Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte jetzt auf einige Inhalte der hier vorgetragenen Reden eingehen. Zunächst möchte ich mit dem Vergleich mit der Loveparade aufräumen. Die Loveparade war angemeldet - das als Allererstes. Die Zustände z. B. hier in Magdeburg auf dem Breiten Weg, der eine breite, zweispurige Straße ist, in deren Mitte Schienen verlaufen, mit irgendwelchen engen Durchgängen unter Brücken zu vergleichen Also, ich bitte Sie. Daran sieht man, dass Sie sehr weit weg sind von der Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zu der LINKEN. Sie reden immer von extremen Rechten. Die einzigen Extremen, die ich hier im Parlament sehe, sind Sie. Sie wollen Reiche erschießen und Sie wollen Reiche in Arbeitslager stecken, kein anderer.
(Zustimmung - Zuruf: Genau!)
Sie sind diejenigen,
(Zurufe)
die in Sachsen und insbesondere in Leipzig mitorganisatorisch bei Demos wirken, bei denen Polizeichefs Morddrohungen erhalten, bei denen brennende Barrikaden errichtet werden und bei denen Polizeiwachen angegriffen werden. Sie sollten hier ganz still sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall)
Der FDP sei Folgendes gesagt: Ich empfehle Ihnen, Herr Kosmehl, die Rede Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle.
(Zuruf: Ja!)
Er sagte: Freiheit stirbt immer zentimeterweise.
(Zuruf: Richtig! - Weitere Zurufe)
Studieren Sie diese Rede, und bringen Sie das dann bitte in Einklang mit dem, was Sie hier erzählt haben. Sie werden merken, dass Ihre Argumentation nicht schlüssig ist.
(Zuruf)
- Ja, das ist so.
Jetzt kommen wir zu etwas anderem. Kommen wir zu dem Fakt, um den es eigentlich geht, wenn wir über nicht angemeldete Demos sprechen, wie z. B. hier in Magdeburg. Wenn ich sehe, was hier an Polizei aufgefahren wird, inklusive Helikopter, Hundertschaften bis zum Abwinken ich will gar nicht wissen, was das kostet; ich habe dazu natürlich eine Kleine Anfrage gestellt , dann frage ich mich: Wozu eigentlich? Dort sind keine gewaltbereiten Menschen dabei.
(Lachen)
Ich bin der festen Überzeugung: Wenn die Polizei dort anders agieren würde mit den Menschen Die Innenstadt ist ohnehin gesperrt.
(Zuruf)
Ich habe es doch selbst gesehen. Man kann doch gar nicht hineinfahren. Schon vorn am Hasselbachplatz ist zu und weiter oben ist zu. Man kann doch zu den Menschen sagen: Es gibt eine Route, geht da und da lang.
(Zuruf: Dann meldet es doch an! - Zustimmung)
- Wieso „ihr“? Was habe ich denn damit zu tun?
(Lachen - Zurufe)
Was habe ich denn damit zu tun,
(Zurufe)
wenn ich als parlamentarischer Beobachter dorthin gehe?
(Zurufe)
Ich kann doch den Menschen nicht vorschreiben, was Sie zu tun und zu lassen haben.
(Zurufe)
Mir geht es um Verhältnismäßigkeit und um die Wirkung, die man damit erzielt. Man hat die Möglichkeit, so zu agieren, dass man eine Entspannung der Situation herbeiführt. Wenn die Innenstadt ohnehin gesperrt ist, dann kann man die Menschen auch laufen lassen. Dann muss man nicht auf dem Breiten Weg sinnloserweise Polizeisperren errichten
(Zuruf: Es wäre schön, wenn man nicht alle zwei Tage die Innenstadt sperren müsste!)
und die Menschen dann in die Situation bringen, dass sie automatisch aufrücken müssen, weil 5 000 Mann im Rücken drücken. Und wenn die dann zu nah an die Polizei herankommen, muss man nicht mit Schlagknüppeln draufhauen.
Ich sage jetzt noch eines zur Klarstellung: Das machen nicht alle. Das ist nur ein ganz kleiner Bruchteil. Dieser kleine Bruchteil zieht aber den Ruf unserer Landespolizei in den Schmutz, besonders dann, wenn diese Menschen und diese Polizisten von außerhalb kommen. Deshalb bitte ich die Politik, das zu unterbinden. Das ist eine ganz klare Ansage. Mehr ist das nicht.
Man sollte auch einmal darüber nachdenken, ob man wirklich einen Hubschrauber braucht und ob man wirklich so viele Einsatzkräfte braucht, oder ob das alles nicht auch ein bisschen entspannter geht, mit weniger Mitteln und weniger Geld geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung)
Ich möchte auf einen weiteren Fakt eingehen. An DIE GRÜNEN, die sich hier so aufspielen auch die SPD und DIE LINKE, ganz schlimm : Wissen Sie eigentlich, dass bei den ursprünglichen Coronaprotesten, die noch eine andere Struktur hatten als heute das ist gar nicht mehr miteinander zu vergleichen , bei den Protesten vor dem Sommer 2021, eine ganz andere Klientel auf der Straße war? Es war wahrscheinlich tatsächlich eine Klientel, die einen eher verschwörungstheoretischen Hintergrund hatte. Heute ist die Bürgschaft auf der Straße.
