Andreas Schumann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ging es eigentlich wie Herrn Hövelmann. Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mir auch erst einmal die Augen gerieben und gedacht: Die Energiepreise sind zu hoch, wir subventionieren den Strom und seit mindestens 15 Jahren warnen wir von dieser Stelle aus vor den Fehlentwicklungen der deutschen Energiewende.
Sachsen-Anhalt ist aufgrund seiner Industriestruktur ein Hochenergieland. Die grüne Energiewende setzt unsere energieintensive Wirtschaft unter Druck. In diesen Tagen der Dunkelflaute glänzt die deutsche Energiewende mit einem Hochfahren von Kohlekraftwerken. Die CDU-Fraktion das kann ich jetzt schon ankündigen wird sich genau mit dieser Thematik in Zukunft noch beschäftigen.
Sachsens Ministerpräsident hält die Energiewende für gescheitert.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und braucht jetzt die GRÜNEN zum Regieren!)
- Das werden wir noch sehen.
„Der Ministerpräsident hat recht“, sagt Prof. Sigismund Kobe, emeritierter Professor am Institut für Theoretische Physik der Technischen Universität Dresden. Er sagt weiter:
„Eine Energiewende muss das Ziel verfolgen, nach und nach die fossilen Energieträger […] Öl und Gas durch alternative Energiequellen zu ersetzen. Dies ist eine sehr anspruchsvolle und komplexe Aufgabe, die nicht auf die Forderung reduziert werden darf, Flächen bereitzustellen und auf diesen Wind- und Solarparks zu errichten. Vor allem […] darf man keine Kraftwerke abstellen, bevor grüner Strom aufbereitet und so verfügbar ist, dass die Versorgungssicherheit in jedem Augenblick gewährleistet werden kann.“
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Wir haben genau aus diesem Grund eine Große Anfrage zu dem Thema Energie gestartet, weil wir den Verdacht haben, dass der weitere Zubau von regenerativen Energien die Strompreise weiter nach oben treiben wird.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig! Das ist auch so! Das ist kein Verdacht! Das ist so!)
Als im Jahr 2001 das EEG unter Rot-Grün an den Start ging, wurde durch die damalige rot-grüne Regierung eine signifikante Senkung des Strompreises angekündigt. Jürgen Trittin als Urgestein der grünen Politik kündigte eine Energiepreissenkung dank grüner Technologien innerhalb von zehn Jahren an.
(Tobias Rausch, AfD: Genau so ist es!)
Das wäre in dem Zeitraum um 2011 gewesen. Wir leben jetzt im Jahr 2024 und stellen verblüfft fest, dass sich die Energiepreise verdoppelt haben.
(Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Daniel Rausch, AfD: Nach so vielen Jahren merkt das die CDU! Toll! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Weil ihr es immer ausgebremst habt, Mensch!)
Das belastet alle Verbraucher und vor allem unsere Unternehmen. Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Kernkraft war ein großer Fehler,
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
ein Fehler, den wir als CDU, wie es Friedrich Merz geäußert hat, mit zu verantworten haben, den wir als CDU aber korrigieren werden.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Deutschland fährt dabei ein einzigartiges Geschäftsmodell: Hast du keine Energie, dann kaufst du alles dazu, was teuer ist; hast du zu viel Energie, dann zahlst du noch mehr drauf, damit du den Überstrom irgendwie loswirst.
(Olaf Meister, GRÜNE: Öl haben wir doch auch eingekauft!)
Fragen wir doch einmal, woher das Erdgas ursprünglich kommt, das wir über Indien beziehen. So ehrlich müssen wir uns schon machen.
(Tobias Rausch, AfD: Wenn wir das machen, ist das quasi Lobbyismus für Russland! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Tobias Rausch, AfD: Das ist der Vorteil, wenn man regiert!)
Der Antrag der Linken ist kaum verständlich. Die ständigen Befürworter der Energiewende haben sich sprichwörtlich ins eigene Knie geschossen. Nach wie vor haben wir eine Energiemangellage. Es ist ein Anachronismus, dass ausgerechnet Die Linke feststellt, dass die grüne Energiewende zu steigenden Energiepreisen führt. Dass man diesem Umstand mit Energiesubventionen begegnen will, erinnert an alte Planwirtschaft: linke Tasche, rechte Tasche.
(Daniel Rausch, AfD: Richtig!)
Intel steht für Hightech und Zukunft. Dass Die Linke mit den amerikanischen Investitionen ein Problem hat, resultiert noch immer aus ihrer SED-Vergangenheit.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
In Bezug auf die Intel-Ansiedlung brauchen wir Optimismus. Intel ist noch immer der größte Halbleiterproduzent der Welt. Das Unternehmen befindet sich in einem Transformationsprozess hin zu einem Auftragsfertiger. Das kostet viel Geld und hat Gewinne einbrechen lassen. Langfristig wird sich diese Strategie aber auszahlen, davon bin ich überzeugt. Klar muss aber auch sein: Wenn Intel nach Magdeburg kommt, dann müssen die zugesagten finanziellen Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage von Herrn Gallert.
Andreas Schumann (CDU):
Na klar, ich laufe nicht weg.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Schumann, ich habe von der FDP und der CDU jetzt gehört, dass sie die Kernkraft wieder aktivieren wollen, wenn sie an die Regierung kommen. Gibt es denn irgendwelche seriösen Schätzungen, wie hoch die öffentlichen Mittel für den Neubau oder die Ausstattung von Kernkraftwerken sein sollen?
(Olaf Meister, GRÜNE: Null!)
Andreas Schumann (CDU):
Ich kenne sie nicht. Ich bin zu wenig Wirtschaftsexperte, um dazu konkrete Zahlen nennen zu können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Sie haben doch gerade vorgetragen!)
Aber wenn das politischer Wille ist, dann kann man diesen politischen Willen auch umsetzen.
(Ulrich Thomas, CDU: Die Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke!)
- Wir haben außerdem noch stillgelegte Kernkraftwerke, deren Reaktivierung man noch prüfen kann.