Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, Bauer mit 40 Jahren Berufserfahrung zu sein und diese Erfahrungen hier in das Parlament einzubringen. Ich bin der einzige praktizierende Landwirt hier im Parlament. Es ist eigentlich ein trauriges Bild für unsere Parlamentslandschaft im Bund und in vielen Länderparlamenten, dass Landwirtschaft dort so wenig Praxis zeigen kann.
(Beifall bei der CDU)
Ich bin auch stolz auf die Landwirte, die seit Wochen auf die Straße gehen, die für unsere Anliegen kämpfen und darauf aufmerksam gemacht haben, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Ich bin froh darüber, dass wir diese breite Anerkennung in der Bevölkerung erhalten haben,
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)
diesen Rückhalt von 80 %, von dem jeder glaubte, er sei schon lange nicht mehr vorhanden. Darauf bin ich stolz. Das haben wir erreicht.
Was haben wir noch erreicht? - Wir haben erreicht, dass wir überall im Gespräch sind und Diskussionen führen. Wir reden über den Bürokratieabbau. Diesbezüglich bin ich unserem Minister sehr dankbar: Er hat das Thema schon sehr früh aufgenommen.
Aber ich bin auch ehrlich: Auch ich musste mich hier in diesen Apparat erst einfügen. Wenn ich in ein solches Ministerium hineinschaue, dann stelle ich fest, wenn man das von heute auf morgen übernimmt, dann braucht man zwei Jahre, bis man den Laden und die Fallstricke kennt. Von daher sind wir auf dem richtigen Weg, dass entsprechend zu schaffen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Aha! Also kann Herr Özdemir gar nichts dafür! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Herr Schulze ist ja nicht allein! - Minister Sven Schulze: Das habt ihr mir hinterlassen! - Lachen bei der CDU - Anne-Marie Keding, CDU: Er hat ein grünes Ministerium übernommen!)
- Herr Özdemir rühmt sich aber bspw. damit, dass er die Tierschutzkennzeichnung auf den Weg gebracht hat. Wir alle wissen, dass das schon Frau Klöckner vorbereitet hatte und er das jetzt umgesetzt hat. Warum hat sie es nicht umsetzen können? - Weil die CDU - Sie haben so schön gesagt, wie lange die CDU das Ministerium hatte - auch vorher immer in einer Koalition hat regieren müssen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das geht vielen so!)
Es gibt immer auch den Bundesrat. Ich muss daran erinnern, dass es sehr viele Länder mit grünen Ministerien gegeben hat, sodass wir immer auch unsere Probleme damit hatten, im Bundesrat die Abstimmungen entsprechend so zu erreichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das gilt dann aber auch für Frau Dalbert! - Lachen bei der CDU)
Kommen wir jetzt auf Ihren Antrag zurück, liebe grüne Fraktion.
(Lachen bei der CDU - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Zu dem Agrarstruktursetz haben wir schon viel gehört. Wir werden darüber debattieren. Aber es gibt zwei Dinge. Die Sharedeals hat Herr Heuer vorhin erklärt. Dabei haben wir eines erreicht: dass wir die Grenze Es geht hierbei um das Gesellschaftsrecht und nicht um den landwirtschaftlichen Betrieb.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Richtig! Das ist das Problem!)
Das ist nämlich das Problem. Das können wir hier im Land so einfach eben nicht lösen. Das müssen wir nämlich im Bund lösen. Glauben Sie, dass wir im Bund eine Mehrheit dafür bekommen? Das Ziel war ja ein anderes; es hieß einmal, auf 75 % herunterzugehen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Stefan Ruland, CDU)
Das heißt also: Jeder Unternehmensverkauf, auch in der Wirtschaft, muss entsprechend darauf hin überprüft werden und kann nicht ohne Weiteres erfolgen. Dagegen wird sich die restliche Wirtschaft wehren. Wenn wir in die anderen Bundesländer schauen, dann stellen wir fest: Wir werden nie eine Mehrheit dafür erhalten, dies entsprechend zu regeln. Lassen Sie uns daher realistisch bleiben, dass das so einfach gar nicht geht.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Wir haben nicht von „einfach“ gesprochen, Herr Feuerborn!)
- Nein, ganz genau: Es ist nicht einfach. Deswegen muss man das entsprechend auf den Weg bringen.
Kommen wir auf die Tierwohlställe zurück. Wenn wir diese schaffen wollen - das ist von der Borchert-Kommission auch schon gesagt worden , dann brauchen wir 5 Milliarden € bis 7 Milliarden € pro Jahr. Diese müssen wir einsetzen, um die Ställe entsprechend umzubauen.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein! Drei bis fünf! Drei bis fünf!)
- Lassen Sie uns nicht über „drei bis fünf“ oder „fünf“ diskutieren. Einigen wir uns auf 5 Milliarden €. Das ist auch egal. - Aber wir brauchen Geld, um die Ställe umzubauen. Viel dringender ist jedoch, dass wir von der Antragstellung bis zu der Inbetriebnahme nicht fünf bis sieben Jahre brauchen.
(Beifall und Ja! bei der CDU - Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Das ist doch die Krux, die uns behindert, dass wir das Baurecht nicht auf die Füße bekommen und einen Stall nicht innerhalb von zwei Jahren in Betrieb nehmen können. Daran scheitern wir doch. Hinzukommt, dass viele Landwirte nicht in Ställe investieren, weil es dann noch ein Arbeitskräfteproblem gibt. Wir schrauben die Mindestlöhne immer weiter nach oben.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Wir müssen das bei der Kostenkalkulation immer mit einpreisen. Wenn wir nachher über den Preis sprechen wollen, dann haben wir das Problem, dass wir das im Wettbewerb nicht mehr darstellen können. Es gibt also viele Dinge, bei denen wir eingreifen oder versuchen müssen, sie zu regeln. - Aber meine Redezeit reicht nicht mehr, Herr Präsident.