Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn mit einem klaren Bekenntnis starten. Wir als AfD bleiben dabei: Die notwendige und auch wichtige Unterstützung von Familien muss Bestand haben. Dazu zählt auch die Geschwisterkindregelung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen uns vor Augen führen, 2023 war das Jahr mit einem Tiefstand bei der Zahl der Geburten, wie ihn Sachsen-Anhalt bisher noch nie erlebt hat.
Niemals gab es weniger Geburten im Land. Wenn man die Todesfälle noch hinzurechnet, dann muss man feststellen: Demografisch ist im letztem Jahr eine Stadt der Größe Burgs verschwunden bzw. der Größe der Lutherstadt Eilslebens.
(Andreas Silbersack, FDP: Eisleben!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, es gibt verschiedene Gründe dafür, dass Paare keine Kinder in die Welt setzen, aber wirtschaftliche und finanzielle Gründe dürfen wir als Politik einfach nicht zulassen. Deshalb sind die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung und in der Perspektive selbstverständlich auch die vollständige Befreiung von den Elternbeiträgen erforderlich.
Mit der Fortschreibung des Qualitätsgesetzes - die Ministerin hat es gesagt - wird die Beitragsentlastung mit Bundesmitteln perspektivisch einfach nicht mehr möglich sein. Deshalb muss das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle einspringen. Schließlich - so ehrlich muss man auch sein - haben sich die Koalitionsfraktionen bzw. die Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt, genau diese Regelung fortzuführen. Es steht dort sinngemäß, dass auch bei dem Wegfall der Bundesmittel die Entlastungen verlässlich weitergeführt werden müssen.
(Guido Kosmehl, FDP: Nein, das steht nicht drin!)
Genau diese Verlässlichkeit habe ich vermisst, als es darum in der Presse ging. Der finanzpolitische Sprecher wurde sinngemäß zitiert, es gelte, kritisch zu hinterfragen, was wir uns noch leisten könnten. Ich und die Fraktion sind aber der Meinung, dass wir an dieser Stelle als Land Sachsen-Anhalt einspringen müssen. Wir müssen Familien weiterhin unterstützen.
(Beifall bei der AfD)
Auch der Redner der CDU hat von Wirtschaftlichkeit und Effizienz gesprochen. Naja, dazu muss ich sagen, dass ein Bekenntnis zur Fortführung schon etwas anders klingt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion haben bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag eingereicht, der genau dieses Thema zum Gegenstand hatte, übrigens nicht nur die Beibehaltung der Geschwisterkindregelung, sondern auch die vollständige Übernahme der Kinderbetreuungskosten bzw. der Beiträge dafür.
Es waren aber - das gehört zur Wahrheit - eben die Linken, die diesen Antrag ebenfalls abgelehnt haben.
(Oh! bei der AfD)
Gleichwohl kann ich für die AfD-Fraktion erklären. Wir werden Ihrem Antrag heute zustimmen. Wir werden auch dem Alternativantrag der GRÜNEN zustimmen, und das hat einen Grund. Wir werden auf dem Rücken der Eltern und der Kinder, also der Familien in Summe, keine ideologischen Grabenkämpfe führen. Das sind wir den Wählern und den Menschen draußen im Land schuldig. - Besten Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Köhler, Herr Ruland hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten? - Offensichtlich. - Dann können Sie sie stellen, Herr Ruland.
Stefan Ruland (CDU):
Auch an dieser Stelle würde ich meine Redezeit von 60 bis 70 Sekunden dazu nutzen, eine kurze Einleitung zur Frage zu geben. Erst einmal finde ich es großartig, dass Sie unseren Koalitionsvertrag lesen. Diesen sollten Sie noch einmal intensiver lesen, darin wurde im Konjunktiv formuliert, dass das passieren soll.
Gordon Köhler (AfD):
Im Konjunktiv. Entschuldigung.
Stefan Ruland (CDU):
Ob das passieren wird, muss man immer mit den Realitäten abgleichen. Darüber hinaus ist es von besonderer Bedeutung, dass man sich bei dem Einreichen von Anträgen an Artikel 96 der Landesverfassung hält. Wenn man Ideen hat, muss man auch gucken, woher das Geld kommen soll. Das wird bei Ihnen regelmäßig nicht gemacht, aber das ist nicht schlimm; denn Sie sind ja auch nicht in der Regierungsverantwortung; das soll ja auch so bleiben.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wir haben einen Alternativhaushalt!)
Aber ich habe noch einmal eine Frage an Sie speziell. Sie suggerieren die Tatsache, dass es irgendeine Korrelation gäbe zwischen ersparten Elternbeiträgen und Geburtenraten. Können Sie das irgendwie evident belegen?
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Gordon Köhler (AfD):
Zunächst zum Koalitionsvertrag. Ich zitiere: „Wir werden diese Entlastungen dauerhaft absichern.“ Ich lese darin nichts vom Konjunktiv, aber das nur am Rande.
(Guido Kosmehl, FDP: Nächster Satz!)
Wenn es darum geht, wie man das Ganze finanziell unterfüttert Sie fragten nach der Korrelation zwischen Geburten und der finanziellen Situation. Ein aktuelles Beispiel ist die ELSA-Studie. Die „Zeit Online“ hat dazu im April einen Artikel verfasst. Darin heißt es bspw., der Hauptgrund dafür, dass Frauen abtreiben, war zu 47 % die finanzielle und wirtschaftliche Situation. Insofern lässt sich das anhand solcher Beispiele der ELSA-Studie durchaus ableiten.
(Beifall bei der AfD)