Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, dass es an Hochschulen mehr unbefristete Stellen geben soll, findet sich unisono in den Koalitionsverträgen von Bund und Land, wobei der Bund mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz weit eher als die Länder ein Instrument in Händen hält, mit dem ein grundlegendes Umsteuern erreicht werden kann; denn darum geht es: dass es für dauerhafte Aufgaben dauerhafte Verträge gibt, jenseits der Welt der befristeten Projekte und der dafür eingeworbenen Drittmittel.
Natürlich folgt der Arbeitsmarkt im Wissenschaftsbetrieb anderen Regeln. Natürlich muss es weiterhin möglich sein, für neue wissenschaftliche Fragestellungen neue Köpfe zu akquirieren.
Gleichzeitig arbeiten Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen nicht im luftleeren Raum. Sie konkurrieren um den akademischen Nachwuchs mit der Industrie, mit innovativen Start-ups und der Chance zur eigenen Existenzgründung, nicht zuletzt auch mit dem öffentlichen Dienst.
In einem immer härter werdenden Kampf um Fachkräfte werden Hochschulen das Nachsehen haben, wenn sie dem wissenschaftlichen Nachwuchs keine Perspektiven bieten können und auch so auch z. B. den Weg zur Familiengründung verbauen.
Wir meinen deshalb, das Ziel, mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse zu schaffen, gehört mit Gewicht in die Verhandlungen mit den Hochschulen über die neuen Zielvereinbarungen eingebracht. Wir brauchen abrechenbare Zielmarken, die aber je nach Profil der Hochschule durchaus unterschiedlich ausfallen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast so lange, wie ein Promovend auf die erste feste Stelle warten muss, so lange musste sich die akademische Welt gedulden, bis die Bundesbildungsministerin einen Entwurf für das neue Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorlegte. Das Ergebnis ist durch lange Bearbeitungszeiten bisher allerdings nicht unbedingt besser geworden.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Marco Tullner, CDU)
Was unter dem Label „#IchBinHanna“ an prekären Beschäftigungsverhältnissen bekannt geworden ist, das wird mit dem Gesetzentwurf noch nicht konsequent angepackt.
(Marco Tullner, CDU: Ja!)
Deshalb gehört der Entwurf jetzt ins parlamentarische Verfahren. Der Bundesrat hat Stellung bezogen. Die Gewerkschaften haben ihre Kritik geäußert, die Koalitionsparteien ebenfalls. Jetzt muss der Deutsche Bundestag die Chance bekommen, über den endgültigen Entwurf der Bundesregierung zu beraten und das Vorhaben zu einem hoffentlich guten Ende zu führen.
(Zuruf von der FDP: Ja!)
Auch dafür wollen wir mit unserer Beschlussempfehlung den Rücken stärken. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD)