Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Notwendigkeit der Schulgesetzänderung wurde, denke ich, von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern hinreichend erläutert. Auch die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in den sozialpädagogischen Berufen an Schulen in freier Trägerschaft mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf bis zum Schuljahr 2022/2023 verlängert werden soll.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, auf ein aus meiner Sicht grundsätzliches Problem hinzuweisen, das bereits in einzelnen Redebeiträgen anklang. Neben den heute hier zur Debatte stehenden sozialpädagogischen Berufen gibt es noch die Pflegeberufe. Für diese gilt seit dem Jahr 2020 ein neues Finanzierungsmodell; Frau Kollegin Dr. Pähle wies bereits darauf hin. Dieses Finanzierungsmodell - ich würde es gern noch ein wenig ausführen - basiert auf sogenannten Ausgleichsfonds, die in den Bundesländern einzurichten sind und in die von allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen eingezahlt wird. Auch die Länder und die Pflegeversicherung beteiligen sich - allerdings in geringerem Umfang - daran. Aus diesen Fonds werden die Ausbildungskosten finanziert und entsprechende Mittel an die ausbildenden Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste ausgezahlt. Auch die Pflegeschulen, an denen die Ausbildung stattfindet, erhalten Geld aus diesen Fonds.
Es gibt aber noch weitere Berufe im Berufsfeld Gesundheit und Soziales, von denen hier noch gar nicht gesprochen wurde. Ich denke dabei zum Beispiel an Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden, medizinische Bademeister. Diese werden zum einen an öffentlichen berufsbildenden Schulen ausgebildet, zum anderen in größerem Umfang an Schulen in freier Trägerschaft. Wenn diese Berufsausbildung an Schulen in freier Trägerschaft erfolgt, dann müssen diese Schülerinnen und Schüler Schulgeld zahlen. Ich denke, wir sollten uns perspektivisch dieser Gesamtproblematik annehmen. Einzelne Insellösungen - sei es nun für die Erzieherberufe, für die Pflegeberufe oder, wie gesagt, für die anderen Gesundheitsfachberufe - sind langfristig keinesfalls zielführend.
Abschließend noch mein kurzer Hinweis auf den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf, der, wie schon ausgeführt, auf eine rechtssichere Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft abzielt. Ich bitte Sie, auch im Namen meiner Fraktion, um die Zustimmung zur Überweisung der Gesetzentwürfe und des Änderungsantrages
(Guido Kosmehl, FDP: Und schnelle Verabschiedung!)
in den Bildungsausschuss. - Recht herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)