Tagesordnungspunkt 17
Kultur und Erholung für alle - Neuausrichtung der Tourismusstrategie
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4794
Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/4828
Einbringen wird den Antrag der AfD-Fraktion der Abg. Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An einem Februarvormittag des Jahres 2016 kam ich das erste Mal nach Memleben. In einem klappernden Renault Clio, den Kofferraum voller Wahlplakate, zuckelte ich auf der Suche nach geeigneten Laternen eine Straße entlang, als plötzlich aus dem Nebel die Umrisse eines riesenhaften Tores auftauchten. Ich stieg aus, um zu sehen, was das sei. Eine bescheidene Tafel erklärte mir, das sei das noch erhaltene Gemäuer der Kaiserpfalz Memleben, Sterbeort des Kaisers Otto I. Hier also.
Das Tor und der Mauerrest gaben in ihrer archaischen Monumentalität immer noch einen starken Eindruck von der Größe der Pfalz und ihrer einstigen Bedeutung. Ich wusste zwar, dass Otto I. das Deutsche Kaiserreich begründet hatte, ich wusste aber nicht, dass er in Memleben gestorben ist. Dieser Teil unserer Geschichte wird in der Schule nicht sehr tief behandelt, ist im öffentlichen Bewusstsein marginalisiert worden und bislang hat kein Politiker ein Tourismuskonzept vorgelegt, das diesen herausragenden Ort deutscher Geschichte so gewürdigt hätte, wie er gewürdigt zu werden verdient.
Genau dieses Erlebnis ist exemplarisch für den Zustand des Tourismus in Sachsen-Anhalt. Obwohl Sachsen-Anhalt überreich an Orten und Denkmälern von herausragender nationalgeschichtlicher Bedeutung ist,
(Guido Kosmehl, FDP: Wie das Bauhaus!)
bewegt sich deren Präsentation auf dem Niveau eines regional beschränkten und nationalgeschichtlich sterilen, weil durch linksliberale Dogmen verzerrten Kulturtourismus, der zur Hauptsache diejenigen Anhänger der Altparteien adressiert, die ihre politische Unbedarftheit für Bildung halten.
(Zustimmung bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Wo leben Sie?)
Das ist im aktuellen Masterplan Tourismus, den das Wirtschaftsministerium verantwortet, auch ziemlich genau so nachzulesen. Dort steht - ich zitiere jetzt wortwörtlich :
„Künftig sollen mit den Angeboten und der Vermarktung in erster Linie“
- in erster Linie! -
„die beiden Milieus der Liberal-Intellektuellen und der Sozialökologischen im Vordergrund stehen. Sie zeichnen sich durch ein zukunftsgerichtetes Wertesystem aus und weisen eine hohe Passgenauigkeit zur Vision für den Sachsen-Anhalt-Tourismus, zum touristischen Produkt und der angestrebten Nachhaltigkeitspositionierung auf.“
Die Rede von einem liberal-intellektuellen und von einem sozialökologischen Milieu entstammt dem Tourismusnetzwerk Sachsen, das diese beiden Begriffe wiederum mit dem Sinus-Institut erarbeitet hat. Dort werden diese beiden Milieus wie folgt definiert - ich zitiere erneut :
„Das Liberal-Intellektuelle Milieu ist durch eine liberale Grundhaltung,“
(Guido Kosmehl, FDP: Dann sind Sie schon mal raus!)
„eine kritische Weltsicht, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung sowie großes Interesse an Kunst, Kultur und Freude am Genuss charakterisiert. Sie geben sich kosmopolitisch und sind im postmateriellen Wertekanon verankert. [...] Sie sind mobil und digital zu erreichen [...] bevorzugte Apps sind ‚die ZEIT‘,“
- gemeint ist die deutsche Wochenzeitung aus Hamburg -
„Business Apps und Nachschlagewerke. [...] Die Sozialökologischen zeichnet ein ausgeprägtes ökologisches und soziales Gewissen aus mit einer normativen Vorstellung vom ‚richtigen‘ Leben. Sie sind kritisch gegenüber der Konsumgesellschaft [...]. Sie legen Wert auf Political Correctness und Vielfalt, Achtsamkeit und Multikulturalismus.“
(Guido Kosmehl, FDP: Ist doch an alles gedacht! Jeder ist willkommen in Sachsen-Anhalt!)
