Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung.
Abstimmung
Mir liegen keine Änderungsanträge vor. Dann führe ich die Abstimmung im vereinfachten Verfahren durch; es sei denn, jemand möchte über einzelne Bestimmungen gesondert abstimmen lassen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)
- Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich diesen Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/4562 zur Abstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden und wir können diesen Tagesordnungspunkt abschließen.