(Zuruf)
Es gab eine Umfrage dazu, die hat herausgefunden, was die damalige Klientel gewählt hat. Dabei ist herausgekommen, dass 30 % der Menschen, die damals auf der Straße unterwegs waren, DIE GRÜNEN
(Zuruf)
und 17 % dieser Menschen DIE LINKE gewählt haben.
(Zuruf: Das sind Gewalttäter!)
Sie stellen sich gegen Ihre eigenen Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren. Darum sage ich Ihnen: Sie sollten sich schämen.
(Beifall)
Sie führen die Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland ad absurdum, in der es heißt: Einigkeit und Recht und Freiheit.
(Lachen - Zuruf: S i e spalten doch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, wieder zurückzukommen zu den Werten, die Deutschland groß gemacht haben, zu den Werten, die in unserer Nationalhymne benannt werden,
(Zurufe)
und das nicht heute und nicht morgen, sondern sofort. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner ist zum Ende gekommen. - Frau von Angern hat als Fraktionsvorsitzende um das Wort gebeten. Dann erhält für eine Kurzintervention Herr Guido Henke das Wort.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Danach!)
- Danach. Ich habe das so verstanden, dass Sie nach der Rede sprechen wollen. Am Ende der Redebeiträge? - Gut, dann jetzt Herr Guido Henke.
Guido Henke (DIE LINKE):
Sie bezeichneten sich als parlamentarischen Beobachter.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja.
Guido Henke (DIE LINKE):
Das ist ein anspruchsvolles Wort. Ich verweise Sie auf die Veröffentlichung in der „Haldensleber Volksstimme“ dieser Woche, in der sich der AfD-Stadtratsfraktionsvorsitzende damit rühmte, die Protestveranstaltungen, die unangemeldeten Kundgebungen auf dem Haldensleber Marktplatz, der ein Parkplatz ist, organisiert zu haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, weil er sie angemeldet hat! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ordnungswidrigkeitenverfahren! - Ulrich Siegmund, AfD: Nein, er hat das angemeldet!)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Das war angemeldet, sehen Sie? Lüge.
Guido Henke (DIE LINKE):
Auf meine Nachfrage bei den dort anwesenden Polizisten war kein Anmelder bekannt.
(Zuruf: Das ist alles angemeldet! - Zurufe: Ja klar! - Aber natürlich! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
(Zurufe)
Herr Büttner, wollen Sie reagieren?
Matthias Büttner (AfD):
Wir hören gerade, dass Sie hier wieder einmal versuchen, dasselbe Spiel wie immer zu spielen und mit Lügen und Diffamierungen zu arbeiten, die wieder einmal in die Hose gehen; denn die Versammlung war angemeldet.
(Zuruf: Nein!)
Ich verweise Sie auf Folgendes: Ihre Abgeordnetenkollegin Nagel hat in Leipzig an der Organisation von Demonstrationen mitgewirkt, auf denen Morddrohungen gegen den Polizeichef ausgesprochen worden sind.
(Zurufe: Was? - Pfui!)
Ich verweise Sie darauf, dass dort brennende Barrikaden errichtet und dass dort Polizeireviere angegriffen worden sind.
(Zurufe)
Beschäftigen Sie sich damit, dann haben Sie genug zu tun.
(Zurufe)
Sorgen Sie in Ihrer Partei für Aufklärung und dann dürfen Sie mich auch wieder ansprechen. - Vielen Dank.
(Beifall)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, wir leben hier von der Debatte, zwar nicht von einem Zwiegespräch, aber doch davon, dass jeder mit jedem redet. - Herr Henke.
Guido Henke (DIE LINKE):
Als Abgeordneter entscheide ich, wen ich anrede.
(Beifall)
Sie können hier noch so laut brüllen, Sie können das, was ich aus der Kreisstadt Haldensleben berichtet habe, nicht entkräften. Ich habe die Wahrheit gesagt.
(Zustimmung - Zurufe: Das stimmt doch gar nicht! - Heuchler!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das können wir hier jetzt nicht feststellen. - Herr Büttner, vielen Dank.
(Matthias Büttner, AfD: Nur ganz kurz noch!)
- Nein.
(Matthias Büttner, AfD: Na gut, danke! - Zurufe)
Nun spricht Frau von Angern als Fraktionsvorsitzende.
(Zurufe: Geschäftsordnung! - Das Recht hat er nach der Geschäftsordnung!)
- Ja, aber nicht, wenn Sie sich hier gegenseitig Lügen vorwerfen
(Zuruf: Ach so!)
und wir den Wahrheitsgehalt der Aussagen überhaupt nicht feststellen können, weil wir dazu hier gar nicht in der Lage sind.
(Unruhe)
- Ich werde hier bestimmt nicht die Landtagssitzung unterbrechen, um in Haldensleben anrufen zu lassen. Meine Güte!
(Lachen und Zustimmung - Zurufe)
Wir haben jetzt eine intensive Debatte durchlebt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Beweisantrag! Beweisantrag!)
Wir könnten jetzt eigentlich zur Abstimmung kommen, aber Frau von Angern hat als Fraktionsvorsitzende noch um das Wort gebeten. Bitte, Frau von Angern.