Am besten finde ich ja den Ausdruck „verankert im postmateriellen Wertekanon.“ Das heißt im Klartext: Es sind dermaßen fest indoktrinierte Anhänger der herrschenden Ideologie vom Klimawahn bis zum Multikulturalismus, dass sie sich für das Wetter in 100 Jahren ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse
(Zustimmung bei der AfD)
und auch nichts dagegen haben, für die Umsorgung von Wohlstandsflüchtlingen mehr und mehr Steuern zu zahlen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Auch sonst, denke ich, ist durch diese Zitate deutlich geworden, dass liberal-intellektuell und sozialökologisch nichts anderes sind als etwas feinere Umschreibungen des schrumpfenden Milieus der Altparteienanhänger. Das liberal-intellektuelle und das sozialökologische Milieu sind Sie selbst. Ausgerechnet auf diese Milieus soll sich der Tourismus im Land konzentrieren. Sie haben sich ein Tourismuskonzept auf den Leib geschneidert, selbstverständlich.
(Jörg Bernstein, FDP, lacht)
Es geht Ihnen nicht darum, Sachsen-Anhalt groß herauszubringen. Nein, Sie wollen einfach nur einen Tourismus, der ausschließlich von Ihresgleichen nachgefragt wird, weil Sie glauben, gegründet auf diese Nachfrage, Ihre Wertvorstellungen so weiter verfestigen zu können.
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Unfug!)
Sie bedienen sich selbst, Sie feiern sich selbst, Sie bestätigen sich selbst. Genau damit, mit diesem Unter-sich-bleiben des schrumpfenden Altparteienmilieus, mit dieser abgehobenen Selbstbestätigung, muss Schluss sein.
(Zustimmung bei der AfD - Hendrik Lange, Die Linke, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Unruhe)
Denn das Ergebnis dieser unfruchtbaren Strategie ist, dass immer mehr Bürger, die diese Werte nicht teilen, sich abwenden und der Tourismus in Sachsen-Anhalt hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Wir könnten jetzt gegen das liberal-intellektuelle Milieu ein konservativ-freiheitliches Milieu und gegen das sozialökologische Milieu ein patriotisches Milieu setzen oder - das wäre wohl der größte Brocken - ein schwach politisiertes, traditionelles Milieu ins Feld führen. Aber ich will das nicht tun. Denn das würde wiederum nur Teile der Bürgerschaft gegen andere ausspielen. Wir wollen dieses Spiel nicht spielen. Denn wir fordern ein Tourismuskonzept, das sich nicht auf fragwürdige Milieuzuschreibungen und Zielgruppen konzentriert, sondern alle anspricht.
Wir brauchen keinen Spezialtourismus für die aussterbenden Milieus die Altparteien, sondern einen allgemeinen Volkstourismus, der die Sehenswürdigkeiten unseres Landes nach ihrer Bedeutung für die Nationalgeschichte taxiert und dementsprechend herausstellt;
(Zustimmung bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP: Mit oder ohne Bauhaus? - Unruhe)
denn - damit spreche ich für die AfD-Fraktion - unser Milieu, werte Kollegen, ist das Volk.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Ja! - Jawohl!)
Wir brauchen einen Tourismus, der die von liberal-intellektuellem und sozial-ökologischem Geistesmüll verschütteten Quellen unserer nationalen Identität wieder freilegt.
(Jörg Bernstein, FDP: Oh, Leute!)
Wir brauchen einen unbeschwerten, fröhlich-bejahenden und entspannten Stolz fördernden Zugang zu den Orten unserer Geschichte.
(Jörg Bernstein, FDP: Straße der Romanik!)
Wenn man sieht, wie z. B. der Mont-Saint-Michel in Frankreich nicht nur als Erscheinungsort des Erzengels Michael, sondern auch als Nationalheiligtum der Franzosen nicht nur vermarktet, sondern auch verehrt wird, wie überall geistliche Fahnen und die Trikolore nebeneinander hängen und wie Jung und Alt Tag für Tag in Scharen zu diesem Ort förmlich pilgern,
(Olaf Meister, GRÜNE: Den Mallorca-Touristen gedenken!)
auch wenn es keine katholischen Pilger sind,
(Olaf Meister, GRÜNE: Die Mallorca-Touristen!)
dann kann man erahnen, was sich aus dem Dom in Magdeburg, aus der Kaiserpfalz in Memleben und aus den Wirkungsstätten eines Martin Luther oder eines Friedrich Nietzsche machen ließe, wenn man denn nur wollte.
