Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frau Ministerin sprach davon, dass wir nicht im Wilden Westen seien. Dem würde ich mich gern anschließen, aber tatsächlich ist die Situation - es ist geschildert worden, wie es den Menschen geht - wie im Wilden Westen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
Das sind Menschen - ich kenne den Fall in Roßlau relativ gut -, die haben nicht so viel Geld. Sie haben immer sehr genau darauf geachtet, dass alles, was wichtig ist, bezahlt ist, die Miete, die grundlegenden Versicherungen etc., damit sie an der Stelle safe sind. Dann stellen sie mitten im Winter fest, dass die Heizung aus ist,
(Eva von Angern, Die Linke: Und Warmwasser fehlt!)
und nach langem Hin und Her kommt die Antwort: Ja, weil das alles nicht bezahlt worden ist. Darüber standen bei uns in der Heimatzeitung große, viele Artikel. Das ist doch nicht richtig. Das ist Wilder Westen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken - Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Ich will nicht sagen, dass das die Regel in diesem Land ist. Ich sage nicht, dass das die Mehrheit ist, aber ich sage, dass so etwas ungerecht ist, dass so etwas falsch ist und dass so etwas nicht passieren darf.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Wie gesagt, wir sind nicht im Wilden Westen. Das passiert nicht nur in Roßlau; das passiert nicht nur in Dessau. Das passiert in Magdeburg; das passiert in Halle; das passiert an vielen anderen Stellen.
Ich finde es folgerichtig, dass wir Transparenz herstellen. Ich finde es richtig, dass sich ein Mieter oder eine Mieterin darüber informieren kann, wenn er irgendwo eine Mietwohnung beziehen will, ob das ein Vermieter ist, der schon häufig durch solches Gebaren aufgefallen ist oder nicht. Das hat nichts damit zu tun, ob unser Mietdruck groß ist oder nicht, sondern das ist ein Recht, das Mieterinnen haben sollten. Manchmal habe ich schon den Eindruck, dass in diesem Land Vermieter mehr Rechte haben als Mieter und Mieterinnen,
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
und das ist nicht richtig.
Das ist eben auch der Unterschied. Ich bin der Meinung, wir als Grüne sind der Meinung, Eigentum verpflichtet. Wenn man Mietwohnungen hat, dann muss man sich eben in einem sehr stark regulierten Markt umtun.
(Tobias Rausch, AfD: Der ist doch schon reguliert!)
Wenn man das nicht will, dann muss man andere Wege gehen, um seinen Reichtum zu vermehren.
(Unruhe bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP)
Wir sagen, es ist nicht der Weg, das mit Mietwohnungen zu tun.
Eine weitere Lösung ist tatsächlich aus unserer Sicht, dass sich Mieterinnen und Mieter an die Unternehmen, die Fernwärmeversorgung etc., direkt wenden können, dass sie dort direkt ihre Zahlungen leisten können. Dass es ein Wahlrecht geben sollte, das ist aus unserer Sicht richtig.
Die Mietpreisbremse ist angesprochen worden. Ich glaube, es ist richtig, wenn diese verlängert wird, damit dieses Instrument weiterbesteht. Das Bundesland hat die Möglichkeit, das gezielt auf einige Ortslagen auszurichten. Es ist nicht so, dass das nur auf Hamburg oder Berlin zuträfe. Wenn man sich in dem ländlich geprägten Wernigerode umsieht - das Statistische Landesamt hat die Zahlen veröffentlicht; ich habe sie mir nicht ausgedacht -, dann stellt man fest, dort haben wir eine Durchschnittsmiete von 17 €/m². Ich denke, das kann sich dort nicht jeder leisten.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Daher ist es doch wichtig, dass wir hier eine Mietpreisbremse haben. Wir als Grüne haben auf Bundesebene einen Entwurf für ein Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt. Diese Vorschläge wären sehr hilfreich, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
(Beifall bei den Grünen - Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Grube, wenn Sie sie zulassen, Frau Lüddemannn. Sie stehen hier so erwartungsvoll. - Herr Dr. Grube, bitte.
Dr. Falko Grube (SPD):
Das ist eher eine Intervention, Frau Präsidentin, aber es ist an der Stelle auch wurst. - Frau Kollegin, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen ein generelles Wahlrecht für Mieterinnen und Mieter haben, ob sie die Kosten gegenüber dem Vermieter abrechnen oder gegenüber dem Energieversorger. Das ist Unsinn. Wir brauchen natürlich einen Bypass für den Fall, dass die Zahlungen nicht weitergeleitet werden. Das ist quasi ein Notfallkonstrukt, damit die Wärme nicht abgedreht wird.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich habe Ihnen zugehört.
Dr. Falko Grube (SPD):
Aber wie soll denn der Energieversorger das machen, wenn es ein generelles Recht darauf gibt, das beim Energieversorger abzurechnen? Der ist weder Eigentümer, noch hat er Zugriff auf die einzelnen technischen Anlagen und Abrechnungseinheiten innerhalb eines Hauses, einer Mietswohnung. Wie soll der das machen? Das ist ein Riesenaufwand, das ist ein Riesenbürokratieaufwand.
Ja, wir brauchen einen Bypass für den Notfall, aber ein generelles Wahlrecht macht an der Stelle überhaupt keinen Sinn.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Lüddemannn, bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Das ist Ihre Meinung. Ich selbst habe in einem Mietshaus gewohnt, in dem ich dieses Wahlrecht hatte. Das hat der Vermieter aus Eigeninitiative - warum auch immer; das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen - so eingeräumt. Als wir den Mietvertrag unterschrieben haben, konnten wir uns so oder so entscheiden. Also, es muss machbar und möglich sein.