Hagen Kohl (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Gerade bei den besonders guten Anträgen der AfD Fraktion ist es schon längst nicht mehr parlamentarische Gepflogenheit, darüber zu diskutieren. Deswegen bin ich besonders dankbar.
Weil ich aber bei einigen Rednern ein ein bisschen unterentwickeltes oder vielleicht sogar mangelndes Problembewusstsein festgestellt habe, muss ich deutlich darauf hinweisen, dass Immobilienbesitzer monatelang die für das Bundesmodell geforderten Daten von verschiedenen Ämtern zusammengesammelt haben und sich nun viele Bescheide als fehlerhaft, unplausibel oder überzogen erweisen. Der Kollege Büttner hat in einem Beispiel davon berichtet.
Das führt dazu, dass die Grundsteuer und deren Reform sich gerade zu einer weiteren Bruchstelle im Vertrauen zwischen Bürger und Staat entwickeln. Das erklärt vielleicht auch die Klagen, die anderswo anhängig sind, wobei wir meinen, dass die Verfassungswidrigkeit beim Bundesmodell noch am ehesten erkennbar ist. Was bei den Klagen in den Ländern herauskommt, das weiß ich nicht. Das wird man sehen.
Wir meinen, dass das Thema ernst genommen und unserem Antrag zugestimmt werden sollte. Somit freue ich mich schon auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)