Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt und treten jetzt in das Abstimmungsverfahren über den Gesetzentwurf ein.
Abstimmung
In der Beschlussempfehlung wird die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen. Daher können wir jetzt unmittelbar über den Gesetzentwurf abstimmen. Zunächst sind das die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit. Ich kann darüber abstimmen lassen, falls sich kein Widerspruch erhebt. - Nein.
Deswegen: Wer den selbstständigen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfes zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Keine Stimmenthaltung. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen beschlossen worden.
Wer der Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetzes Sachsen-Anhalt“ zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Ich sehe keine Stimmenthaltung. Damit ist auch über die Gesetzesüberschrift abgestimmt worden.
Jetzt kommen zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen worden
(Zustimmung)
und der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.