Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Altparteien haben dazu nichts zu sagen.
(Zustimmung - Zurufe)
Aber wir haben noch etwas dazu zu sagen, und zwar zu dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit. Nicht unser Antrag ist verfassungsfeindlich, sondern das Anliegen
(Zuruf: Verfassungswidrig! - Lachen)
- Verfassungswidrig. Verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig, das ist jetzt egal.
(Unruhe)
Das, was hier verfassungswidrig ist, ist das Anliegen der Gegendemonstranten; denn das Prinzip Gegendemonstration zielt darauf, einem ursprünglichen Anmelder sein Recht auf Meinungsäußerung streitig zu machen.
(Zustimmung - Zurufe)
Und wenn etwas hier verfassungsfeindlich und verfassungswidrig ist, dann das, weil es nämlich einer anderen Gruppe dieses Recht auf Meinungsäußerung streitig macht.
Welche Parolen hören wir denn bei diesen Gegendemonstrationen, die sich ja allzu oft gegen Demonstrationen der AfD oder patriotischer Kräfte richten?
(Olaf Meister, GRÜNE: Nazis raus! - Weitere Zurufe)
Wir hören zum Beispiel: Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda.
(Beifall - Zuruf: Genau!)
- Na ja, wissen Sie, das kann zwei Bedeutungen haben. Man kann damit scharfsinnigerweise auf § 86a StGB abzielen, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbietet. Dafür sind auch wir. Aber so meint es der durchschnittliche Antifa-Kretin natürlich nicht, sondern der meint es anders. Der meint natürlich:
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Richtig! Rassismus, Antisemitismus, völkischen Rassismus! - Zustimmung)
Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda, und wer Nazi ist, bestimme ich.
Und so macht er demokratischen Patrioten ihr Recht auf Meinungsäußerung streitig. Und dagegen muss vorgegangen werden. Deshalb ist diese Gegendemo weniger schützwürdig. Sie ist weniger schutzwürdig als die ursprüngliche Demonstration; denn wir wollen ja keine Demonstrationsduelle. Wir wollen ja kein Kräftemessen. Wir sagen: Meinungsfreiheit ja, aber ein Aufeinanderprallen von Demo und Gegendemo brauchen wir nicht. Das brauchen wir nicht.
(Zuruf: Meinungsfreiheit ja, aber Widerspruch stört ein bisschen, nicht wahr, Herr Tillschneider?)
Jetzt muss ich noch etwas dazu sagen, was uns von Ihnen unterscheidet.
(Unruhe)
Wissen Sie, ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir von der AfD jemals eine Gegendemo anmelden. Es gibt so viele Dinge, die wir nicht teilen.
(Beifall)
Fridays for Future - in meinen Augen wirklich der größte Schwachsinn und gemeingefährlicher Schwachsinn. Aber ich würde mich niemals dazu herablassen,
(Zurufe)
eine Gegendemonstration anzumelden. Sie sollen doch ihre Meinung sagen können; wir sind tolerant.
(Zustimmung - Zurufe)
Es gab von uns noch nie eine Gegendemonstration gegen Demonstrationen von Ihnen. Aber es gibt bei jeder Demo, die wir anmelden, Gegendemos von Ihnen.
(Zurufe: Und zu Recht! - Linksfaschisten)
Und das sagt alles über Ihr demokratisches Niveau. Das sagt alles: Sie sind totalitäre Geister.
(Lachen und Beifall - Zurufe: Oh! - Jawohl!)