Tagesordnungspunkt 7
Zustimmung des Landtages zur beabsichtigten Ernennung eines weiteren Mitglieds des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt
Antrag Landtagspräsident - Drs. 8/1448
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident des Landesrechnungshofes hat mir mit Schreiben vom 1. Juli 2022 den Vorschlag unterbreitet, die seit dem 1. Januar 2022 freie Stelle eines weiteren Mitgliedes des Landesrechnungshofes mit Herrn W. zu besetzen.
Die Fraktionen konnten sich eingehend mit dem Vorschlag befassen. Jetzt geht es gemäß den Regelungen in der Landesverfassung darum, vor der Ernennung die Zustimmung des Landtages einzuholen. Die Entscheidung des Landtages ergeht in offener Abstimmung. Erforderlich ist nach § 73 der Geschäftsordnung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Demnach ist die Zustimmung dann erteilt worden, wenn eine Jastimme mehr als Neinstimmen abgegeben wurden. Wir kommen jetzt zu der Abstimmung.
Abstimmung
Wer Herrn W. seine Stimme geben möchte, der kann das jetzt tun. Ich bitte um das Kartenzeichen. - Ich glaube, das ist eine deutliche Mehrheit von den Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP. Wer dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE.
Ich stelle fest, dass der Landtag der beabsichtigten Ernennung von Herrn W. zum weiteren Mitglied des Landesrechnungshofes zugestimmt hat und dem Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes gefolgt ist.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zustimmung bei der LINKEN, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)
Dazu beglückwünsche ich Herrn W. er sitzt oben links auf der Tribüne im Namen des Hohen Hauses.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei der FDP)
Sie erhalten jetzt noch die Glückwünsche von einigen Fraktionen.
Ich habe es mit dem Tagesordnungspunkt 7 geschafft. Es war mir ein Vergnügen.