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Plenarsitzung

Transkript

Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die, wie ich finde, gute und fachlich fundierte Debatte. - Frau Gensecke, nur ein kleiner Hinweis: Es war ein Antrag der Linken. Auch wenn Frau Sziborra-Seidlitz ihn sehr gelobt hat, er kam von uns. Aber alles gut, wir halten das aus.

(Katrin Gensecke, SPD: Entschuldigung! Ich habe mich versprochen! - Zuruf von der Regierungsbank)

Wir als Fraktion werden eine Überweisung in den Sozialausschuss ablehnen. Die meisten von uns werden sich daran erinnern, zumindest diejenigen, die teilgenommen haben, und vor allem diejenigen, die aktiv teilgenommen haben, dass wir dort viele Argumente ausgetauscht haben, viele Informationen erhalten haben. Es war ersichtlich, wer ein aktives Interesse an der Diskussion hatte, und es war natürlich auch ersichtlich, wer gar kein Interesse an einer Diskussion hatte. Insofern vielen Dank an die überwiegende Mehrheit der Ausschussmitglieder. Ich denke, wir sind uns einig darin, dass wir eine weitere Grundlagendiskussion dazu nicht mehr benötigen. 

Wir werden, liebe Koalition, Ihrem Antrag zustimmen, obwohl wir unseren nach wie vor deutlich besser und fundierter finden. Aber das überrascht an dieser Stelle wahrscheinlich nicht. Er geht ein bisschen weiter. Aber wir sehen Ihren Alternativantrag als einen ersten richtigen Schritt an. Wie wollen auch, dass jetzt endlich etwas passiert, dass es vorangeht. Deswegen haben Sie unsere Zustimmung zu diesem Antrag. - Und besten Dank für die Debatte.