Zielstellung, Kinderstationen aus dem DRG-System herauszulösen, bereits im Sommer 2022 stark gemacht und von Lauterbach angekündigt worden. Das Anliegen fand sich daher folgerichtig bereits in den ersten Entwürfen des Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform, das sich dem Thema der Fallkostenpauschalen inzwischen auch noch viel, viel grundsätzlicher widmet. Sie alle wissen: Was daraus wird, steht in den Sternen.
Die Signale der Länder stimmen mich nicht gerade zuversichtlich, dass wir hier schnell zu einem großen Wurf gelangen. Ob wir zumindest langsam zu einem großen Wurf gelangen, ist auch noch nicht ausgemacht. Vielleicht bekommen wir nach langen Debatten auch nur eine der weiteren vielen kleinen Reförmchen, mit denen hier und da an ein paar Stellschrauben gedreht wird. Das wäre gerade im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin viel zu wenig. Die negativen Effekte der Fallpauschalen sind nun wirklich allseits bekannt. Diesbezüglich hilft kein Herumdoktern mehr, sondern nur ein Systemwechsel - bei den Kinderstationen ganz besonders, aber tatsächlich im gesamten Gesundheitssystem.
Ich hoffe, im Konzert von Bund und Ländern ist ein solcher Paradigmenwechsel möglich. Nötig ist er seit Langem und die Debatten dazu finden statt. Da im Bund gerade so viel passiert und Sie, liebe LINKE, diesen Bereich in Ihrem Antrag komplett ausklammern oder weitgehend ausklammern, bin ich dankbar dafür, dass ein Alternativantrag vorliegt. Wir werden dem zustimmen, liebe Koalition. - Vielen Dank für diesen Alternativantrag.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)