(Zustimmung bei der AfD)
Deshalb sage ich, hinfort mit den faden Konzepten der dem Establishment hörigen Tourismus-BWLer; hinfort mit der national-masochistischen Zerknirschung;
(Jörg Bernstein, FDP: Hinfort!)
hinfort mit der oberlehrerhaften Bedenkenträgerei. Ein Hoch auf Otto I., den Begründer des Deutschen Reiches; ein Hoch auf Martin Luther, den Übersetzer der Bibel und Kämpfer gegen die Fremdbestimmung aus Rom; ein Hoch auf Friedrich Nietzsche, den deutschen Denker. Feiern wir die Sternstunden deutscher Geschichte in Sachsen-Anhalt!
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Die Altparteien propagieren einen zu Tode distanzierten, auf Alt-68er-Art reflektierten, mit Weingenuss gewürzten reinen Konsumtourismus für ihre Musterschüler. Was wir aber brauchten, das wäre ein Identitätstourismus,
(Olaf Meister, GRÜNE: Identitätstourismus!)
der die Botschaft vermittelt: Das hier betrifft dich existenziell. Es betrifft deine Geschichte. Das, was du hier siehst, war eine Station auf dem Weg deines Volkes durch die Zeit. Deshalb kannst du hier etwas erfahren, was auch deinem Leben Sinn verleiht.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Bauhaus!)
Das, werte Kollegen, wäre gerade in unserer Zeit auch rein ökonomisch Erfolg versprechender;
(Olaf Meister, GRÜNE: Bauhaus! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Bauhaus!)
denn Sie haben es vielleicht noch nicht gemerkt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: KZ-Außenlager!)
aber ich sage Ihnen, die Bürger dürsten nach solcher Art Identitätsspendung.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Würde es Sachsen-Anhalt wagen, solche Akzente zu setzen, käme ein Vielfaches dessen, was wir aktuell erleben, als Touristen in das Land.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)
Auch und gerade nach den Wahlen in den USA ist ja klar, jetzt beginnt die Zeit der Patrioten, die gern zu ihrem Volk gehören
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
und an ihrer Geschichte Freude haben - natürlich!
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Jörg Bernstein, FDP: Wer verbietet Ihnen denn, an Ihrer Geschichte Freude zu haben? Mensch!)
Da die Keimzelle des Volkes die Familie ist, muss dieser Tourismus einen besonderen Schwerpunkt auf kinderreiche Familien legen. Es ist bezeichnend und beschämend, dass der Begriff „Familie“ in dem aktuellen Tourismuskonzept
(Unruhe)
- hören Sie zu! , nur ein einziges Mal vorkommt,
(Juliane Kleemann, SPD: Mann, Mann, Mann! Das haben wir aber schon einmal besser gesehen!)
und zwar in der Metapher „Markenfamilie“, die mit der Familie im eigentlichen Sinne nichts zu tun hat.
(Zustimmung bei der AfD)
Deshalb fordern wir, bei jedem Tourismusplan die Bedürfnisse von Familien in den Mittelpunkt zu stellen; denn gerade in den Kindern lebt das geschichtliche Wissen und lebt die Tradition fort. Sorgen wir also dafür, dass unsere Kinder ungehinderten Zugang zu den Sehenswürdigkeiten im Land erhalten und dort früh geprägt und gebildet werden.
Scharen von Familien mit mehreren Kindern sollen den Dom in Magdeburg besuchen und mit großen Augen das Grab Otto I. bestaunen, während der Vater ihnen erzählt, wer dort begraben liegt.
(Olaf Meister, GRÜNE: Und die Mutter? - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nur der Vater!)
Das alles freilich setzt eine kulturpolitische Wende um 180 Grad voraus, aber diese Wende ist näher, als so mancher von Ihnen denken mag.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, es gibt eine Nachfrage von Herrn Erben.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja, bitte.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben. - Herr Dr. Schmidt, bei der Dreiminutendebatte haben wir immer gesagt, einer pro Fraktion. Also, deswegen.
