Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An jedem dritten Tag - Frau Pasbrig hat es gerade schon gesagt - wird eine Frau in der Bundesrepublik Deutschland Opfer eines Femizids. Dass das nicht nur eine Zahl ist, sondern bittere Realität, hat uns allen nicht zuletzt der Femizid in Bad Lauchstädt ausgerechnet am Internationalen Frauentag dieses Jahres noch einmal deutlich vor Augen geführt. Nicht selten mussten genau diese Frauen, die getötet wurden, zuvor jahrelang häusliche Gewalt ertragen.
Gewalt gegen Frauen ist ein ernst zu nehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Wir als Land stehen in der Verantwortung dafür, alle Frauen vor Gewalt zu schützen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Markus Kurze, CDU, Tobias Rausch, AfD, Stefan Gebhardt, DIE LINKE, unterhalten sich mit Guido Kosmehl, FDP, vor dessen Platz)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Herren Parlamentarischen Geschäftsführer! Wir haben heute schon mehrmals darüber gesprochen: Führen Sie Gespräche bitte draußen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Frauenhäuser sind wichtige Hilfsmittel und Schutzorte für Frauen vor Gewalt. Deswegen ist dieser Antrag der Koalitionsfraktionen wirklich sinnvoll, der diese so wichtige Arbeit der Frauenschutzhäuser unterstützt. Denn Hauswirtschafterinnen sind eine wichtige Hilfe bei der alltäglichen Arbeit der Frauenhäuser; sie entlasten die Sozialpädagoginnen und sorgen dafür, dass sich diese auf die Arbeit mit den Frauen in der Unterkunft konzentrieren können.
Wir Bündnisgrünen unterstützen das Anliegen, jedem Frauenhaus eigene Hauswirtschafterinnen zur Verfügung zu stellen, vollumfänglich. Es gibt aber noch so viel mehr Baustellen, an denen wir arbeiten müssen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.
Bleiben wir erst einmal bei den Frauenhäusern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Frauen in Notsituationen ca. 20 € pro Tag für ihre Unterbringung selbst bezahlen müssen, und noch weitere 8 € für jedes Kind, das sie in die Unterkunft mitbringen. Es darf keine finanziellen Hürden geben, die Frauen in Not davon abhalten, Schutz vor Gewalt zu suchen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)
Denn sich aus der unsäglichen Situation der alltäglichen Gewalterfahrung meist selbstständig retten zu müssen, ist an sich schon eine riesige Hürde. Dieser Eigenanteil muss weg. Das Land muss die Unterkunft in Frauenschutzhäusern vollständig finanzieren, damit jede Frau Schutz vor Gewalt suchen kann.
Auch die Beratungsstellen für Opfer von sexueller Gewalt müssen auskömmlich finanziert werden. Es bindet wertvolle und für von Gewalt betroffene Frauen wichtige Zeit, wenn die dort arbeitenden Beraterinnen einen Teil ihrer Arbeit damit verbringen müssen, Fort- und Weiterbildungskurse zu geben, anstatt sich um die Betroffenen zu kümmern, und zwar um Eigenmittel zu erwirtschaften, weil diese Mittel zur Finanzierung notwendig sind. Auch das ist eine nicht hinnehmbare Situation und muss dringend geändert werden. Fort- und Weiterbildungen können ein ergänzendes Angebot sein, dürfen aber nie ein notwendiges Zubrot sein, das die Zeit für diese wichtigen Beratungsangebote und damit den Zugang zu diesen verringert.
Einen letzten Punkt möchte ich ansprechen das heißt aber nicht, dass das die einzigen Punkte sind, die wir im Kampf gegen Gewalt an Frauen noch auf der Liste haben; die Liste könnte wahrscheinlich ewig weitergeführt werden; das an sich ist ein Drama, das würde aber die Redezeit sprengen : Wir brauchen mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Richterinnen im Umgang mit Frauen und allen anderen Opfern sexueller und häuslicher Gewalt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)
Gleichzeitig braucht es die Verpflichtung, dass Richterinnen diese Angebote auch nutzen. Wenn ich mit Anbietern von Fort- und Weiterbildungen für Richterinnen gesprochen habe und sie fragte, ob ihre Kurse in diesem Bereich gut genutzt werden, dann haben sie das immer verneint. Dabei ist es unglaublich wichtig, dass Richterinnen für die Befragung und den Umgang mit von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffenen Opfern sensibilisiert werden. Nicht selten lösen in dem Bereich ungeschulte Richterinnen weitere und Folgetraumata bei den Betroffenen aus. Das ist eine Situation, die sich ändern muss.
Häusliche Gewalt ist ein allgegenwärtiges und alltägliches Problem für viele Frauen in unserer Gesellschaft. Die Zahlen dazu hat auch Frau Pasbrig deutlich gemacht. Nicht selten kann häusliche Gewalt für die Frauen auch tödlich enden.
Es ist deswegen ein erster wichtiger Schritt, dass, wie in diesem Antrag gefordert, Hauswirtschafterinnen in den Frauenhäusern eingesetzt und finanziert werden, um all die anderen Mitarbeiterinnen bei ihrer wichtigen Arbeit zu entlasten. Dass dies nicht der letzte Schritt im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen sein wird, das haben wir gerade schon gehört. Dafür werden wir Bündnisgrünen uns ebenfalls mit aller Kraft einsetzen. Wir stimmen dem Antrag und auch dem Änderungsantrag der LINKEN zu. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)