Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Beschlussempfehlung macht deutlich, dass es sinnvoll und hilfreich ist, die soziale Lage von Studierenden immer wieder in den Blick zu nehmen und die vielen verschiedenen Facetten, die übrigens auch im Ausgangsantrag der LINKEN zum Ausdruck kamen, immer wieder im Blick zu behalten.
Die jetzige Beschlussempfehlung zeigt sehr deutlich, dass das auch in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt nicht anders gesehen wird und dass wir uns vielfältig bemühen. Gestatten Sie mir, Ihnen das an einem Beispiel deutlich zu machen: Am 10. Januar hat in diesem Hause eine gemeinsame Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses mit dem Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt stattgefunden, bei dem Studierende im Praktischen Jahr der medizinischen Ausbildung ihre Position vorgetragen haben. Sie haben insbesondere vorgetragen, dass es eine Ungleichbehandlung bei der Vergütung gibt, und zwar zwischen den beiden Standorten Halle und Magdeburg, aber auch insgesamt im Lande.
Wir sind daraufhin sofort mit den beiden Dekaninnen und mit den Vorständen der beiden Kliniken in Gespräche eingetreten und haben diesen Zustand ad hoc, und zwar mit Wirkung zum 1. April beendet.
(Beifall bei der SPD, der CDU und bei der FDP)
In Sachsen-Anhalt wird es ab dem 1. April den BAföG-Höchstsatz für Studierende im PJ geben. Das ist eine sichtbare Maßnahme zur Verbesserung der Situation der Studierenden. Es ist aber übrigens auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft, insbesondere der medizinischen Versorgung bei uns Lande. Daran sehen Sie, die Landesregierung ist handlungsfähig und das Wissenschaftsressort sowieso. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.