Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und wir können in das Abstimmungsverfahren eintreten.
Abstimmung
Wir haben eine Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/5153 vorliegen. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist der überwiegende Teil der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind der andere Teil der AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Beschlussempfehlung so stattgegeben worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 16 schließen.