Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch meine Fraktion und mich treibt die Situation der Menschen mit Behinderung um, und zwar nicht erst seit der heutigen Demonstration draußen vor der Tür, sondern bereits seit Langem. Jetzt stand Herr Krull hat es angesprochen der Vorschlag für die neuen Personalrichtwerte im Raum. Die Ministerin hat aus meiner Sicht relativ zögerlich geantwortet.
Deswegen würde ich an der Stelle gern noch mal konkret nachfragen, Frau Ministerin, wie Sie sich das in der Tat mit der Ambulantisierung vorstellen, wenn Sie jetzt ad hoc, also von heute auf morgen, die Personalrichtwerte in der Form verändern, dass wir in den ambulanten Settings bspw. von einem Betreuungsschlüssel von 1:12 auf einen Betreuungsschlüssel von 1:19 kommen, was mitunter auch die Existenz von Klein- und Kleinstwohngruppen gefährdet und letztendlich dahin führt, dass nur noch Großeinrichtungen zu betreiben sind?
Die Modularisierung lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern sie muss ein Prozess sein. Ich sehe diesen Prozess nicht, sondern ich sehe eher, dass mit diesem Personalrichtwerten wirklich Tatsachen geschaffen werden. Insofern würde ich gern wissen, was konkret Ihre Zielstellung ist, wie Sie mit diesen Personalrichtwerten umgehen wollen und ob Ihnen die Auswirkungen bewusst sind?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Grimm-Benne, Sie sind heute gefragt. - Bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Anger, ich verweise auf die Antwort, die ich dem Abg. Krull gegeben habe. Ich habe dem nichts hinzufügen.
(Oh! bei der CDU)
Es ist sozusagen keine Entscheidungs-, sondern es ist eine Verhandlungsangelegenheit. Und das, was Sie jetzt hier schon als Ergebnis darstellen, ist ein Verhandlungsangebot, wozu sich die Vertreter der Liga und der Leistungserbringer vier Wochen Zeit erbeten haben, um dazu Stellung nehmen zu können. Und danach wird weiter verhandelt.
Und ich habe Ihnen gesagt, dass es Übergangsregelungen geben wird und dass wir Ihre Befürchtungen ausräumen können, dass wir Träger in die Insolvenz gehen lassen und dass wir Schließungen haben werden, also dass wir sozusagen Personalkündigungen haben. Alles das werden wir nicht so verhandeln.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Eine Nachfrage?
Nicole Anger (Die Linke):
Dann würde ich gern noch einmal eine etwas anders formulierte Nachfragen stellen. Sie reden von Teilhabe der Menschen mit Behinderung und von Selbstbestimmung.
Was sagen Sie denn dazu, dass bei der Antragstellung von der zuständigen Sozialagentur immer wieder notwendige und festgestellte Hilfebedarfe und daraus resultierende Ansprüche infrage gestellt werden und dass Menschen mit Behinderung an den eigenen Verfahren nicht beteiligt werden, da es an Aufklärung und an Informationen in leichter Sprache fehlt. Dadurch ist ihre Teilhabe an ihren eigenen Leistungsverfahren und an ihren eigenen Leistungsbeschreibungen in diesem Land nicht sichergestellt. Wie geht das konform mit Ihrer Aussage zu mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe?
(Frank Bommersbach, CDU: Dann muss sie es aber konkret machen!)
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Also Sie haben jetzt hier Behauptungen in den Raum gestellt, die ich nicht kenne, die ich nicht teile und auf die ich auch nicht antworten werde.