(Oh! bei der AfD - Detlef Gürth, CDU: Das reicht ja auch!)
Herr Erben, bitte.
Rüdiger Erben (SPD):
Herr Dr. Tillschneider, beruhigen Sie sich erst einmal wieder ein bisschen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, wirklich!)
Ihr Einlassung eingangs, nämlich mit dem Kloster Memleben, fordert mich geradezu heraus, Ihnen zwei Fragen zu stellen. Zunächst: Ich verfolge die These, dass Sie das nicht wussten, das hat wahrscheinlich wenig mit der Ignoranz Ihrer Lehrer, sondern mehr mit westdeutscher Ignoranz zu tun.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wenn das Gleiche woanders gewesen wäre, dann hätten Sie das wahrscheinlich gewusst.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! Das ist eine Bildungslücke! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Oder Sie verarschen uns!)
Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass wir im Jahr 2001 in diesem Land ein ganzes Ottonen-Jahr gefeiert haben,
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja.
Rüdiger Erben (SPD):
das sich ausschließlich damit beschäftigt hat, das Ottonen-Jubiläum zu feiern?
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Lutherdekade!)
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass die touristische Marke der Straße der Romanik wahrscheinlich das mit Abstand erfolgreichste Tourismusprojekt - ich sage dazu: eine Erfindung des Ehrenvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Horst Rehberger -
(Jörg Bernstein, FDP: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Richtig! - Zustimmung bei der FDP)
jemals in Sachsen-Anhalt gewesen ist?
(Jan Scharfenort, AfD: Wie lange ist das her? - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Es läuft doch noch!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also.
(Unruhe)
Rüdiger Erben (SPD):
Die Straße der Romanik - vielleicht noch so viel ,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Gibt es noch!)
die gibt es.
(Olaf Meister, GRÜNE: Die ist hier!)
Die läuft hier draußen vorbei.
(Hendrik Lange, Die Linke: Was ist eigentlich mit Heinrich?)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich sage jetzt etwas dazu, und zwar Herr Erben,
(Unruhe)
Also, dass ich damals nicht wusste, dass Otto I. in Memleben gestorben ist, das hat einfach damit zu tun, dass in Ost wie in West - ich finde es immer schade, dass Sie noch in diesen Kategorien denken , dass in ganz Deutschland das Mittelalter im Lehrplan für Schulen viel zu kurz kommt.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Totaler Unsinn! - Guido Kosmehl, FDP: Was? Dann bringe ich Ihnen einmal mein Lehrbuch mit!)
Daran sollten wir etwas ändern, natürlich.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: In welche Schule gehen Sie denn?)
Dann ist es so, die Straße der Romanik, das ist natürlich ein schönes Projekt. Darauf könnte man sogar aufbauen, aber darum ging es uns ja gar nicht. Wir haben nicht die Straße der Romanik kritisiert, die es schon seit vielen Jahren gibt, sondern diesen Masterplan Tourismus angegriffen.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Aber mit der Behauptung, es wäre zu wenig Altertum darin!)
Das haben Sie anscheinend nicht richtig verstanden.
Dann diese Otto-Feiern. Auch „Otto-Stadt Magdeburg“ ist ein schönes Beispiel, weil ich finde, daraus könnte man mehr machen. Ich finde, das ist zu niedlich,
(Olaf Meister, GRÜNE: Zu niedlich?)
zu unbedarft angesichts der Bedeutung, die Otto I. für unseren Nationalstaat hatte; denn es war im Grunde derjenige, der unseren Staat, in dem wir heute immer noch leben, präfiguriert hat.
(Olaf Meister, GRÜNE: Wir nennen uns Otto-Stadt! Was sollen wir sonst noch machen?)
Angesichts dessen fristet das Grab Otto I. im Dom in Magdeburg wirklich ein stiefmütterliches Dasein.
(Guido Kosmehl, FDP: Was? Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch die Stadt!)
Dabei kann man natürlich mehr machen.
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Was? - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Was? - Unruhe)
- Natürlich!
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie haben keine Ahnung! Sie haben einfach keine Ahnung! - Unruhe)
- Na klar. Ich war selbst schon dort.